25.07.19 –

Abgeordnete Agnieszka Brugger setzt auf Prävention und Rüstungskontrolle

Russland und die USA beerdigen den INF-Vertrag, das Atomabkommens mit dem Iran steht auf der Kippe und in Deutschland fordert die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Steigerung der Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO.

Doch Konflikte und Krisen in einer global vernetzten Welt lassen sich militärisch oder durch Aufrüstung nicht lösen, ist Agnieszka Brugger überzeugt.

Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag wird von Ingrid Behner, Geschäftsführerin des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau, im Multifunktionsgebäude in Bammental vorgestellt. Brugger war Landesvorsitzende der Grünen Jugend Baden-Württemberg und Mitglied im Landesvorstand. Seit 2009 koordiniert sie in der Bundestagsfraktion den Arbeitskreis Internationale Politik und Menschenrechte und ist die Sprecherin für Abrüstung. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses setzt sich Brugger für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein und fordert gemeinsam mit ihrer Fraktion ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.

Im hiesigen Kreisverband ist Brugger keine Unbekannte. „Ich komme immer gern zu euch“, sagt sie und erinnert an einen „sehr bewegenden Abend“ zu Beginn des Syrienkrieges.
Rolf Gramm, der für den Kreisverband den Arbeitskreis Grundsatzprogramm leitet, freut sich über den Input zum aktuellen Thema „Internationales“.

Die Abgeordnete mit Piercing und Wahlheimat Ravensburg macht klar: Erdogan, Trump, Bolsonaro, das sind alles ältere Herren, die vor allem eines nicht wollen: sich an Regeln halten. Doch auch Deutschland tut sich schwer mit seinen Bestimmungen zur Exportkontrolle. So berichtet Brugger vom Streit zwischen den Ländern Deutschland und Frankreich, die ein gemeinsames Kampfflugzeug entwickeln. Da Paris den Kampfjet ohne Restriktionen weltweit verkaufen will soll es Geheimabsprachen geben. „Der Zickzackkurs der Regierung brüskiert die europäischen Partner und ist extrem verlogen“, stellt Brugger fest.

„Was heißt europäische Souveränität?“, fragt sie. Europa sei ja nicht einmal in der Lage, die in Iran engagierten Unternehmen aufzufangen. „Europa braucht Einigkeit und muss sich unabhängig machen“, betont sie.

Das Ziel, zwei Prozent des Haushalts für Rüstung auszugeben, helfe nicht. Stattdessen gelte es, zivile Konfliktlösungen und Konfliktmanagement auszubauen und zu stärken. „Wie gestalten wir Handelsabkommen? Fischen wir die Meere vor Afrika leer? Alles was wir tun hat in der hochglobalisierten Welt Auswirkungen anderswo.“ Neben einer gerechten Globalisierung setzt sich Brugger für eine Aufwertung der zivilen Krisenprävention und eine menschenrechtsbasierte Außen- und Sicherheitspolitik ein und fordert ein Verbandsklagerecht für Menschenrechtsorganisationen.

Frauen in Krisen- und Kriegsgebieten sollten nicht als Opfer gesehen, sondern aktiv und gerecht an Friedensverhandlungen beteiligt werden. „Es darf nicht sein, dass nur der am Verhandlungstisch sitzt, der die meisten Waffen hat.“ In Zeiten, in denen Männer wie Bolsonaro und Trump Frauenrechte in Frage stellen, kommt es zu ungeahnten Allianzen. Eine ältere CDU-Politikerin habe sich unlängst hinter die Grünen gestellt und bekräftigt: „Ja, heute müssen wir es feministische Außenpolitik nennen.“

In der Diskussion ging es unter anderem um Standorte und Atomwaffen der US-Armee in Deutschland und den Streit um fossile Rohstoffe als Ursache vieler Krisen. Die Politikerin zeigte sich überzeugt: „Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien lassen sich viele Kriegsursachen abräumen.“

heb