Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen

Viele arbeiten und können trotzdem nicht davon leben. Wir nehmen Dumpinglöhne von teilweise unter fünf Euro, die dann staatlich aufgestockt werden müssen, nicht länger hin. Darum fordern wir einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die genaue Höhe des Mindestlohns wird von einer Mindestlohnkommission aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern festgelegt. Gleichzeitig müssen wir verhindern, dass immer mehr Unternehmen einfach aus Tarifverträgen aussteigen. Das können wir dadurch leisten, dass wir Tarifverträge in einer bestimmten Branche für allgemein verbindlich erklären. Wir können so den Trend zu immer mehr Niedriglöhnen aufhalten. Nur so schaffen wir es, dass alle von ihrer Arbeit leben können.

Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle

Wir wollen die Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern. Heute gibt es zwei Klassen bei den Versicherten. Die Jungen und gut Verdienenden können sich heute aus der gesetzlichen in eine private Krankenkasse verabschieden. Sie sind dadurch mit den Alten, schlechter Verdienenden und öfter Kranken nicht mehr solidarisch. Das ist ungerecht.

Außerdem hat Schwarz-Gelb in der gesetzlichen Krankenversicherung einen fatalen Wechsel eingeleitet: Die Beiträge werden nicht mehr zur Hälfte zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeteilt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zahlen heute bereits mehr. In Zukunft sollen sie alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein übernehmen, und zwar unabhängig vom Einkommen. Das heißt, Chefin und Sekretär zahlen genau gleich hohe Zusatzbeiträge, obwohl die Chefin viel mehr verdient. Diese „Kopfpauschale“ ist die schwarz-gelbe Idee für die Zukunft der Krankenversicherung. Dagegen kämpfen wir. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung. Sie bezieht künftig alle ein: gesetzlich Versicherte, privat Versicherte, Beamte und Selbstständige.

Wir ziehen alle Einkommensarten zur Finanzierung heran: also nicht nur den Lohn, sondern auch Aktiengewinne und Zinsen. Gleichzeitig wird die hälftige Finanzierung zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wiederhergestellt. So tragen wir das Gesundheits- und Pflegesystem gemeinsam und alle können davon profitieren.

Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken

Die schlecht regulierten Finanzmärkte haben die Welt in eine historische Wirtschaftskrise gestürzt. Dennoch werden die Banken und Hedgefonds noch immer nicht besser kontrolliert. Die schwarz-gelbe Regierung tut nichts: die europäische Bankenunion wird ausgebremst, das Trennbankengesetz so verwässert, dass Finanzkasino- Spekulationen mit dem Geld der Sparer weiterhin möglich bleiben.

Wir Grüne wollen die Finanzmärkte neu ordnen. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nie wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen. Wir brauchen dazu eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht und einen von den Banken selbst finanzierten Rettungsfonds. Vor allem aber brauchen wir eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Eine solche Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit praktisch unmöglich machen

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