Der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann informierte in Neckargemünd über Stuttgart 21

30.12.10 –

Der grüne Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann informierte in Neckargemünd über Stuttgart 21

(isb) Seit 18 Jahren ist Winfried Hermann mit dem Thema Stuttgart 21 befasst. Heute ist er Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr,  Bau und Stadtentwicklung im Bundestag. Die Anfänge hat er als Landesvorsitzender der Grünen direkt vor Ort erlebt.

„Der Mann weiß wovon er redet“ so stellte die grüne Landtagskandidatin Charlotte Schneidewind-Hartnagel den Referenten vor.  Auf Einladung des grünen Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau sprach der Bundestagsabgeordnete in Neckargemünd über „das Jahrhundertdebakel Stuttgart 21“

Wenig Verständnis äußerte Hermann für die Haltung der Union. Fast wie ein Glaubensbekenntnis werde der Wunsch nach dem unterirdischen Bahnhof von Ministerpräsident an Ministerpräsident weitergegeben – ungeachtet der Faktenlage.

Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag begnüge sich mit der Aussage die Ministerien hätten die Planungen geprüft. Die Forderung der Grünen den Parlamentariern ausreichende Unterlagen vorzulegen und eine Überprüfung möglich zu machen sei ein ums andere Mal abgelehnt worden. Hermann sieht demokratische Grundsätze blockiert: „Das Parlament hat die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren, nicht ihr zu glauben.“

Die Planungszahlen zu Stuttgart 21 seien nicht nur im Finanzierungsbereich fragwürdig. Auch die Berechnungen über die Kapazitäten des unterirdischen Bahnhofs haben den Grünen Verkehrsexperten nie überzeugt. Ein modernisierter Kopfbahnhof biete deutlich bessere Möglichkeiten zukünftige Anforderungen an den Bahnhof der Landeshauptstadt zu erfüllen.

Hermann legte dar, wie die gigantischen Kosten für Stuttgart 21 notwendige Entwicklungen beim Personenzugverkehr in der Fläche und beim Gütertransport verhindern würden. Letztlich würde Stuttgart 21 nur für einen geringen Teil der DB Kunden Verbesserungen bringen: „Man wird vielleicht schnell fahren aber dann viel rumstehn.“

Dass all dies in den Schlichtungsgesprächen endlich offen gelegt wird, begrüßt der grüne Bundestagsabgeordnete als einen Gewinn für die Demokratie.

Die Finanzierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke nach Ulm werde aktuell auch von dem Verfassungsrechtler Hans Meyer in Zweifel gezogen. Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten belege, dass ein Landeszuschuss für ein Bauprojekt des Bundes rechtlich nicht zulässig sei. „Dies ist festgeschrieben, damit kein Land sich die bevorzugte Finanzierung seiner Projekte vor anderen Bundesländern beim Bund erkaufen kann“, so Hermann. Damit wäre die Finanzierung für Stuttgart 21, das zwingend mit der Neubaustrecke Ulm konzipiert ist, endgültig gescheitert.

Einen Kompromiss als Ergebnis der Schlichtungsgespräche sieht Hermann derzeit nicht. „Nur mit einem Volksentscheid wäre es möglich, einen allseits akzeptierten Weg zu finden.“

Nach der Landtagswahl wollen die Grünen endlich die Voraussetzungen dafür schaffen und dann die Bevölkerung entscheiden lassen.

„Transparenz politischer Entscheidungen und Mitspracherecht der Bevölkerung gerade bei Großprojekten ist ein Muss in einer demokratischen Gesellschaft“ betonte Charlotte Schneidewind-Hartnagel in ihrem Schlusswort.

Winfried Hermann leistete an diesem Abend einen sachkundigen Beitrag, die Bevölkerung in der Region zu informieren. Die über 50 Besucherinnen hätten ihm noch länger zugehört, doch nach zweieinhalb Stunden musste der Verkehrspolitiker zum Zug.