Der Casino-Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Die Spielhölle der Finanzjongleure muss geschlossen werden. Wir wollen die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen. Sie müssen wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden: Die Finanzierung von Investitionen, die Bereitstellung von Liquidität und – in einem verantwortlichen Rahmen – die Übernahme von Risiken. Dafür braucht es Verantwortung und klare Regeln.


Konsequente Regulierung und Kontrolle

Konsequente Regulierung der Finanzmärkte heißt für uns: In Zukunft müssen alle Produkte, alle Akteure und alle Länder in die Finanzmarktordung und -aufsicht miteinbezogen werden. Das gilt gerade auch für die bisher unregulierten Hedge-Fonds. Die Finanzaufsicht muss künftig hochriskante Finanzprodukte wie z.B. ungedeckte Leerverkäufe verbieten können. Außerdem müssen wir Rating-Agenturen klaren Regeln unterwerfen, da sie durch falsche Bewertungen für die Krise mitverantwortlich sind.

Großbanken und Versicherungen sind immer mehr grenzüberschreitend tätig – deshalb brauchen wir eine europäische Finanzaufsicht, die mit den Unternehmen auf Augenhöhe agiert und einen Wettlauf um die geringste Regulierung in Europa verhindert. Steueroasen wollen wir austrocknen, um Steuerhinterziehung und Steuerflucht entschieden zu bekämpfen. Deshalb wollen wir Deutschland zur treibenden Kraft für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen Steueroasen machen.

Spekulationsblasen? Finanzumsatzsteuer!

Warum ist beim Kauf von Lebensmitteln eine Steuer fällig, beim Aktienkauf hingegen nicht? Die Finanzmärkte haben sich bisher bei der Finanzierung des Gemeinwesens aus der Verantwortung gestohlen. Das ist nicht gerecht. Wir wollen deshalb eine europäische Finanzumsatzsteuer einführen. Damit erzielen wir zwei Effekte: Der Finanzsektor wird an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und Spekulationen werden gebremst. Dadurch werden die Märkte stabiler, da es sich nicht mehr lohnt, gigantische Beträge wegen kleinster Gewinnchancen umzuschichten.

Verbraucherschutz auf Finanzmärkten stärken

Die Finanzkrise hat große Lücken im Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen gezeigt. Wir müssen die Finanzmärkte an den Verbraucherinteressen ausrichten. In Zukunft muss verbraucherorientiert statt provisionsorientiert beraten werden. Um die Verbraucherrechte zu stärken, soll die Beweislast bei Falschberatung künftig bei den Finanzinstituten liegen. Sammelklagen wollen wir erleichtern – und so die VerbraucherInnen stärken. Außerdem fordern wir ein verpflichtendes und verlässliches Label für Finanzprodukte ähnlich der Nährwert-Ampel für Lebensmittel.

Regeln für Managergehälter

Den Exzessen bei den Managergehältern wollen wir einen Riegel vorschieben. Horrende Bonuszahlungen haben wie Brandbeschleuniger für die Krise gewirkt: Die Banker sind viel zu hohe Risiken eingegangen, um die kurzfristige Rendite zu maximieren. Wir wollen die Managergehälter regulieren, damit langfristiges Handeln sich mehr lohnt als die schnelle Profitmaximierung. Deshalb sollen überzogene Millionengehälter und Phantasieabfindungen nicht länger steuerlich subventioniert und so von den Bürgern mitfinanziert werden. Manager sollen künftig für überhöhte Risiken, die sie eingehen, auch persönlich gerade stehen und haftbar gemacht werden können.

Klare Kriterien für Unternehmensrettungen

Wir stehen für eine solidarische Antwort auf die Wirtschaftskrise. Die ArbeitnehmerInnen, deren Jobs bedroht sind, haben die Krise nicht verschuldet. Sie zahlen für die Fehler anderer und erwarten zu Recht Unterstützung. Bei der Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen muss der Staat verantwortungsvoll handeln. Es braucht klare Regeln, wann und wie der Staat eingreifen soll: Es ist nicht Aufgabe des Staates nicht lebensfähige wirtschaftliche Strukturen künstlich zu erhalten. Deshalb muss die Produktpalette von Unternehmen, die Staatshilfe erhalten, zukunftsfähig sein oder auf zukunftsfähige Produkte umgestellt werden.

Bankensektor stabilisieren – aber richtig

Es ist richtig, in der aktuellen Krise Banken vor der Insolvenz zu retten, um so einen fatalen Domino-Effekt in der Bankenwelt zu verhindern. Falsch ist allerdings, wie das geschieht. Völlig intransparent werden Milliarden vergeben. Für uns ist klar: Wenn der Staat die Risiken übernimmt, muss er im Gegenzug auch Kontrollrechte haben und an künftigen Wertsteigerungen teilhaben.