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Zu Beginn des Vortrags berichtet Harald Ebner über aktuelle Krisen, man hätte manchmal das Gefühl in einem ständigen Krisenmodus zu sein, Ukrainekrieg jetzt der Konflikt in Israel und weitere. Es sei verständlich, dass alle diese Krisen und auch schon länger bestehende wie die Klimakrise und die Biodiversitätskrise von den Menschen auch emotional verarbeitet werden müssen.
Die Biodiversitätskrise wartet allerdings nicht, macht der Abgeordnete deutlich und bedauert, dass das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene vorerst an der konservativen EVP gescheitert ist. Er fordert, Klimaschutz, Klimaanpassung und Artenschutz zusammenzudenken.
Harald Ebner führt aus: Die Artenvielfalt bildet ein Netz, das uns trägt. Sechs der neun planetaren Grenzen sind schon überschritten, dazu gehören Chemieeinträge, schwindende Frischwasserreserven, das größte Artensterben seit es die Menschheit gibt und nicht zuletzt die Klimakrise, die auch viele Arten bedroht. „Wir sind es, die auf dem Netz stehen – und mit jedem Knoten wird das Netz brüchiger und werden die Lücken größer.“
Mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sollen die natürlichen Systeme gestärkt werden. Über Jahrtausende wurde Kohlenstoff in mächtigen Torfschichten gespeichert. Werden Moore entwässert, wird der gebundene Kohlenstoff auf einen Schlag freigesetzt. Auch Meere und Wälder können große Mengen CO2 aufnehmen und als Kohlenstoff langfristig speichern.
Wichtig für den Wasserhaushalt im Wald sind ein reiches Bodenleben und die Wahl der Baumarten. So finde unter Douglasien viel weniger Grundwasserneubildung statt als unter Buchen.
Im Zuge der nationalen Wasserstrategie geht es auch um regionale Versorgungskonzepte. Bei knapper werdenden Trinkwasserreserven muss geklärt werden, wer welche Entnahmerechte hat und wie die Trinkwasserversorgung gesichert werden kann. Und auch, wie mehr Fläche für Versickerung zur Verfügung gestellt werden kann, damit nicht alles buchstäblich den Bach runter läuft.
Auch für nachhaltige Landwirtschaft ist ein vielfältiges Bodenleben unverzichtbar. Auf den Feldern werfen Bäume und Hecken Schatten, bremsen den Wind und erschließen mit ihren tieferen Wurzeln Wasser und Nährstoffe. Aber auch eine abwechslungsreiche Fruchtfolge wirkt Austrocknung entgegen. Vermehrt werden zudem trockenresistente Sorten wie Soja, Hirse, Linsen und Kichererbsen angebaut.
Als Beispiel für Selbsthilfe berichtet der Abgeordnete von Wein-Bauern, die gemeinsam ein Wasserbecken gebaut haben und ihre Felder im Tröpfchenverfahren sparsam bewässern.
Ein wichtiges Thema für den Klimaschutz sind auch Gebäudesanierungen – viele Gemeinden warten auf Förderzusagen.
Mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz wird erstmals die Anpassung an die Folgen der Klimakrise als staatliche Aufgabe und Teil der Daseinsvorsorge im Bundesrecht verankert. Bund, Länder und Kommunen werden verpflichtet, eine Klimarisikoanalyse zu machen und Anpassungsstrategien zu entwickeln.
In der Diskussion mit den Kommunalpolitiker*innen vor Ort ist der Flächenverbrauch ein großes Thema. „Unternehmen müssen immer Wachstum erzielen, das ist ein Grundproblem, auf das noch niemand eine Antwort gefunden hat“, sagt der Politiker. Die Regionalplanung habe bisher nur dazu geführt, dass es länger dauert.
Als einen möglichen Ansatz nennt er einen Handel mit Flächenzertifikaten, vergleichbar mit Emissionszertifikaten.
Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Politiker die Opposition zu einer konstruktiven Haltung auf. „Wir brauchen eine intelligentere Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht.“
Verschiedene weitere Fragen aus dem Publikum auch zu aktuellen Themen im Bundestag wie den Haushaltsplanungen 2023 und 2024 wurden gestellt.
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Gute Stimmung herrschte bei der Jahreshauptversammlung (JHV) des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/Die Grünen in Meckesheim, zu der sich viele Mitglieder und Interessierte eingefunden hatten.
Petra Groesser berichtete im Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands über die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen des Kreisverbands seit der letzten JHV.
Sie nannte die Veranstaltung mit Staatssekretär Dr. Andre Baumann MdL und Hermino Katzenstein MdL im November 2022 zum Thema Windkraft und den gut besuchten Neujahrsempfang mit Reinhard Bütikofer MdEP und Beate Müller-Gemmeke MdB Anfang Februar.
Auf großes Interesse stieß auch die Veranstaltung mit Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner MdB und weiteren Podiumsgästen am 5. Mai 2023 zu erneuerbaren Energien.
Im Rahmen einer spannenden und emotionalen Gesprächsrunde mit dem Europaabgeordneten Romeo Franz am 12. Mai 2023 in Spechbach nahm sich der Kreisverband den wichtigen und aktuellen Themen Rassismus und Integration am Beispiel der Situation der Sinti und Roma an.
Darüber hinaus gab es Treffen der thematischen Arbeitskreise und weitere Aktivitäten, Veranstaltungen und Initiativen des Kreisverbands. Mit den Ortsverbänden und den Abgeordneten im Kreisverband Hermino Katzenstein und Norbert Knopf wurde ein intensiver Austausch gepflegt.
Kreisschatzmeisterin Petra Groesser präsentierte den Kassenbericht, der für 2022 ein gutes finanzielles Polster ausweist. Dieses werde für kommende Wahlen auch benötigt, verdeutlichte sie.
Vorstand und Schatzmeisterin wurden einstimmig entlastet.
Im Folgenden stand turnusgemäß die Wahl des Kreisvorstands auf der Tagesordnung. Gewählt wurden Jutta Münch, Gabi Schmitz und Patrick Berberich sowie die bisherigen Vorstandsmitglieder Sabine Hebbelmann, Kai Jacob, Rolf Kazmaier und Nico Tremmel.
Petra Groesser wurde als Kreisschatzmeisterin einstimmig in ihrem Amt bestätigt.
Laut Satzung des Kreisverbandes sind die Mitglieder des Vorstands gleichberechtigt.
Im Anschluss klang der Abend beim traditionellen Grünen Sommerfest mit vielen Gesprächen, leckerem Essen mit Getränken und guter Laune aus.
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Das Thema Energiewende betrifft in besonderer Weise auch private Haushalte und Unternehmen. Als Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist die Heidelberger Bundestagabgeordnete Franziska Brantner ganz nah an den aktuell heiß diskutierten Themen dran. Und so wunderte es nicht, dass bei der Veranstaltung ‚Mehr Tempo für die Energiewende: Wie geht es weiter im Bund und in der Region?‘ das Martin-Luther-Haus in Neckargemünd rappelvoll wurde.
Eingeladen hatten der Kreisverband Odenwald Kraichgau von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN und der Ortsverband Neckargemünd. Neben Franziska Brantner saßen auch Eva Rausch, Mitinhaberin eines Rauenberger Unternehmens für Gebäudetechnik, der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau Florian Oeß sowie Umweltphysikerin Amany von Oehsen auf dem Podium.
Als Moderator lockte Stefan Geißler, Kreisrat und Vorsitzender des Ortsverbandes Neckargemünd, die Podiumsgäste aus der Reserve und sorgte für einen lebhaften Austausch.
Mit „Franziska, wie geht es Dir?“ begrüßte er Staatssekretärin Franziska Brantner, die angesichts der aktuellen Herausforderungen den Ball aufnahm: „Es ist schon sehr viel im Augenblick“, räumte sie ein und lenkte den Blick auf ein Thema, das medial bisher nicht diskutiert wurde. „Wir haben viel Zeit mit der Digitalisierung der Energiewende verbracht und sehen, welchen Unterschied es macht“, sagte sie.
Ihr überfordert die kleinen Leute, sagten die einen, die anderen, es passiere noch nicht genug, so Geißler. Die Staatssekretärin verwies auf Übergangsfristen und sagte, man wolle niemanden zurücklassen und zeigen, dass Wohlstand und Klimaschutz zusammengehen.
Der Kreisrat sprach das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs und insbesondere der Region beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an, worauf Brantner auf die Vorreiter-Rolle in einer anderen „Disziplin“ verwies: „Bis Ende des Jahres müssen die großen Kommunen eine Wärmeplanung machen. Wir sind das erste Land, das erkannt hat, dass wir eine Wärmewende brauchen.“
Geißler wandte sich nun Eva Rausch zu und fragte sie nach der Stimmung in der Kundschaft. „Es gibt ganz viele, die wollen umstellen, aber rund ein Drittel fragt, wo kriege ich noch eine Ölheizung her“, berichtete sie. Auf die Frage, was sie der Staatssekretärin gern mitgeben würde, äußerte die Praktikerin: „Ich würde mir stressfreiere Anmeldungen von Anlagen wünschen. Im Umkreis von 50 Kilometern gibt es bis zu sieben Netzbetreiber. Da müssen noch Papierausdrucke händisch unterzeichnet und per Mail verschickt werden. Es wäre schön, wenn das einheitlich liefe.“
Zu den über 900 Netzbetreibern zählten vor allem kommunale Stadtwerke. „Das ist eine große Stärke. Aber hier sieht man auch die Grenzen des Föderalismus“, sagte Brantner und versicherte: „Wir versuchen, eine gemeinsame Plattform zu eröffnen.“
Angesichts des Mangels an Fachkräften wünschte sich Rausch eine leichtere Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse aus dem Ausland. „Wenn von zehn Punkten zwei fehlen, sollten sie nachgeholt werden können und nicht die ganze Ausbildung von vorn begonnen werden müssen.“
Stefan Geißler berichtete, dass die Unternehmerin und er versuchten, im Kreis dem Fachkräftemangel im Photovoltaik-Bereich mit einer Fortbildung zu begegnen. Grundsätzlich gebe es für Elektrofachbetriebe die Möglichkeit, für bestimmte Aufgaben innerhalb von zwei Wochen „Elektrotechnisch unterwiesene Personen“ (EuP) anzulernen.
Amany von Oehsen begleitet die Energiewende sowohl als Wissenschaftlerin wie auch als Energieberaterin im Nebenberuf. Sie sieht aktuell Licht und Schatten. PV auf Gebäuden sollte durch eine Anpassung der Einspeisevergütung besser gefördert werden, forderte sie. „Wir gehen auf den Acker, weil sich die PV auf der Fabrikhalle weniger lohnt“, bemerkte sie. Nachholbedarf sah sie auch bei der Energieeffizienz und bei der Gebäudedämmung.
Aktuell würden E-Fuels und Kernfusion diskutiert …, so Geißler.
„Es gibt schon lange Studien, die zeigen, dass es möglich ist zu hundert Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen“, entgegnete die Wissenschaftlerin und machte zugleich deutlich, dass es mit den Klimazielen nicht vereinbar sei, in größerem Umfang Holz zu verbrennen: „Buchen brauchen 80 Jahre bis sie ‚erntereif‘ sind. Und wir wissen nicht, ob die Bäume in Zukunft noch nachwachsen.“
Die Energiewende sei von Enthusiasten beseelt, die sich ehrenamtlich engagieren, bemerkte Geißler und stellte Florian Oeß vor. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau sei Verfechter einer dezentral organisierten Energiewende, die von der Bürgerschaft getragen wird.
Der machte deutlich: „Es reicht nicht, nur die Energiequelle auszutauschen. Ich behaupte, dass wir in den Bürgerenergiegenossenschaften große Kompetenzen haben. Die Bürgerenergie ist sozial gerecht, für die Beschleunigung der Energiewende brauchen wir die Bürger.“
Geißler sprach den Wind über dem Neckargemünder Lammertskopf an, wo drei Bürgerenergiegenossenschaften und die Stadtwerke Heidelberg gemeinsam ein Bürgerwindpark-Projekt voranbringen wollen. Auch wenn Forst BW sich gegen eine Sondervergabe stellt, will das regionale Konsortium nicht aufgeben und sich an der regulären Ausschreibung der Staatsforstflächen beteiligen, berichtete Oeß und sagte: „Jetzt gilt es, die Daumen zu drücken!“
DISKUSSION
Lebhaft diskutiert wurde über die Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien, die viele persönlich betrifft. Gebäudesanierung, Heizungsumstellung und Dämmung sind oft mit großem Aufwand und Investitionen verbunden. Finanziell Schwächere könnten das nicht leisten und müssten gezielt unterstützt werden.
Es brauche kommunale Wärmenetze und die Möglichkeit der Gemeinschaftswärmeerzeugung, da nicht jede Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt werden könne.
Aus Gründen des Klimaschutzes sollte die Förderung für Pelletheizungen gestrichen und stattdessen die von Wärmepumpen und Geothermie erhöht werden.
Weitere Fragen und Anregungen deckten ein breites Spektrum ab: Die Struktur des Netzes und sein Ausbau sollten auf die Dezentralisierung des Energiesystems abgestimmt werden. Smartmeter seien derzeit noch teuer und hätten, solange es keine flexiblen Tarife gibt, wenig Nutzen. Auch für die teuren Weiterbildungen für Handwerker sollte es Geld vom Staat geben.
Mit Anpassungen bei der Landesbauverordnung müssten Vorhaben wie Parkplatzüberdachungen erleichtert werden.
Angeregt wurden Beratungsstrukturen, besonders für ältere Menschen. Insgesamt sollte die Regierung wieder mehr erklären, warum sie etwas tut.
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Bis auf den letzten Platz mit Mitgliedern und Interessierten gefüllt ist der Saal im Kulturhaus Wiesloch beim Neujahrsempfang 2023 des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/ Die Grünen.
Im Rahmen ihrer Begrüßung geht Petra Groesser, Mitglied des Kreisvorstands auf die aktuelle politische Situation ein. Die mit dem Ukrainekrieg einhergehenden Veränderungen und mitunter schwierigen politischen Entscheidungen in Berlin haben auch die Parteibasis stark bewegt .
Gabriela Lachenauer, Kai Jacob und Jürgen Kretz stellen sich den Anwesenden als neuer Vorstand des Ortsverbands Wiesloch von Bündnis 90/ Die Grünen vor. In seiner Rede gibt Jürgen Kretz einen kurzen Überblick zum Geschehen vor Ort und bekräftigt wie wichtig es sei, dass in diesen schwierigen Zeiten Grüne Ministerinnen und Minister in Berlin Verantwortung übernehmen.
Wieslochs Oberbürgermeister Dirk Elkemann spannt in seinem Grußwort einen Bogen von aktuellen Themenfeldern der Europapolitik und Bundespolitik zu seinen persönlichen Hoffnungen und Wünschen für das neue Jahr.
Als Höhepunkt der Veranstaltung wird in der von Jürgen Kretz moderierten Podiumsdiskussion ein breiter Strauß an Themen diskutiert. Reinhard Bütikofer MdEP als anerkannter Experte für Außenpolitik informiert über aktuelle Fragestellungen und Entscheidungen im Europaparlament und legt seine Einschätzung zur aktuellen Situation und der Zusammenarbeit innerhalb der EU und zum Verhältnis mit China und den USA dar.
Beate Müller-Gemmeke MdB berichtete über aktuelle Initiativen und Projekte im Bundestag zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Im Kontext der Diskussionen zum Bürgergeld mahnt sie eine sachliche Diskussion über Inhalte statt teils populistischer Äußerungen an. Insgesamt hat die Ampel-Koalition in 2022 mehr als 100 Gesetze im Bundestag verabschiedet, viele davon auch zur Abmilderung der Folgen des Ukrainekriegs wie etwa die Gaspreisbremse. Auf der Agenda steht eine Reihe weiterer Projekte wie die Kindergrundsicherung und neue Regelungen zur beruflichen Weiterbildung.
Die zahlreichen und vielfältigen Fragen aus dem Publikum vom Fachkräftemangel, über die Möglichkeiten des Ausbaus von erneuerbaren Energien bis hin zu Panzerlieferungen an die Ukraine zeigen das große Interesse am Austausch und der Einschätzung der Expert*innen.
In der anschließenden Pause werden die Gespräche mit den Referent*innen fortgesetzt. Auch die Landespolitik kommt hierbei keineswegs zu kurz. Mit den Landtagsabgeordneten im Kreisverband Norbert Knopf und Hermino Katzenstein werden aktuelle Fragestellungen vor Ort besprochen.
Nach den Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften bei Bündnis 90/ Die Grünen und dem Dank an die Referent*innen klingt ein rundum gelungener Neujahrsempfang mit Live Musik durch die „KleinRaumBand“ , bei Speisen, Getränken und vielen interessanten Gesprächen langsam aus.
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18.12.20 –
Einstimmig wurde auf der letzten, coronabedingt mit nur 20 min wohl kürzesten Sitzung des Rhein-Neckar-Kreistags aller Zeiten in Sinsheim am 15. Dezember die Offenlegung des Entwurfs zum neuen Klimaschutzkonzept beschlossen: Darin setzt sich der Kreis das Ziel, die gesamten Treibhausgasemissionen im Rhein-Neckar-Kreis bis 2040 auf null herunterzufahren. Dazu, wie, in welchen Schritten in und wo im Kreis die dazu nötige Nutzung der Erneuerbaren Energien ausgebaut werden kann, soll nun rasch eine detaillierte Studie erstellt werden. Parallel dazu ist nun ab Anfang Januar die Öffentlichkeit eingeladen, ihre eigenen Vorschläge einzubringen, wie sie sich einen Klimaschutz hier vor Ort wünscht.
„Das ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung!“, freut sich Grünen-Kreisrat Stefan Geißler. „Dass bei diesem wichtigen Thema nun ein so breiter Konsens im Rat und in der Verwaltung herrscht, ist eine sehr gute Nachricht für den Klimaschutz: In diesem Geiste können nun auch die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen und angegangen werden.“ Beharrlich hätten die Grünen über Monate für eine andere Gangart bei dem Thema argumentiert. So wurden auf ihre Anregung Exkursionen zu Modellregionen im Land durchgeführt, in denen längst erfolgreich die Energiewende praktiziert wird und damit auch wirtschaftlich große Erfolge erzielt werden. In interfraktionellen Videokonferenzen mit Wissenschaftler/innen wurden Belege geliefert, dass eine 100%ige Versorgung mit Erneuerbaren Energien denkbar und realistisch ist. „Ein Stückweit hat die Kreisrätinnen und Kreisräte wohl auch unser Hinweis bei der Ehre gepackt, dass der Rhein-Neckar-Kreis derzeit bei den Erneuerbaren Energien im Vergleich der Landkreise in Baden-Württemberg nachweisbar derzeit noch alles andere als ein Vorreiter ist, sondern im Gegenteil einen riesigen Rückstand gegenüber den aktiveren Regionen im Ländle aufzuholen hat.“, kommentiert Geißler.
Unscheinbar auf Seite 61 des Entwurfs versteckt sich die Zeitenwende im Rhein-Neckar-Klimaschutz: Ausgehend von dem derzeitigen Niveau von circa 45 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Kreis pro Jahr skizziert das Papier einen Pfad, der kurz vor 2040 bei Null angelangt. Mit diesem mutigen Plan lässt der Rhein-Neckar-Kreis die derzeitigen Ziele des Landes Baden-Württemberg ebenso hinter sich wie die Deutschlands oder der EU. Zwar gilt nach wie vor, dass auch damit der Kreis ebenso wenig direkt in die Heizungskeller der Menschen hineinregieren kann, wie das Land oder der Bund, aber das ambitionierte Ziel drückt dennoch ein stückweit die Selbstverpflichtung des Landkreises und der Rätinnen und Räte aus, es nun ernst zu meinen mit dem Tempowechsel im Klimaschutz.
Nun also kommt endlich Bewegung in die Sache: Eine Potenzialanalyse über die verfügbaren Mengen an Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Geothermie sowie das Potenzial der ebenso notwendigen Einsparung von Energie soll nun umgehend in Angriff genommen werden. Und bei der Frage, wo und wie diese genutzt werden sollen, ist die Bevölkerung ab Anfang Januar für sechs Wochen eingeladen, ihre Sicht in die Diskussion einzubringen. „Denn bislang steht dieses an sich begrüßenswerte Ziel – klimaneutral bis 2040 – noch recht einsam im derzeit vorliegenden Entwurf: Noch gibt es keine Details, wie der dafür nötige Umbau auszusehen habe. Hier müssen jetzt rasch Nägel mit Köpfen gemacht werden,“, so Jochen Schwarz, der für die Grünen im eigens eingerichteten Klima-Lenkungskreis des Kreises mitarbeitet.
Praktisch im Konsens setzt der Kreistag also nun die Segel hin zu einem Umbau des derzeitigen und nicht länger hinnehmbaren Energiesystems. „Die erkennbaren Folgen des Klimawandels zeigen auf, dass es weiterer Anstrengungen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bedarf.“, stellt Landrat Stefan Dallinger im Vorwort des Konzeptentwurfs klar. „Klimaschutz ist Herausforderung und Chance zugleich.“
Allein die AfD, für die der menschengemachte Klimawandel nach wie vor schlicht nicht existiert, mag daran nicht mitwirken. „Darauf kommt es zum Glück nicht an, bei über 90% Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir haben jetzt keine Zeit zu verlieren, sondern müssen umgehend in die Umsetzung einsteigen“, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Ralf Frühwirt. Ambitionierte Ziele auf dem Papier habe es im Kreis seit Jahren gegeben, aber allein damit sei noch nichts gewonnen. Die Klimakrise sei auch im von Corona beherrschten Jahr 2020 weltweit ungebremst vorangeschritten. „Jetzt ist ein umfassendes Umsteuern nötig und es ist wichtig, dass dabei nun praktisch alle an Bord sind! Da sehen wir derzeit auch erstmal darüber hinweg, dass die Klimaneutralität bis 2040 noch nicht völlig in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Pariser Abkommens von 2015 ist. Das Glas ist dennoch mehr halbvoll als halbleer und das sehen wir als großen Erfolg, auch wenn das Papier derzeit noch ein nicht ausformulierter Entwurf ist und eine Endfassung noch gar nicht verabschiedet ist. Aber der Kreis hat sich nun endlich festgelegt; das ist zu begrüßen und da führt auch kein Weg mehr dahinter zurück.“
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird über die Internetplattform des Kreises unter https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/landkreis/klimaschutz.html stattfinden, wo sich Bürger/innen nach Anmeldung zu Wort melden können. Achtung: Die Beteiligung ist voraussichtlich nur für die ersten sechs Wochen des Jahres 2021 möglich! Daher nicht lange warten! Die Anmeldung ist jetzt schon möglich.
Eine Erläuterung, worum es nun geht, haben die Kreis-Grünen unter https://www.youtube.com/watch?v=3Ys3173YDuo (6:30 min) und https://www.youtube.com/watch?v=WIuomri0Kz0 (25:45 min) ins Netz gestellt.
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