Mauer (rog) - „Wir wollen, dass Menschen in Würde leben können, ob sie Arbeit haben oder nicht“. Das war der Tenor eines Vortrags der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke bei einer kreisweiten Veranstaltung von Bündnis 90/ Die Grünen in Mauer. Die Grünen Odenwald-Kraichgau hatten die Sprecherin der bundesweiten Organisation „Gewerkschaftsgrün“ zu der Veranstaltung eingeladen, um „den Entgleisungen des FDP-Chefs gegen Arbeitslose entgegenzutreten“, wie Versammlungsleiter Rolf Gramm betonte.

Müller-Gemmeke konnte aus brandneuen Zahlen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zitieren. Danach haben ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse dramatisch zugenommen. Fast jeder zweite junge Mensch bekommt derzeit nur eine befristete Arbeit. Damit werde auch der Kündigungsschutz umgangen. Die schwarz-gelbe Regierung plane weitere Verschlechterungen.

Ein besonderes Ärgernis sei die Ausweitung der Leiharbeit. 48 Prozent der großen Betriebe arbeiten inzwischen mit Leiharbeitnehmern. Bekannt geworden sei das geplante Lohndumping durch Zeitarbeit bei Schlecker.

Die grüne Abgeordnete berichtete von der Gesetzesinitiative der grünen Bundestagsfraktion zur Regulierung der Zeitarbeit. Danach sollen Leiharbeiter nicht nur den gleichen Lohn wie andere Beschäftigte erhalten sondern als Flexibilitätsausgleich 10 Prozent mehr. Die Mitbestimmungsrechte für Leiharbeitskräfte sollen ausgeweitet werden und für die Branche solle ein genereller Mindestlohn gelten.

Die Polemik des FDP-Vorsitzenden Westerwelle versuche Schlechtverdiener und Arbeitslose gegeneinander auszuspielen. „Er beleidigt Millionen von Erwerbslosen und will die Gesellschaft sozial spalten“, sagte Müller-Gemmeke. Sie setzte der Regierungspolitik  die Forderung nach einem Mindestlohn entgegen und plädierte für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Mia Lindemann, stellvertretende Geschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di Rhein-Neckar bestätigte, dass die Leiharbeit im Handel, aber auch in den Krankenhäusern der Region kritische Ausmaße angenommen habe. In Pflegeeinrichtungen gründeten viele Unternehmen konzerneigene Leiharbeitsfirmen, um geringere Löhne zu bezahlen und  die Mitbestimmung zu beschneiden.

Die Gewerkschafterin begrüßte das Engagement der Grünen,  prekäre Beschäftigung zugunsten von Normalarbeitsverhältnissen wieder zurückzudrängen. Bei Schlecker habe das Engagement der Gewerkschaften ermutigende Erfolge gezeigt. Die Versuche, über die Leiharbeit in so genannten Schlecker XL-Filialen Lohndumping zu betreiben, sei durch den öffentlichen Druck gescheitert. In Sandhausen und in anderen regionalen Läden musste Schlecker zurückrudern. Auch sei es gelungen, in den meisten Schlecker-Filialen der Region filialenübergreifende Betriebsräte zu etablieren.

Unterschiedliche Auffassungen gab es zwischen Mia Lindemann und der Bundestagsabgeordneten in Sachen Grundeinkommen. Die Gewerkschafterin sah die Gefahr, dass damit ein flächendeckender Kombi-Lohn eingeführt werde, von dem vor allem die Arbeitgeber profitierten. In einer spannenden Diskussion, an der sich auch viele VeranstaltungsbesucherInnen beteiligten, warnte die grüne Abgeordnete davor, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu viele Probleme gleichzeitig lösen zu wollen. Müller-Gemmeke bekräftigte ihre Auffassung, ein bedingungsloses Grundeinkommen  sei der effektivste Weg zur Armutsbekämpfung. Die Einführung müsse aber einhergehen mit der Verankerung von Mindestlöhnen und gerechteren Arbeitsbedingungen sowie einer Stärkung der Mitbestimmungsrechte.