Der Ausgang der Kommunal- und Europawahl hat vor dem Hintergrund von Krisen und Rechtsruck in Europa gerade auch für die Zukunft der jungen Generation Bedeutung, betonte Petra Groesser vom Vorstand des Grünen Kreisverbands Odenwald-Kraichgau. Daher sollten bei einem Podiumsgespräch auch Jugendliche zu Wort kommen.

„Wir leben in schwierigen Zeiten“, bestätigte Jürgen Kretz. Nicht wie ursprünglich vorgesehen als Kandidat für das EU-Parlament, sondern als frisch gebackener Bundestagsabgeordneter sprach er beim Neujahrsempfang seines Kreisverbandes über die Europäische Union. Der aus Wiesloch stammende 41-Jährige war nur wenige Tage zuvor für den ausgeschiedenen Abgeordneten Christian Kühn in den Bundestag nachgerückt.

Wohlstand schützen gehe nur gemeinsam, machte er deutlich und sprach von Europa als Infrastruktur-Union. „Wenn wir in die Standortvorteile von morgen investieren, in die erneuerbaren Energien, die Digitalisierung, die Batterietechnik oder den grünen Stahl, dann schützen wir damit die kritischste Infrastruktur, die wir haben: unsere Umwelt und unser Klima“, sagte er.

Auch die globalen Lieferketten sind sein Thema. Es brauche klare gesetzliche Regeln, damit ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Raubbau an der Natur verhindert werden. Das trage auch zur Versorgungssicherheit bei, sagte Kretz und betonte: „Daher ist es wichtig, dass die Koalition in Berlin an dieser Stelle auch Kurs hält.“

„Die Gemeinderatsliste steht…“, freute sich Leimens Grünen-Sprecher Michael Reinig und schickte hinterher: „…trotz Gegenwind aus Berlin.“ Die Öffnung als grün-alternative Liste (GAL) vor dreißig Jahren habe bei den Kandidaturen seither geholfen, bemerkte er und zeigte sich froh, dass in Leimen gegen sich neu formierende Blau-Alternative ein Bündnis für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt geschmiedet wurde.

Einen Werbeblock für Leimen als Europa-, Sport- und Weinstadt steuerte Bürgermeisterin Claudia Felden bei. Sie betonte, wie wichtig die persönlichen Begegnungen der deutsch-französischen Freundschaft seien, die dazu führten, dass es mit dem früheren „Erbfeind“ jetzt schon so lange Frieden gibt. Ähnliches wünschte sie sich auch für den Nahen Osten. Sie würdigte die Entwicklung der GAL, die aktuell größte Fraktion im Gemeinderat ist.

Beim Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten habe ein AfD-Politiker gefordert, ausländische Restaurants unter Druck zu setzen, berichtete Fraktionssprecher Ralf Frühwirt, der mit seiner Grünen-Kreistagsfraktion eine Postkartenaktion ausheckte. Er hielt eine der Karten in die Höhe und las die fett gedruckte Aufschrift: „Nach dem Willen der AfD sollte es dieses Restaurant nicht mehr geben.“ Man möge die Karte beim nächsten Restaurantbesuch neben den Teller halten, sein Essen fotografieren und das Foto mit einem Kommentar wie „lieber bunte Pasta als braune Soße“ auf Social Media posten, forderte er augenzwinkernd zum Mitmachen auf.

Mit dem Brexit sei ihm klargeworden, dass man als überzeugter Europäer auch etwas für das EU-Projekt tun muss, sagte der Kommunalpolitiker. Eher zufällig sei er auf BELC gestoßen, ein Netzwerk mit gewählten Kommunalpolitikern aus inzwischen rund tausend Kommunen, das die EU und die kommunale Ebene zusammenbringt. Alle hätten mit ähnlichen Herausforderungen zu kämpfen, bemerkte er. Das Netzwerk erleichtere den Blick über den Tellerrand auf ganz Europe. Nach dem Motto „Europa fängt in der Gemeinde an“ helfe es, die Distanz zwischen der EU und den EU-Bürgern zu reduzieren. „Gerne mache ich Werbung für dieses Netzwerk, damit ich nicht der einzige EU-Gemeinderat in der Metropolregion bleibe“, sagte Frühwirt. Der Beginn der Amtsperiode nach der Kommunalwahl sei der richtige Zeitpunkt für interessierte Kommunen, einen Beschluss zur Teilnahme zu fassen und einen EU-Gemeinderat zu wählen. In Leimen habe es hierfür ein einstimmiges Votum gegeben.

Bei einem vom Leimener Mitglied Katharina Weinmann moderierten Podiumsgespräch mit Jürgen Kretz und Ralf Frühwirt vermittelten Marlena Kröhn, Gemeinderatskandidatin und Mitglied des Jugendgemeinderats Wiesloch, und die Vorsitzenden des Jugendgemeinderats Leimen Dilara Akdeniz und Leonit Sejdija ihre Motivation und Anliegen und berichteten über ihre Erfahrungen mit der Jugendbeteiligung. Bei ihren Themen standen Klima- und Umweltschutz weit oben, aber auch Bildungsgerechtigkeit und Informationen über die EU. Vor Ort hapere es oft an der Umsetzung der Ideen und Vorschläge, machten sie klar.

Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein warb für Unterstützung für seine Kandidatur für die Bürgermeisterwahl in Neckargemünd und Lutz Lübcke-Stockdreher wurde als grünes Urgestein für seine langjährige Mitgliedschaft geehrt.

Mit Weltmusik vom Feinsten begeisterten Jazzsängerin Jutta Glaser und die brasilianische Musikerin Zelia Fonseca. Sie zeigten auf heitere Weise, wie sehr Musik über Grenzen und Kulturen hinweg verbindet.

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Zu Beginn des Vortrags berichtet Harald Ebner über aktuelle Krisen, man hätte manchmal das Gefühl in einem ständigen Krisenmodus zu sein, Ukrainekrieg jetzt der Konflikt in Israel und weitere. Es sei verständlich, dass alle diese Krisen und auch schon länger bestehende wie die Klimakrise und die Biodiversitätskrise von den Menschen auch emotional verarbeitet werden müssen. 

Die Biodiversitätskrise wartet allerdings nicht, macht der Abgeordnete deutlich und bedauert, dass das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene vorerst an der konservativen EVP gescheitert ist. Er fordert, Klimaschutz, Klimaanpassung und Artenschutz zusammenzudenken. 

Harald Ebner führt aus: Die Artenvielfalt bildet ein Netz, das uns trägt. Sechs der neun planetaren Grenzen sind schon überschritten, dazu gehören Chemieeinträge, schwindende Frischwasserreserven, das größte Artensterben seit es die Menschheit gibt und nicht zuletzt die Klimakrise, die auch viele Arten bedroht. „Wir sind es, die auf dem Netz stehen – und mit jedem Knoten wird das Netz brüchiger und werden die Lücken größer.“ 

Mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sollen die natürlichen Systeme gestärkt werden. Über Jahrtausende wurde Kohlenstoff in mächtigen Torfschichten gespeichert. Werden Moore entwässert, wird der gebundene Kohlenstoff auf einen Schlag freigesetzt. Auch Meere und Wälder können große Mengen CO₂ aufnehmen und als Kohlenstoff langfristig speichern.

Wichtig für den Wasserhaushalt im Wald sind ein reiches Bodenleben und die Wahl der Baumarten. So finde unter Douglasien viel weniger Grundwasserneubildung statt als unter Buchen.

Im Zuge der nationalen Wasserstrategie geht es auch um regionale Versorgungskonzepte. Bei knapper werdenden Trinkwasserreserven muss geklärt werden, wer welche Entnahmerechte hat und wie die Trinkwasserversorgung gesichert werden kann. Und auch, wie mehr Fläche für Versickerung zur Verfügung gestellt werden kann, damit nicht alles buchstäblich den Bach runter läuft. 

Auch für nachhaltige Landwirtschaft ist ein vielfältiges Bodenleben unverzichtbar. Auf den Feldern werfen Bäume und Hecken Schatten, bremsen den Wind und erschließen mit ihren tieferen Wurzeln Wasser und Nährstoffe. Aber auch eine abwechslungsreiche Fruchtfolge wirkt Austrocknung entgegen. Vermehrt werden zudem trockenresistente Sorten wie Soja, Hirse, Linsen und Kichererbsen angebaut.

Als Beispiel für Selbsthilfe berichtet der Abgeordnete von Wein-Bauern, die gemeinsam ein Wasserbecken gebaut haben und ihre Felder im Tröpfchenverfahren sparsam bewässern. 

Ein wichtiges Thema für den Klimaschutz sind auch Gebäudesanierungen – viele Gemeinden warten auf Förderzusagen. 

Mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz wird erstmals die Anpassung an die Folgen der Klimakrise als staatliche Aufgabe und Teil der Daseinsvorsorge im Bundesrecht verankert. Bund, Länder und Kommunen werden verpflichtet, eine Klimarisikoanalyse zu machen und Anpassungsstrategien zu entwickeln. 

In der Diskussion mit den Kommunalpolitiker*innen vor Ort ist der Flächenverbrauch ein großes Thema. „Unternehmen müssen immer Wachstum erzielen, das ist ein Grundproblem, auf das noch niemand eine Antwort gefunden hat“, sagt der Politiker.Die Regionalplanung habe bisher nur dazu geführt, dass es länger dauert.

Als einen möglichen Ansatz nennt er einen Handel mit Flächenzertifikaten, vergleichbar mit Emissionszertifikaten. 

Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Politiker die Opposition zu einer konstruktiven Haltung auf. „Wir brauchen eine intelligentere Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht.“

Verschiedene weitere Fragen aus dem Publikum auch zu aktuellen Themen im Bundestag wie den Haushaltsplanungen 2023 und 2024 wurden gestellt.

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Ein buntes Spektakel mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen bekamen die Besucher*innen zu sehen.  Es war die 4. Auflage der Dorfpride und auch diesmal wieder eine super Veranstaltung mit viel guter Laune . In zahlreichen Redebeiträgen wurden aber auch die politischen Forderungen sehr deutlich so zB mehr Beratungsstellen. Vielfach wurden auf die vermehrten Angriffe hingewiesen und den nötigen Schutz der Betroffenen. Alle Redebeiträge mahnten dabei den Kampf für die Freiheitsrechte und gegen Ausgrenzung und Rassismus an. In einem Demostrationszug ging es  vom Adenauerplatz durch die Innenstadt zum Schillerpark.

Viele Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen  aus der Region unterstützten die politischen Forderungen und nahmen als  Grüne Fußgruppe am Demozug teil.  

Unser Kandidat für das EU Parlament Jürgen Kretz informierte in seiner Rede über die zahlreichen von der Ampelkoalition für die queere Community bereits umgesetzten Massnahmen und Gesetze sowie die noch ausstehenden Vorhaben und sprach sich gegen Ausgrenzung aus.

Im Schillerpark und bei der anschliessenden Feier im Capitol klang ein super Nachmittag aus.  

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Gute Stimmung herrschte bei der Jahreshauptversammlung (JHV) des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/Die Grünen in Meckesheim, zu der sich viele Mitglieder und Interessierte eingefunden hatten.

Petra Groesser berichtete im Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands über die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen des Kreisverbands seit der letzten JHV.

Sie nannte die Veranstaltung mit Staatssekretär Dr. Andre Baumann MdL und Hermino Katzenstein MdL im November 2022 zum Thema Windkraft und den gut besuchten Neujahrsempfang mit Reinhard Bütikofer MdEP und Beate Müller-Gemmeke MdB Anfang Februar.

Auf großes Interesse stieß auch die Veranstaltung mit Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner MdB und weiteren Podiumsgästen am 5. Mai 2023 zu erneuerbaren Energien.

Im Rahmen einer spannenden und emotionalen Gesprächsrunde mit dem Europaabgeordneten Romeo Franz am 12. Mai 2023 in Spechbach nahm sich der Kreisverband den wichtigen und aktuellen Themen Rassismus und Integration am Beispiel der Situation der Sinti und Roma an.

Darüber hinaus gab es Treffen der thematischen Arbeitskreise und weitere Aktivitäten, Veranstaltungen und Initiativen des Kreisverbands. Mit den Ortsverbänden und den Abgeordneten im Kreisverband Hermino Katzenstein und Norbert Knopf wurde ein intensiver Austausch gepflegt.

Kreisschatzmeisterin Petra Groesser präsentierte den Kassenbericht, der für 2022 ein gutes finanzielles Polster ausweist. Dieses werde für kommende Wahlen auch benötigt, verdeutlichte sie.

Vorstand und Schatzmeisterin wurden einstimmig entlastet.

Im Folgenden stand turnusgemäß die Wahl des Kreisvorstands auf der Tagesordnung. Gewählt wurden Jutta Münch, Gabi Schmitz und Patrick Berberich sowie die bisherigen Vorstandsmitglieder Sabine Hebbelmann, Kai Jacob, Rolf Kazmaier und Nico Tremmel.

Petra Groesser wurde als  Kreisschatzmeisterin einstimmig  in ihrem Amt bestätigt.

Laut Satzung des Kreisverbandes sind die Mitglieder des Vorstands gleichberechtigt.

Im Anschluss klang der Abend beim traditionellen Grünen Sommerfest mit vielen Gesprächen, leckerem Essen mit Getränken und guter Laune aus.  

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Das Thema Energiewende betrifft in besonderer Weise auch private Haushalte und Unternehmen. Als Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist die Heidelberger Bundestagabgeordnete Franziska Brantner ganz nah an den aktuell heiß diskutierten Themen dran. Und so wunderte es nicht, dass bei der Veranstaltung ‚Mehr Tempo für die Energiewende: Wie geht es weiter im Bund und in der Region?‘ das Martin-Luther-Haus in Neckargemünd rappelvoll wurde.

Eingeladen hatten der Kreisverband Odenwald Kraichgau von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN und der Ortsverband Neckargemünd. Neben Franziska Brantner saßen auch Eva Rausch, Mitinhaberin eines Rauenberger Unternehmens für Gebäudetechnik, der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau Florian Oeß sowie Umweltphysikerin Amany von Oehsen auf dem Podium.

Als Moderator lockte Stefan Geißler, Kreisrat und Vorsitzender des Ortsverbandes Neckargemünd, die Podiumsgäste aus der Reserve und sorgte für einen lebhaften Austausch.

Mit „Franziska, wie geht es Dir?“ begrüßte er Staatssekretärin Franziska Brantner, die angesichts der aktuellen Herausforderungen den Ball aufnahm: „Es ist schon sehr viel im Augenblick“, räumte sie ein und lenkte den Blick auf ein Thema, das medial bisher nicht diskutiert wurde. „Wir haben viel Zeit mit der Digitalisierung der Energiewende verbracht und sehen, welchen Unterschied es macht“, sagte sie.

Ihr überfordert die kleinen Leute, sagten die einen, die anderen, es passiere noch nicht genug, so Geißler. Die Staatssekretärin verwies auf Übergangsfristen und sagte, man wolle niemanden zurücklassen und zeigen, dass Wohlstand und Klimaschutz zusammengehen.

Der Kreisrat sprach das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs und insbesondere der Region beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an, worauf Brantner auf die Vorreiter-Rolle in einer anderen „Disziplin“ verwies: „Bis Ende des Jahres müssen die großen Kommunen eine Wärmeplanung machen. Wir sind das erste Land, das erkannt hat, dass wir eine Wärmewende brauchen.“

Geißler wandte sich nun Eva Rausch zu und fragte sie nach der Stimmung in der Kundschaft. „Es gibt ganz viele, die wollen umstellen, aber rund ein Drittel fragt, wo kriege ich noch eine Ölheizung her“, berichtete sie. Auf die Frage, was sie der Staatssekretärin gern mitgeben würde, äußerte die Praktikerin: „Ich würde mir stressfreiere Anmeldungen von Anlagen wünschen. Im Umkreis von 50 Kilometern gibt es bis zu sieben Netzbetreiber. Da müssen noch Papierausdrucke händisch unterzeichnet und per Mail verschickt werden. Es wäre schön, wenn das einheitlich liefe.“

Zu den über 900 Netzbetreibern zählten vor allem kommunale Stadtwerke. „Das ist eine große Stärke. Aber hier sieht man auch die Grenzen des Föderalismus“, sagte Brantner und versicherte: „Wir versuchen, eine gemeinsame Plattform zu eröffnen.“

Angesichts des Mangels an Fachkräften wünschte sich Rausch eine leichtere Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse aus dem Ausland. „Wenn von zehn Punkten zwei fehlen, sollten sie nachgeholt werden können und nicht die ganze Ausbildung von vorn begonnen werden müssen.“

Stefan Geißler berichtete, dass die Unternehmerin und er versuchten, im Kreis dem Fachkräftemangel im Photovoltaik-Bereich mit einer Fortbildung zu begegnen. Grundsätzlich gebe es für Elektrofachbetriebe die Möglichkeit, für bestimmte Aufgaben innerhalb von zwei Wochen „Elektrotechnisch unterwiesene Personen“ (EuP) anzulernen.

Amany von Oehsen begleitet die Energiewende sowohl als Wissenschaftlerin wie auch als Energieberaterin im Nebenberuf. Sie sieht aktuell Licht und Schatten. PV auf Gebäuden sollte durch eine Anpassung der Einspeisevergütung besser gefördert werden, forderte sie. „Wir gehen auf den Acker, weil sich die PV auf der Fabrikhalle weniger lohnt“, bemerkte sie. Nachholbedarf sah sie auch bei der Energieeffizienz und bei der Gebäudedämmung.

Aktuell würden E-Fuels und Kernfusion diskutiert …, so Geißler.

„Es gibt schon lange Studien, die zeigen, dass es möglich ist zu hundert Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen“, entgegnete die Wissenschaftlerin und machte zugleich deutlich, dass es mit den Klimazielen nicht vereinbar sei, in größerem Umfang Holz zu verbrennen: „Buchen brauchen 80 Jahre bis sie ‚erntereif‘ sind. Und wir wissen nicht, ob die Bäume in Zukunft noch nachwachsen.“

Die Energiewende sei von Enthusiasten beseelt, die sich ehrenamtlich engagieren, bemerkte Geißler und stellte Florian Oeß vor. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau sei Verfechter einer dezentral organisierten Energiewende, die von der Bürgerschaft getragen wird.

Der machte deutlich: „Es reicht nicht, nur die Energiequelle auszutauschen. Ich behaupte, dass wir in den Bürgerenergiegenossenschaften große Kompetenzen haben. Die Bürgerenergie ist sozial gerecht, für die Beschleunigung der Energiewende brauchen wir die Bürger.“

Geißler sprach den Wind über dem Neckargemünder Lammertskopf an, wo drei Bürgerenergiegenossenschaften und die Stadtwerke Heidelberg gemeinsam ein Bürgerwindpark-Projekt voranbringen wollen. Auch wenn Forst BW sich gegen eine Sondervergabe stellt, will das regionale Konsortium nicht aufgeben und sich an der regulären Ausschreibung der Staatsforstflächen beteiligen, berichtete Oeß und sagte: „Jetzt gilt es, die Daumen zu drücken!“

DISKUSSION

Lebhaft diskutiert wurde über die Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien, die viele persönlich betrifft. Gebäudesanierung, Heizungsumstellung und Dämmung sind oft mit großem Aufwand und Investitionen verbunden. Finanziell Schwächere könnten das nicht leisten und müssten gezielt unterstützt werden.

Es brauche kommunale Wärmenetze und die Möglichkeit der Gemeinschaftswärmeerzeugung, da nicht jede Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt werden könne.

Aus Gründen des Klimaschutzes sollte die Förderung für Pelletheizungen gestrichen und stattdessen die von Wärmepumpen und Geothermie erhöht werden.

Weitere Fragen und Anregungen deckten ein breites Spektrum ab: Die Struktur des Netzes und sein Ausbau sollten auf die Dezentralisierung des Energiesystems abgestimmt werden. Smartmeter seien derzeit noch teuer und hätten, solange es keine flexiblen Tarife gibt, wenig Nutzen. Auch für die teuren Weiterbildungen für Handwerker sollte es Geld vom Staat geben.

Mit Anpassungen bei der Landesbauverordnung müssten Vorhaben wie Parkplatzüberdachungen erleichtert werden.

Angeregt wurden Beratungsstrukturen, besonders für ältere Menschen. Insgesamt sollte die Regierung wieder mehr erklären, warum sie etwas tut.

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