29.10.20 –

Am 23.10.2020 fand Corona-bedingt etwas verspätet die diesjährigen Jahresahuptversammlung statt.

Daniel Rupprecht begrüßt im Namen des Kreisvorstands herzlich die Mitglieder und die Kandidaten für die Landtagwahl Hermino Katzenstein (Wahlkreis Sinsheim) und Norbert Knopf (Wahlkreis Wiesloch) sowie Bundestagskandidat Jürgen Kretz. 

Aufgrund der erneuten Ausbreitung der Covid-19-Pandemie auch in der Region hatte sich der Vorstand kurzfristig entschlossen, die JHV als Videokonferenz durchzuführen. Damit entfallen die TOPs Wahl des Vorstands, Wahl der Kassenprüfer*innen sowie Wahl der Vertreter*innen und Delegierten für Landesfinanzrat und LAG Frauen da geheime Wahlen bisher rein online nicht durchgeführt werden können. 

TOP 1: Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands

Den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Kreisvorstands seit der letzten JHV am 22. November 2019 stellt Sabine Hebbelmann vor.

Mit den Vorbereitungen auf das Superwahljahr 2021 unter Corona-Bedingungen war der Kreisvorstand sehr gefordert. Vorstandstreffen fanden digital statt, ebenso die Kreismitgliederversammlung am 30. April. Die für Frühjahr 2020 geplanten Nominierungen wurden auf Juli verschoben (10.07. WK Sinsheim, 16.07. WK Wiesloch, 24.07. WK Rhein-Neckar), die Berichte über die Nominierungen und über weitere Veranstaltungen des KV finden sich auf der Homepage.

Ein von Rolf Gramm initiierter Arbeitskreis hatte sich seit Anfang 2019 monatlich getroffen und durch die verschiedenen Kapitel und Entwürfe des Grundsatzprogramms gearbeitet. Schwerpunkte der Debatten waren ein neuer Wohlstandsbegriff und die Weiterentwicklung des sozialen Sicherungssystems vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung und der Tatsache, dass die Wirtschaft nicht unbegrenzt wachsen kann und wird. Für die digitale Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) am 20. – 22. November wurden die erarbeiteten Änderungsanträge am 7. Oktober durch die Kreismitgliederversammlung (KMV) beschlossen und für die BDK drei Delegierte und drei Ersatzdelegierte gewählt.

Als nächstes steht die Veröffentlichung des Entwurfs für das Landtagswahlprogramm an, das die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 12. und 13. Dezember beschließt und das die heiße Phase des Wahlkampfs einläuten wird. Auch hierfür können wieder Änderungsanträge gestellt werden. Der Vorstand regt die Bildung neuer Arbeitskreise an und sagt Unterstützung zu. 

Zu weiteren Veranstaltungen des Kreisverbandes:

2. Februar: Neujahrsempfang mit Gastrednerin Sylvia Kotting-Uhl MdB - Dank an OV Mühlhausen für die Ausrichtung

13. Februar: „Seenotrettung“ auf Initiative von Edith Wolber mit dem Freundeskreis Asyl und der Seebrücke Heidelberg in Meckesheim

23. Juni: „Nachhaltige Zukunft der Landwirtschaft“ mit Harald Ebner MdB, Roland Waldi (Kraichgaukorn) und Biolandwirtin Beate Laible

2. August: Unterstützung der erste Dorf-Pride-Demonstration im Südwesten in Mühlhausen – finanzielle Beteiligung und Redebeitrag von Hermino

14. August: Sommerfest in der Pizzeria Rusticale – Begrüßung 300. Mitglied (Kreisverband verzeichnet großen Mitgliederzuwachs)       

27. September: Beteiligung Stadtradeln mit Sternfahrt zur Klimaarena nach Sinsheim mit den Kandidaten

29. September:  Erstes Training zum Grünen Netz, weitere sollen folgen 

Zur aktuellen Situation im Kreisverband:

Neben Corona fand dieses Jahr ein weiteres für unseren Kreisverband einschneidendes Ereignis statt: Ingrid Behner,  beendete ihre Tätigkeit als Kreisgeschäftsführerin Ende Mai.

Auf die Stellenausschreibung bewarb sich Jörg Fürstenberger, der nun seit Mitte April unser neuer Kreisgeschäftsführer ist.

Aus Zeitgründen hat sich Gerhard Welker entschlossen, das Amt des Kreisschatzmeistersabzugeben und als Kreisvorstand zurückzutreten. Der Kreisvorstanddankt ihm und seiner Frau Annette Glapka-Welker herzlich für das langjährige ehrenamtliche Engagement.Zusammen mit Ingrid Behner haben sie die Finanzen und die Finanzverwaltung vorbildlich gemanagt. 

Nach langer Suche hat sich kurzfristig Vorstandsmitglied Petra Groesser bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Der Vorstand schlägt vor, dass sie die Funktion bis zur Vorstandswahl im nächsten Jahr kommissarisch übernimmt. 

TOP 2: Finanzen 2019 und Bericht der Kassenprüfer

Ingrid Behner stellt den Finanzbericht/Jahresabschluss 2019 vor. Im Jahr der Kommunalwahlen mit entsprechend erhöhten Einnahmen und Ausgaben gab es im Vergleich zur Planung eine Punktlandung. Die Stellungnahme der beiden nicht anwesenden Kassenprüfer trägt Jörg Fürstenberger vor. Darin berichten sie von der erfolgten Rechnungsprüfung, bei der es keine Beanstandungen gab. 

TOP 3: Entlastung des Kreisvorstands

Rolf Gramm beantragt die Entlastung des Vorstands, die einstimmig erfolgt.

Außerdem beantragt er, dass Petra Groesser bis zur Vorstandswahl im nächsten Jahr die Funktion der Kreisschatzmeisterin kommissarisch übernimmt.

Der Vorschlag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. 

Ingrid Behner und Gerhard Welker werden verabschiedet. Die vorbereiteten Geschenkkörbe werden bildlich gezeigt aber werden natürlich auch in „echt“ in den nächsten Tagen ausgehändigt. 

TOP 4: Vorstellung und Genehmigung Finanzplan 2020, Ausblick Folgejahre

Die Beschlussvorlage des Kreisvorstands zum Finanzplan 2020/2021 erläutert Ingrid Behner.

Ein wichtiger Posten ist das gemeinsame Wahlkampfbudget für die drei Wahlkreise. Ein Schwerpunkt soll zunächst auf den Landtagswahletats liegen. Wenn der Ausgang feststeht kann im Frühjahr die Situation neu bewertet werden. Der Finanzplan 2020 und 2021 wurde wie vorgelegt einstimmig beschlossen. 

TOP 5: Vorstellung neue Beitragsordnung

Den Vorschlag für eine neu gefasste Beitragsordnung stellt Petra Groesser vor. Folgende leicht abgewandelte Formulierung wird mehrheitlich angenommen:

„Der monatliche Mitgliedsbeitrag orientiert sich an 1 % des monatlichen Nettoeinkommens nach Selbsteinschätzung. Bei zeitweisen Notlagen kann der Kreisvorstand auf Antrag eine Reduzierung im Einzelfall vereinbaren.“ 

TOP 6: Einstimmung auf „Superwahljahr“ 2021 unter Beteiligung der Landtags- und des Bundestagskandidaten

Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein stimmt mit der Wahlkampfkonzeption des Landesverbandes auf den Wahlkampf ein. Es wird ein Anteil an Briefwählern von ca. 30 Prozent erwartet. Entsprechend beginne die heiße Phase bereits Wochen vor dem Wahltag, gibt er zu bedenken (die Briefwahlunterlagen werden idR 6 Wochen vor dem Wahltermin versandt).

Vor dem Hintergrund der von Berlin ausgebremsten Energiewende und der verfehlten Verkehrs- und Agrarpolitik will Norbert Knopf Position beziehen und die grünen Themen in den Vordergrund stellen. Damit durchzudringen sieht er in der Corona-Zeit als Herausforderung. Jürgen Kretz will mit seinem Schwerpunkt globale Entwicklungspolitik für einen guten Listenplatz im April streiten und anschließend thematisch breiter im Wahlkreis einsteigen.

Alle drei Kandidaten machen deutlich, dass sie sich über Unterstützung durch die Mitglieder und OV freuen.