BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Odenwald-Kraichgau

Neujahrsempfang des KV Odenwald-Kraichgau

Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie lange trägt das Netz noch?

Klima- und Biodiversitätskrise warten nicht

Zu Beginn des Vortrags berichtet Harald Ebner über aktuelle Krisen, man hätte manchmal das Gefühl in einem ständigen Krisenmodus zu sein, Ukrainekrieg jetzt der Konflikt in Israel und weitere. Es sei verständlich, dass alle diese Krisen und auch schon länger bestehende wie die Klimakrise und die Biodiversitätskrise von den Menschen auch emotional verarbeitet werden müssen. 

Die Biodiversitätskrise wartet allerdings nicht, macht der Abgeordnete deutlich und bedauert, dass das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene vorerst an der konservativen EVP gescheitert ist. Er fordert, Klimaschutz, Klimaanpassung und Artenschutz zusammenzudenken. 

Harald Ebner führt aus: Die Artenvielfalt bildet ein Netz, das uns trägt. Sechs der neun planetaren Grenzen sind schon überschritten, dazu gehören Chemieeinträge, schwindende Frischwasserreserven, das größte Artensterben seit es die Menschheit gibt und nicht zuletzt die Klimakrise, die auch viele Arten bedroht. „Wir sind es, die auf dem Netz stehen – und mit jedem Knoten wird das Netz brüchiger und werden die Lücken größer.“ 

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutzsollen die natürlichen Systeme gestärkt werden. Über Jahrtausende wurde Kohlenstoff in mächtigen Torfschichten gespeichert. Werden Moore entwässert, wird der gebundene Kohlenstoff auf einen Schlag freigesetzt. Auch Meere und Wälder können große Mengen CO2 aufnehmen und als Kohlenstoff langfristig speichern.

Wichtig für den Wasserhaushalt im Wald sind ein reiches Bodenleben und die Wahl der Baumarten. So finde unter Douglasien viel weniger Grundwasserneubildung statt als unter Buchen.

Im Zuge der nationalen Wasserstrategie geht es auch um regionale Versorgungskonzepte. Bei knapper werdenden Trinkwasserreserven muss geklärt werden, wer welche Entnahmerechte hat und wie die Trinkwasserversorgung gesichert werden kann. Und auch, wie mehr Fläche für Versickerung zur Verfügung gestellt werden kann, damit nicht alles buchstäblich den Bach runter läuft. 

Auch für nachhaltige Landwirtschaft ist ein vielfältiges Bodenleben unverzichtbar. Auf den Feldern werfen Bäume und Hecken Schatten, bremsen den Wind und erschließen mit ihren tieferen Wurzeln Wasser und Nährstoffe. Aber auch eine abwechslungsreiche Fruchtfolge wirkt Austrocknung entgegen. Vermehrt werden zudem trockenresistente Sorten wie Soja, Hirse, Linsen und Kichererbsen angebaut.

Als Beispiel für Selbsthilfe berichtet der Abgeordnete von Wein-Bauern, die gemeinsam ein Wasserbecken gebaut haben und ihre Felder im Tröpfchenverfahren sparsam bewässern. 

Ein wichtiges Thema für den Klimaschutz sind auch Gebäudesanierungen – viele Gemeinden warten auf Förderzusagen. 

Mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz wird erstmals die Anpassung an die Folgen der Klimakrise als staatliche Aufgabe und Teil der Daseinsvorsorge im Bundesrecht verankert. Bund, Länder und Kommunen werden verpflichtet, eine Klimarisikoanalyse zu machen und Anpassungsstrategien zu entwickeln. 

In der Diskussion mit den Kommunalpolitiker*innen vor Ort ist der Flächenverbrauch ein großes Thema. „Unternehmen müssen immer Wachstum erzielen, das ist ein Grundproblem, auf das noch niemand eine Antwort gefunden hat“, sagt der Politiker. Die Regionalplanung habe bisher nur dazu geführt, dass es länger dauert.

Als einen möglichen Ansatz nennt er einen Handel mit Flächenzertifikaten, vergleichbar mit Emissionszertifikaten. 

Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Politiker die Opposition zu einer konstruktiven Haltung auf. „Wir brauchen eine intelligentere Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht.“

Verschiedene weitere Fragen aus dem Publikum auch zu aktuellen Themen im Bundestag wie den Haushaltsplanungen 2023 und 2024 wurden gestellt.

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Jahreshauptversammlung 2023: Neue Gesichter im Vorstand, Kreisverband ist gut aufgestellt

Gute Stimmung herrschte bei der Jahreshauptversammlung (JHV) des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/Die Grünen in Meckesheim, zu der sich viele Mitglieder und Interessierte eingefunden hatten.

Petra Groesser berichtete im Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands über die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen des Kreisverbands seit der letzten JHV.

Sie nannte die Veranstaltung mit Staatssekretär Dr. Andre Baumann MdL und Hermino Katzenstein MdL im November 2022 zum Thema Windkraft und den gut besuchten Neujahrsempfang mit Reinhard Bütikofer MdEP und Beate Müller-Gemmeke MdB Anfang Februar.

Auf großes Interesse stieß auch die Veranstaltung mit Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner MdB und weiteren Podiumsgästen am 5. Mai 2023 zu erneuerbaren Energien.

Im Rahmen einer spannenden und emotionalen Gesprächsrunde mit dem Europaabgeordneten Romeo Franz am 12. Mai 2023 in Spechbach nahm sich der Kreisverband den wichtigen und aktuellen Themen Rassismus und Integration am Beispiel der Situation der Sinti und Roma an.

Darüber hinaus gab es Treffen der thematischen Arbeitskreise und weitere Aktivitäten, Veranstaltungen und Initiativen des Kreisverbands. Mit den Ortsverbänden und den Abgeordneten im Kreisverband Hermino Katzenstein und Norbert Knopf wurde ein intensiver Austausch gepflegt.

Kreisschatzmeisterin Petra Groesser präsentierte den Kassenbericht, der für 2022 ein gutes finanzielles Polster ausweist. Dieses werde für kommende Wahlen auch benötigt, verdeutlichte sie.

Vorstand und Schatzmeisterin wurden einstimmig entlastet.

Im Folgenden stand turnusgemäß die Wahl des Kreisvorstands auf der Tagesordnung. Gewählt wurden Jutta Münch, Gabi Schmitz und Patrick Berberich sowie die bisherigen Vorstandsmitglieder Sabine Hebbelmann, Kai Jacob, Rolf Kazmaier und Nico Tremmel.

Petra Groesser wurde als  Kreisschatzmeisterin einstimmig  in ihrem Amt bestätigt.

Laut Satzung des Kreisverbandes sind die Mitglieder des Vorstands gleichberechtigt.

Im Anschluss klang der Abend beim traditionellen Grünen Sommerfest mit vielen Gesprächen, leckerem Essen mit Getränken und guter Laune aus.  

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Mehr Tempo für die Energiewende: Wie geht es weiter im Bund und in der Region?

Bei der gut besuchten Podiumsdiskussion mit Franziska Brantner kamen viele Fragen und Anregungen zur Sprache

Das Thema Energiewende betrifft in besonderer Weise auch private Haushalte und Unternehmen. Als Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist die Heidelberger Bundestagabgeordnete Franziska Brantner ganz nah an den aktuell heiß diskutierten Themen dran. Und so wunderte es nicht, dass bei der Veranstaltung ‚Mehr Tempo für die Energiewende: Wie geht es weiter im Bund und in der Region?‘ das Martin-Luther-Haus in Neckargemünd rappelvoll wurde.

Eingeladen hatten der Kreisverband Odenwald Kraichgau von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN und der Ortsverband Neckargemünd. Neben Franziska Brantner saßen auch Eva Rausch, Mitinhaberin eines Rauenberger Unternehmens für Gebäudetechnik, der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau Florian Oeß sowie Umweltphysikerin Amany von Oehsen auf dem Podium.

Als Moderator lockte Stefan Geißler, Kreisrat und Vorsitzender des Ortsverbandes Neckargemünd, die Podiumsgäste aus der Reserve und sorgte für einen lebhaften Austausch.

Mit „Franziska, wie geht es Dir?“ begrüßte er Staatssekretärin Franziska Brantner, die angesichts der aktuellen Herausforderungen den Ball aufnahm: „Es ist schon sehr viel im Augenblick“, räumte sie ein und lenkte den Blick auf ein Thema, das medial bisher nicht diskutiert wurde. „Wir haben viel Zeit mit der Digitalisierung der Energiewende verbracht und sehen, welchen Unterschied es macht“, sagte sie.

Ihr überfordert die kleinen Leute, sagten die einen, die anderen, es passiere noch nicht genug, so Geißler. Die Staatssekretärin verwies auf Übergangsfristen und sagte, man wolle niemanden zurücklassen und zeigen, dass Wohlstand und Klimaschutz zusammengehen.

Der Kreisrat sprach das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs und insbesondere der Region beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an, worauf Brantner auf die Vorreiter-Rolle in einer anderen „Disziplin“ verwies: „Bis Ende des Jahres müssen die großen Kommunen eine Wärmeplanung machen. Wir sind das erste Land, das erkannt hat, dass wir eine Wärmewende brauchen.“

Geißler wandte sich nun Eva Rausch zu und fragte sie nach der Stimmung in der Kundschaft. „Es gibt ganz viele, die wollen umstellen, aber rund ein Drittel fragt, wo kriege ich noch eine Ölheizung her“, berichtete sie. Auf die Frage, was sie der Staatssekretärin gern mitgeben würde, äußerte die Praktikerin: „Ich würde mir stressfreiere Anmeldungen von Anlagen wünschen. Im Umkreis von 50 Kilometern gibt es bis zu sieben Netzbetreiber. Da müssen noch Papierausdrucke händisch unterzeichnet und per Mail verschickt werden. Es wäre schön, wenn das einheitlich liefe.“

Zu den über 900 Netzbetreibern zählten vor allem kommunale Stadtwerke. „Das ist eine große Stärke. Aber hier sieht man auch die Grenzen des Föderalismus“, sagte Brantner und versicherte: „Wir versuchen, eine gemeinsame Plattform zu eröffnen.“

Angesichts des Mangels an Fachkräften wünschte sich Rausch eine leichtere Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse aus dem Ausland. „Wenn von zehn Punkten zwei fehlen, sollten sie nachgeholt werden können und nicht die ganze Ausbildung von vorn begonnen werden müssen.“

Stefan Geißler berichtete, dass die Unternehmerin und er versuchten, im Kreis dem Fachkräftemangel im Photovoltaik-Bereich mit einer Fortbildung zu begegnen. Grundsätzlich gebe es für Elektrofachbetriebe die Möglichkeit, für bestimmte Aufgaben innerhalb von zwei Wochen „Elektrotechnisch unterwiesene Personen“ (EuP) anzulernen.

Amany von Oehsen begleitet die Energiewende sowohl als Wissenschaftlerin wie auch als Energieberaterin im Nebenberuf. Sie sieht aktuell Licht und Schatten. PV auf Gebäuden sollte durch eine Anpassung der Einspeisevergütung besser gefördert werden, forderte sie. „Wir gehen auf den Acker, weil sich die PV auf der Fabrikhalle weniger lohnt“, bemerkte sie. Nachholbedarf sah sie auch bei der Energieeffizienz und bei der Gebäudedämmung.

Aktuell würden E-Fuels und Kernfusion diskutiert …, so Geißler.

„Es gibt schon lange Studien, die zeigen, dass es möglich ist zu hundert Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen, entgegnete die Wissenschaftlerin und machte zugleich deutlich, dass es mit den Klimazielen nicht vereinbar sei, in größerem Umfang Holz zu verbrennen: „Buchen brauchen 80 Jahre bis sie ‚erntereif‘ sind. Und wir wissen nicht, ob die Bäume in Zukunft noch nachwachsen.“

Die Energiewende sei von Enthusiasten beseelt, die sich ehrenamtlich engagieren, bemerkte Geißler und stellte Florian Oeß vor. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau sei Verfechter einer dezentral organisierten Energiewende, die von der Bürgerschaft getragen wird.

Der machte deutlich: „Es reicht nicht, nur die Energiequelle auszutauschen. Ich behaupte, dass wir in den Bürgerenergiegenossenschaften große Kompetenzen haben. Die Bürgerenergie ist sozial gerecht, für die Beschleunigung der Energiewende brauchen wir die Bürger.“

Geißler sprach den Wind über dem Neckargemünder Lammertskopf an, wo drei Bürgerenergiegenossenschaften und die Stadtwerke Heidelberg gemeinsam ein Bürgerwindpark-Projekt voranbringen wollen. Auch wenn Forst BW sich gegen eine Sondervergabe stellt, will das regionale Konsortium nicht aufgeben und sich an der regulären Ausschreibung der Staatsforstflächen beteiligen, berichtete Oeß und sagte: „Jetzt gilt es, die Daumen zu drücken!“

DISKUSSION

Lebhaft diskutiert wurde über die Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien, die viele persönlich betrifft. Gebäudesanierung, Heizungsumstellung und Dämmung sind oft mit großem Aufwand und Investitionen verbunden. Finanziell Schwächere könnten das nicht leisten und müssten gezielt unterstützt werden.

Es brauche kommunale Wärmenetze und die Möglichkeit der Gemeinschaftswärmeerzeugung, da nicht jede Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt werden könne.

Aus Gründen des Klimaschutzes sollte die Förderung für Pelletheizungen gestrichen und stattdessen die von Wärmepumpen und Geothermie erhöht werden.

Weitere Fragen und Anregungen deckten ein breites Spektrum ab: Die Struktur des Netzes und sein Ausbau sollten auf die Dezentralisierung des Energiesystems abgestimmt werden. Smartmeter seien derzeit noch teuer und hätten, solange es keine flexiblen Tarife gibt, wenig Nutzen. Auch für die teuren Weiterbildungen für Handwerker sollte es Geld vom Staat geben.

Mit Anpassungen bei der Landesbauverordnung müssten Vorhaben wie Parkplatzüberdachungen erleichtert werden.

Angeregt wurden Beratungsstrukturen, besonders für ältere Menschen. Insgesamt sollte die Regierung wieder mehr erklären, warum sie etwas tut.

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Volles Haus beim Neujahrsempfang des Kreisverbands am 5. Februar

Reinhard Bütikofer MdEP und Beate Müller-Gemmeke MdB im Podiumsgespräch zu aktuellen Themen

Bis auf den letzten Platz mit Mitgliedern und Interessierten gefüllt ist der Saal im Kulturhaus Wiesloch beim Neujahrsempfang 2023 des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/ Die Grünen.

Im Rahmen ihrer Begrüßung geht Petra Groesser, Mitglied des Kreisvorstands auf die aktuelle politische Situation ein. Die mit dem Ukrainekrieg einhergehenden Veränderungen  und mitunter schwierigen politischen Entscheidungen in Berlin haben auch die Parteibasis stark bewegt .

Gabriela Lachenauer, Kai Jacob und Jürgen Kretz stellen sich den Anwesenden als neuer Vorstand des Ortsverbands Wiesloch von Bündnis 90/ Die Grünen vor. In seiner Rede gibt Jürgen Kretz einen kurzen Überblick zum Geschehen vor Ort und bekräftigt wie wichtig es sei, dass in diesen schwierigen Zeiten Grüne Ministerinnen und Minister in Berlin Verantwortung übernehmen.

Wieslochs Oberbürgermeister Dirk Elkemann spannt in seinem Grußwort  einen Bogen von aktuellen Themenfeldern der Europapolitik und Bundespolitik zu seinen persönlichen Hoffnungen und Wünschen für das neue Jahr.

Als Höhepunkt der Veranstaltung wird in der von Jürgen Kretz moderierten Podiumsdiskussion ein breiter Strauß an Themen diskutiert. Reinhard Bütikofer MdEP als anerkannter Experte für Außenpolitik informiert über aktuelle Fragestellungen und Entscheidungen im Europaparlament und legt seine Einschätzung zur aktuellen Situation und der Zusammenarbeit  innerhalb der EU und zum Verhältnis mit China und den USA dar.

Beate Müller-Gemmeke MdB berichtete über aktuelle Initiativen und Projekte im Bundestag zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Im Kontext der Diskussionen zum Bürgergeld mahnt sie eine sachliche Diskussion über Inhalte statt teils populistischer Äußerungen an. Insgesamt hat die Ampel-Koalition in 2022 mehr als 100 Gesetze im Bundestag verabschiedet, viele davon auch zur Abmilderung der Folgen des Ukrainekriegs  wie etwa die Gaspreisbremse. Auf der Agenda steht eine Reihe weiterer Projekte wie die Kindergrundsicherung und neue Regelungen zur beruflichen Weiterbildung.

Die zahlreichen und vielfältigen Fragen aus dem Publikum  vom Fachkräftemangel, über die Möglichkeiten des Ausbaus von erneuerbaren Energien bis hin zu Panzerlieferungen an die Ukraine zeigen das große Interesse am Austausch und der Einschätzung der Expert*innen.

In der anschließenden Pause werden die Gespräche mit den Referent*innen  fortgesetzt. Auch die Landespolitik kommt hierbei keineswegs zu kurz. Mit den Landtagsabgeordneten im Kreisverband Norbert Knopf und Hermino Katzenstein werden  aktuelle Fragestellungen vor Ort besprochen. 

Nach den Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften bei Bündnis 90/ Die Grünen und dem Dank an die Referent*innen  klingt ein rundum gelungener Neujahrsempfang mit Live Musik durch die „KleinRaumBand“ , bei Speisen, Getränken und vielen interessanten Gesprächen langsam aus.  

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Spannende BDK: Erfahrungsberichte unserer Delegierten

Was die Presse nicht berichtet....

24.11.20 –

Vom 20. bis 22.11.2020 fand die Bundesdelegiertenkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm statt. Unter dem Motto: Jede Zeit hat ihre Farbe (und diese ist grün!), komplett digital, ein neues Grundsatzprogramm nach 18 Jahren, viele spannende Vorträge, Diskussionen, Redebeiträge, Gegenreden und vieles mehr...

Im folgenden berichten unsere (Ersatz-) Delegierten über ihre Erlebnisse und Erfahrungen in den  3 Tagen:

Hannah: 

Die #dbdk20 war nicht nur meine erste BDK als Delegierte, sondern auch die erste BDK, die ich überhaupt nachverfolgt habe. So fehlt mir der Vergleich zu dem analogen Erlebnis solch einer Veranstaltung.

Ich war sehr froh, dass ich noch meine Mutter Sabine neben mir als Mit-Delegierte sitzen hatte, mit der ich mich austauschen, freuen und ärgern konnte. Ansonsten fand die Kommunikation mit den anderen (Ersatz-)Delegierten im Kreisverband im Chat (chatbegruenung.de) statt. Aber auch mit vielen anderen Mitgliedern konnten wir uns hier im offenen #bdk-Channel verständigen. Getuschel, Diskussionen, Applaus oder Gegenrufe zu den Beiträgen auf der BDK hatten hier ihren Schauplatz. So konnte man zu den Abstimmungsthemen inhaltlich noch vieles nebenher lernen oder auch einfach die Reaktionen und Emotionen (und Witze) der Anderen mitbekommen.

Das ein oder andere Mal kam ich schon sehr ins Schwitzen, wenn es um wichtige Abstimmungen, zum Beispiel zu Gentechnik, kostenlosen KITAs oder direkte Demokratie ging. Vor allem wenn bei der Direkten Demokratie plötzlich das Abstimmungs-Tool schwach macht und man hysterisch "BITTE NOCH WARTEN!" in den #bdk-Chat schreibt (brüllt) und parallel die BDK-Seite neu lädt und auf die Möglichkeit zum Abstimmen hofft.  

Die Diskussion in Form von Reden und Gegenreden bot immer nochmal tolle Möglichkeiten zum Reflektieren der Abstimmungsthemen und zur finalen Meinungsbildung. Auch wenn nicht alle Entscheidungen so ausgegangen sind, wie ich es mir vielleicht erhofft habe, haben wir insgesamt ein tolles, basisdemokratisches Grundsatzprogramm verabschiedet, das uns einen richtigen und wichtigen Weg in die Zukunft weist. 

Ich war begeistert von den vielen tollen Redner*innen, den kreativen Videobeiträgen und insgesamt der Umsetzung des digitalen Parteitags. Außer dem unrealistischen Zeitplan und dem daraus folgenden Zeitverzug, lief das Meiste doch reibungslos und mit kleinen Pannen wurde mit Lockerheit und Humor umgegangen. Mein großer Dank gilt allen Beteiligten an der Ausgestaltung des guten Grundsatzprogramms (Mitglieder, Delegierte, Antragskommission, Buvo) und der technischen (#Netzbegrünung) und organisatorischen Umsetzung des Parteitags. Die Moderator*innen und das Präsidium haben hervorragende Leistung erbracht. 

Sabine:

Für mich war es zwar nicht die erste BDK. Dennoch war ich mindestens so froh, dass ich meine Tochter hatte wie umgekehrt. Das begann schon vor dem großen Ereignis. Rechtzeitig lud Hannah ihre Mit-Delegierten über das Tool BigBlueButton zu einem digitalen Treffen ins Grüne Netz, wo wir uns über die wichtigsten Themen abstimmen konnten.

Zuvor hatte sie sich aktiv im Arbeitskreis Grundsatzprogramm eingebracht und eine Debatte über Postwachstumsökonomie angestoßen. Sie sorgte für eine übersichtliche Darstellung unserer zahlreichen Änderungsanträge und erleichterte damit die Abstimmung im AK wie auch später bei der KMV. Sie brachte die Anträge ein und war für die Antragskommission im Sinne unserer Anliegen eine zähe Verhandlerin. Besonders schön war, ihre Begeisterung für diesen breiten basisdemokratischen Prozess hautnah mitzuerleben.

Uns Delegierten stand Gerhard Gebhard mit Rat und Tat zur Seite - beim Einbringen unserer eigenen Anträge, beim Verhandeln, beim Diskutieren und beim Entscheiden. Nicht zu vergessen: Landesbehindertenbeauftragte Stephanie Aeffner. Sie hatte einige gute Änderungsanträge eingebracht, die überwiegend direkt übernommen wurden.

So wurde, nachdem wir und ganz viele weitere Antragsteller*innen viele Punkte hinein- bzw. herausverhandelten, das Grundsatzprogramm erkennbar grüner. Klar, nicht mit jeder Entscheidung bin ich zufrieden. Zum Beispiel hätte ich mir ein noch deutlicheres Bekenntnis zu Bürgerbeteiligung gewünscht – übrigens auch bei der Energiewende. Doch als so bieder wie das Studio-Wohnzimmer im Tempodrom (manche Pressevertreter kannten wohl nur den Programmentwurf) sehe ich das Grundsatzprogramm keineswegs, sondern als tollen Erfolg unserer Partei mit ihren vielen aktiven Mitgliedern.

Der zeitliche Vorlauf, die intensive Beschäftigung mit und die Fokussierung auf die Themen – ja und auch das digitale Format als solches – all das führte dazu, dass ich mir so sicher wie nie über das war, was ich da abzustimmen hatte. Und doch freue ich mich, wenn wir uns wieder in einer großen Halle versammeln, babbln und Party feiern können.

Rolf:

Ich habe schon zahlreiche BDKs mitgemacht, aber es war diesmal meine erste digitale. Sie hat wunderbar geklappt - von ein paar irritierenden Situationen abgesehen. Insgesamt war es aber auch eine seltsame Erfahrung: Ich hockte zweieinhalb Tage lang vorwiegend in meinem Büro, zu meinen Mit-Delegierten gab es keine Möglichkeit, sich fachlich oder locker-privat zu unterhalten, der Austausch unter uns war nur schriftlich im Chat möglich. Angesichts der Umstände haben wir Kreisdelegierte aber trotzdem eine angenehme und produktive Kommunikation unter uns hinbekommen.

Großer Nachteil der digitalen BDK-Variante: Es gab keine Stimmung im Saal, die ja immer ein Signal dafür ist, wie brisant die gerade verhandelte Angelegenheit ist und noch wichtiger: Es gab überhaupt keinen Kontakt zu den Delegierten anderer Kreisverbände. Gerade dieser Austausch aber ist ja ein wichtiger Teil der Basisdemokratie, weil da Positionen geklärt und Bündnisse geschlossen werden können. Die digitalen Stränge gingen von unten nach oben und von oben nach unten. Die Vernetzung unter den 800 Delegierten fehlte. Das ist durchaus ein Demokratieproblem, über das wir nachdenken sollten. 

Mit dem Ergebnis bin ich insgesamt zufrieden. Wir haben die meisten Inhalte unserer Anträge jetzt im Grundsatzprogramm. Wir haben uns vom unsäglichen Hartz 4 verabschiedet, etlichen neoliberalen Ballast abgeworfen. Sogar zum komplexen Thema Wachstum haben wir jetzt eine brauchbare differenzierte Position im Programm. Wir haben unser Programmangebot deutlich in die Gesellschaft erweitert, ohne unseren Markenkern aufzugeben. Schmerzlichste Ausnahme: Die negative Entscheidung zum Volksentscheid.

Ich freue mich darauf, auf unserer nächsten KMV Genaueres zu berichten

Jürgen:

Ich war schon viele Male auf BDKs, zumeist als Gast und nicht als Delegierter oder Ersatzdelegierter. Der virtuelle Parteitag hat trotz kleiner technischer Pannen wirklich gut geklappt. Allerdings verzögerten sich die Abstimmungen durch die elektronische Wahl aus der Ferne sehr. Bei einem normalen Parteitag wäre es ein einfaches Handzeichen mit der Stimmkarte, und das Präsidium hätte bei eindeutigen Abstimmungen in Sekunden das Ergebnis feststellen können. Stattdessen sahen wir viele, gut gemachte Video-Einspieler zur Überbrückung, die unsere Partei, ihre Mitglieder und Themen vorstellten. Aufwiegen konnte das natürlich nicht, dass man normalerweise viele persönliche Gespräche mit anderen Anwesenden führen würde. Danke an meine Mit-Delegierten für den intensiven und kurzweiligen Austausch per Chat, den wir stattdessen geführt haben! Starke Auftritte lieferten unsere Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck bei ihren Politischen Reden ab. Die Antwort auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit ist und bleibt einfach Grün!

Wir Grüne sind die Partei der Nachhaltigkeit und denken Ökologie, Ökonomie und Soziales konsequent zusammen. Das sieht man ganz deutlich am Entwurf unseres neuen Grundsatzprogramms. Insbesondere die Kapitel „Lebensgrundlagen schützen“, „In die Zukunft wirtschaften“ und „International zusammenarbeiten“ lagen mir am Herzen.
Um einen umfassenden Nachhaltigkeitsanspruch systematisch umzusetzen, suchen wir die Verknüpfungen zwischen Politikfeldern wie Wirtschaft, Umwelt und Internationales. Manche solcher Punkte sind auf den ersten Blick klar, andere sind nicht immer sofort sichtbar. Wir brauchen deshalb systematische Hebel, um Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung konsequent herzustellen. Daher fordern wir im Grundsatzprogramm, dass „politische Entscheidungen (…) daran gemessen werden (müssen), ob ihre Folgen mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind“ und dass „alle politischen Entscheidungen (…) einem verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check unterzogen werden“ müssen.
Diesen verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check bzw. die Einrichtung eines Nachhaltigkeitskontrollrats der Bundesregierung müssen wir genauso in unserem Bundestagswahlprogramm und einem möglichen Koalitionsvertrag verankern! Ein wichtiges Signal fand ich zudem das Bekenntnis in unserem Grundsatzprogramm zum 1,5 Grad-Ziel und zum Erreichen der "Klimaneutralität (...) deutlich vor Mitte des Jahrhunderts". 

Anja:

Ich hatte mich ziemlich blauäugig gemeldet, um mich als Ersatz-Delegierte wählen zu lassen. Ehrlich gesagt, war das recht spontan und ohne so wirklich zu wissen, was das eigentlich genau bedeutet. Ja, ich wusste, als Delegierte „stimmt man ab“. Aber das war es dann auch schon fast und ich war ja auch nur Ersatz-Delegierte. Also quasi die Notreserve, falls jemand ausfällt. Als die Delegierten und Mitmacher sich dann 2 Tage vor dem Start der BDK nochmal virtuell trafen, um über diverse Themen die Meinung auszutauschen, war ich dabei. Und spätestens da habe ich gemerkt, wie substanziell das Mitreden ist. Wie sehr mich diese Themen alle ansprechen und wie sehr ich mir wünsche, dass die Abstimmungen darüber so oder so ausgehen.

Es war meine erste BDK überhaupt. Deshalb habe ich keinen Vergleich zu den Live-Veranstaltungen. Ich fand aber die Stimmung in ganz vielen Momenten tatsächlich sehr mitreißend, gerade bei vielen unglaublich ergreifenden Reden. Und vor allem diese Reden haben mir wieder gezeigt, wie sehr man doch mit Worten überzeugen kann. Wie viel mehr ein leidenschaftlich vorgetragenes „Für und Wider“ ist als nur ein Paragraph im Grundsatzprogramm. Klar waren die Abstimmungen danach dann auch entsprechend spannend. Wenn man parallel dazu noch den gemeinschaftlichen Live-Chat aller Teilnehmer verfolgt hat, dann hat sich da schon ein ziemliches Wir-Gefühl eingestellt. Spontaner Zustimmungsjubel, Gegenseitige Begrüßungen, Gewetter, Gegen-Gewetter, Herzchen, Technik-Hilfeeee-Schreie, Daumen-Hochs, Kanzler*innen-Rufe… und wieder flogen gefühlt tausende Herzchen und Sonnenblumen. 

Was mich tatsächlich erstaunt hat, dass doch sehr oft auf Linie des Bundesvorstandes oder einer entsprechend modifizierten Übernahme entschieden wurde. Wirklich knappe Entscheidungen gab es nicht viele. Für mich ein gutes Zeichen. Toll fand ich, dass die Entscheidung über die Bürgerentscheide nochmal zur Wiederholung hätte kommen können, da das Ergebnis so knapp war. 

Bis auf wenige Abschnitte war ich die ganze Zeit dabei. Von Freitag 16 Uhr (Technik-Checks für die Delegierten) bis Sonntag 16:30 Uhr. Marathon. Das Wetter war sonnig, aber ich war nicht vom Laptop wegzukriegen. Es hatte mich echt gepackt. Dieses Grundsatzprogramm ist unsere Weichenstellung für die Zukunft und es ist eine wirklich sehr vielversprechende!  Das genau kam bei der BDK auch rüber. Und ein paar Abstimmungen durfte auch ich machen J 

Kleinere Pannen bei den Redner*innen in ihren Wohnzimmern, das dabei herrlich stoisch agierende Präsidium, Verzögerungen noch und nöcher, … klar, man kann immer an Verbesserungen arbeiten. Aber wer traut ich sich schon, mit so vielen Teilnehmern einen 3tätigen interaktiven Online-Parteitag abzuhalten mit zig Live-Schalten und Online-Abstimmungen. Hut ab, Ihr Lieben!  

Und was ist mit der nächsten BDK? Da will ich auf jeden Fall hin!

 

 

 

Jürgen Kretz MdB Wahlkreis Rhein Neckar

Wahlkreis Sinsheim

Wahlkreis Wiesloch

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