Ein herzliches Dankeschön an alle, die nach Mauer gekommen oder die in Mauer aktiv geworden sind und gezeigt haben, wo der Weg hingeht:

Und einen herzlichen Glückwunsch an den unerschütterlichen Glauben, dass es möglich ist, mit zivilem Ungehorsam - getragen von einem breiten Bündnis - in völlig friedlicher Weise - einen braunen Aufmarsch zu verhindern!

Rede von Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Bundestagskandidatin und Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes 
Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/Die Grünen

am 4. Juli 2009 in Mauer bei der Kundgebung und der Demo gegen die Nazis:

Taten sagen mehr als Worte !

Werner Welkum, 44 Jahre, wurde am 19. Juli 1996 am Bahnhof von Eppingen (Baden-Württemberg) von einer rechtsgerichteten Jugendbande überfallen, ausgeraubt und zu Tode geprügelt.

Legrand Makodila Mbongo, 5 Jahre, verbrannte in der Nacht zum 18. Januar 1996 bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Lübeck. Mit ihm verbrannten 9 weitere Menschen.

Tim Maier, 20 Jahre, wurde am 26. November 2005 in Bad Buchau (Baden-Württemberg) von einem Neonazi erstochen. Als er mit Freunden ausländischer Herkunft ein Lokal verließ, wurde die Gruppe von einem ehemaligen NPD-Mitglied und einem weiteren Rechtsextremisten verfolgt. Nach rassistischen Parolen kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der Tim Maier erstochen wurde.

„Politiker reden – Wir handeln“, steht auf den Internetseiten der Rechten und welche Formen dieser „Handlungsbedarf“ annehmen kann, sehen sie an der Auflistung der Opfer rechter Gewalt, die wir Ihnen hierauf den Plakatwänden zusammengestellt haben.

                             Taten sagen mehr als Worte !

Ich bin froh darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit es in Mauer gelungen ist, mit einem breiten demokratischen Bündnis diese Gegenkundgebung  zu organisieren und durchzuführen. Wir machen deutlich,  dass Nazis hier in Mauer nicht erwünscht sind und dass wir uns gegen ihre Vereinnahmungsversuche gemeinsam zu Wehr setzen.  Denn die Gefahr bekämpfen heißt zuallererst sie ernst zu nehmen und nicht kleinzureden.

Bündnis90/Die Grünen stehen für eine demokratische, vielfältige und offene Gesellschaft, in der die Würde des Menschen geachtet wird. Der Kampf gegen die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus, wie die generelle Diffamierung von Minderheiten, seien es Andersaussehende, Andersdenkende, Andersglaubende oder Andersliebende Menschen, ist ein Kampf für unsere Demokratie. 

Dabei verlassen wir uns nicht allein auf den Staat. Verbote von rechtsextremen Vereinen und Parteien sind notwendig aber kein Allheilmittel. 
Denn wir kämpfen nicht gegen Menschen sondern gegen Ideologien – und genau hier muss eine wirksame Strategie gegen den Rechtsextremismus ansetzen. Wir brauchen eine starke demokratische Zivilgesellschaft, die Rechtsextremen zeigt, dass wir ihre menschenfeindlichen Ideen und Handlungen nicht tolerieren, dass wir uns gegen sie engagieren und aktiv werden – auf Straßen, auf Plätzen, in den Vereinen, in den Medien und im Parlament.  
Aber wir brauchen auch soziale Verhältnisse, die rechtsextremen Ideologien nicht den Boden bereiten. Wenn immer mehr Menschen sich nicht mehr  dazugehörig fühlen, keine Möglichkeit der gleichberechtigten Teilhabe für sich und ihre Kinder sehen, Angst um den Arbeitsplatz und vor drohender Armut haben und Jugendliche keine Zukunftsperspektiven mehr entwickeln, weil unser Schulsystem ihnen schon früh klar macht,  wer zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern gehören wird,  dann werden rechte Ideologien als einfache Problemlösungen in breiten Gesellschaftsschichten konsensfähig.

Wir  brauchen Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, die nicht nur propagiert, sondern auch umgesetzt wird und wir brauchen eine Politik, die nicht nur das ausführt, was ihr die Dynamik, der von ihr selbstentfesselten Märkte vorzugeben scheint: Dumpinglöhne, Steuersenkungen für Unternehmen und Staatsgelder zur Rettung maroder Banken. 
Demokratie gilt es jeden Tag auf Neue zu erstreiten und mit Leben zu füllen. Darum brauchen wir mehr als kurzfristige Interventionen an Orten, an denen gerade etwas geschieht. Wir brauchen einen Staat und eine Gesellschaft, die soziale und zivilgesellschaftliche Verantwortung übernehmen, um rechtsextremen menschenfeindlichen Grundhaltungen dauerhaft den Boden zu entziehen.

Eine Partei kann man verbieten – eine Gesinnung nicht.

Deshalb müssen wir als Demokratinnen und Demokraten alle gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, in der für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt kein Platz ist. Mit dieser Kundgebung in Mauer zeigen wir eine gesellschaftliche und politische Grundhaltung,  in der es für rechtsextremistische Aktivitäten keine Toleranz und vor allem kein Schweigen gibt.

Der Rhein-Neckar-Kreis und Mauer stehen für Freiheit, Toleranz, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte und ich danke allen Anwesenden, denen diese Werte wichtig genug sind um für sie auf die Straße zu gehen!