Neujahrsempfang 2011

17.12.11 –

Grüne wollen Politikwechsel
und gehen optimistisch ins Wahljahr 2011

„Ein Politikwechsel ist möglich, 57 Jahre CDU und Vetternwirtschaft sind genug“ so brachte es die Landtagskandidatin Charlotte Schneidewind-Hartnagel beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau von Bündnis90/Die Grünen in Sinsheim auf den Punkt. Sie will eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen. „Die rechtlichen Grundlagen dafür endlich auch in Baden-Württemberg zu schaffen wird Aufgabe des neuen Landtags sein“.

Neben der hiesigen Kandidatin wurde auch Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, der grüne Kandidat im Wahlkreis Wiesloch, befragt. Der erfahrene Kommunalpolitiker war schon in jungen Jahren landesweit in bildungspolitischen Themen engagiert. Für ihn ist eine Reform des Bildungssystems überfällig. Die Schulpolitik müsse endlich aus den verkrusteten Strukturen der CDU/FDP Regierung befreit werden.

Der grüne Landesvorsitzende Chris Kühn war der Hauptredner des Abends und stimmte gut hundert Gäste aus der Region auf das Jahr 2011 ein. 
Die Veränderungen innerhalb des vergangenen Jahres seien dramatisch gewesen. Fazit daraus sei, dass schwarz-gelb heute keine Mehrheit mehr habe. Stuttgart 21 sei zum Symbol geworden für eine verfehlte Machtpolitik von oben, aber auch für ein Aufbegehren der Bevölkerung und die Hoffnung auf eine Demokratie mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Ein Politikwechsel nach der Wahl am 27. März sei in greifbare Nähe gerückt.

Auch bei der Energiepolitik kritisierte Kühn die Landesregierung: „Mappus und Gönner waren die aggressivsten Scharfmacher in der Debatte um die Laufzeitverlängerung.“

Daran anknüpfend ließ Sylvia Kotting-Uhl die lange Liste der Fehlentscheidungen von schwarz-gelb im Bereich der Atompolitik Revue passieren. Die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion kritisierte die Lobby-Politik der derzeitigen Regierungsparteien.

Für Uli Sckerl, Innen- und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, ist klar: „Der neue Landesvater muss Winfried Kretschmann heißen, er bringt die richtigen Eigenschaften mit für diese Zeit,  die auf Veränderung drängt“.

Auch wenn die derzeitigen Umfrageergebnisse die Grünen nach vorne katapultieren, „wir werden auf dem Teppich bleiben und solide Arbeit machen“, so Sckerl.

Ob es um Atom-Politik, Erneuerbare Energien, Bildungspolitik, das Milliardengrab Stuttgart 21, Bürgerbeteiligung, Nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik oder soziale Gerechtigkeit geht – jetzt seien die Grünen gefordert die Politik in Baden-Württemberg zu gestalten, so Schneidwind-Hartnagel. Daran wollen auch die beiden Kandidatinnen für den Wahlkreis Sinsheim und Wiesloch mitwirken. „Die Chancen stehen gut, dass die Region auch mit grünen Abgeordneten im neuen Landtag vertreten sein wird“ betonte Schmidt-Eisenlohr.

Nach einem Grußwort des Sinsheimer Oberbürgermeisters Rolf Geinert zu Beginn des Abends, hatte Stefan Seitz, Sinsheimer Gemeinderat der Grünen, auch die Rathausspitze zu mehr Anerkennung der Bürgerbeteiligung gemahnt. Er verwies auf die vielen Menschen, die sich im vergangenen Jahr aktiv an Diskussionen beteiligt und dabei auch mehr Berücksichtigung ihrer Argumente gefordert hatten.

Größere Zufriedenheit könne geschaffen werden, wenn sich die Bevölkerung ernstgenommen fühle. Das stärke die Gesellschaft auch bei der gemeinsamen Aufgabe, die wiederholten Versuche der rechtsradikalen Szene im Sinsheimer Raum nicht zum Zug kommen zu lassen.

Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang durch das Duo „Akustik Pop“ aus Rauenberg (Philipp Günther und Julian Markopolsky)

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