Öffentlichkeit ist jetzt zur Mitwirkung eingeladen – Landrat Dallinger: „Klimaschutz Herausforderung und Chance“ – Grüne: „Wichtiger Schritt nach vorne!“

18.12.20 –

Einstimmig wurde auf der letzten, coronabedingt mit nur 20 min wohl kürzesten Sitzung des Rhein-Neckar-Kreistags aller Zeiten in Sinsheim am 15. Dezember die Offenlegung des Entwurfs zum neuen Klimaschutzkonzept beschlossen: Darin setzt sich der Kreis das Ziel, die gesamten Treibhausgasemissionen im Rhein-Neckar-Kreis bis 2040 auf null herunterzufahren. Dazu, wie, in welchen Schritten in und wo im Kreis die dazu nötige Nutzung der Erneuerbaren Energien ausgebaut werden kann, soll nun rasch eine detaillierte Studie erstellt werden. Parallel dazu ist nun ab Anfang Januar die Öffentlichkeit eingeladen, ihre eigenen Vorschläge einzubringen, wie sie sich einen Klimaschutz hier vor Ort wünscht.

„Das ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung!“, freut sich Grünen-Kreisrat Stefan Geißler. „Dass bei diesem wichtigen Thema nun ein so breiter Konsens im Rat und in der Verwaltung herrscht, ist eine sehr gute Nachricht für den Klimaschutz: In diesem Geiste können nun auch die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung beschlossen und angegangen werden.“ Beharrlich hätten die Grünen über Monate für eine andere Gangart bei dem Thema argumentiert. So wurden auf ihre Anregung Exkursionen zu Modellregionen im Land durchgeführt, in denen längst erfolgreich die Energiewende praktiziert wird und damit auch wirtschaftlich große Erfolge erzielt werden. In interfraktionellen Videokonferenzen mit Wissenschaftler/innen wurden Belege geliefert, dass eine 100%ige Versorgung mit Erneuerbaren Energien denkbar und realistisch ist. „Ein Stückweit hat die Kreisrätinnen und Kreisräte wohl auch unser Hinweis bei der Ehre gepackt, dass der Rhein-Neckar-Kreis derzeit bei den Erneuerbaren Energien im Vergleich der Landkreise in Baden-Württemberg nachweisbar derzeit noch alles andere als ein Vorreiter ist, sondern im Gegenteil einen riesigen Rückstand gegenüber den aktiveren Regionen im Ländle aufzuholen hat.“, kommentiert Geißler.  

Unscheinbar auf Seite 61 des Entwurfs versteckt sich die Zeitenwende im Rhein-Neckar-Klimaschutz: Ausgehend von dem derzeitigen Niveau von circa 45 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß im Kreis pro Jahr skizziert das Papier einen Pfad, der kurz vor 2040 bei Null angelangt. Mit diesem mutigen Plan lässt der Rhein-Neckar-Kreis die derzeitigen Ziele des Landes Baden-Württemberg ebenso hinter sich wie die Deutschlands oder der EU. Zwar gilt nach wie vor, dass auch damit der Kreis ebenso wenig direkt in die Heizungskeller der Menschen hineinregieren kann, wie das Land oder der Bund, aber das ambitionierte Ziel drückt dennoch ein stückweit die Selbstverpflichtung des Landkreises und der Rätinnen und Räte aus, es nun ernst zu meinen mit dem Tempowechsel im Klimaschutz.

Nun also kommt endlich Bewegung in die Sache: Eine Potenzialanalyse über die verfügbaren Mengen an Energien aus Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und Geothermie sowie das Potenzial der ebenso notwendigen Einsparung von Energie soll nun umgehend in Angriff genommen werden. Und bei der Frage, wo und wie diese genutzt werden sollen, ist die Bevölkerung ab Anfang Januar für sechs Wochen eingeladen, ihre Sicht in die Diskussion einzubringen. „Denn bislang steht dieses an sich begrüßenswerte Ziel – klimaneutral bis 2040 – noch recht einsam im derzeit vorliegenden Entwurf: Noch gibt es keine Details, wie der dafür nötige Umbau auszusehen habe. Hier müssen jetzt rasch Nägel mit Köpfen gemacht werden,“, so Jochen Schwarz, der für die Grünen im eigens eingerichteten Klima-Lenkungskreis des Kreises mitarbeitet.

Praktisch im Konsens setzt der Kreistag also nun die Segel hin zu einem Umbau des derzeitigen und nicht länger hinnehmbaren Energiesystems. „Die erkennbaren Folgen des Klimawandels zeigen auf, dass es weiterer Anstrengungen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen bedarf.“, stellt Landrat Stefan Dallinger im Vorwort des Konzeptentwurfs klar. „Klimaschutz ist Herausforderung und Chance zugleich.“

Allein die AfD, für die der menschengemachte Klimawandel nach wie vor schlicht nicht existiert, mag daran nicht mitwirken. „Darauf kommt es zum Glück nicht an, bei über 90% Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir haben jetzt keine Zeit zu verlieren, sondern müssen umgehend in die Umsetzung einsteigen“, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Ralf Frühwirt. Ambitionierte Ziele auf dem Papier habe es im Kreis seit Jahren gegeben, aber allein damit sei noch nichts gewonnen. Die Klimakrise sei auch im von Corona beherrschten Jahr 2020 weltweit ungebremst vorangeschritten. „Jetzt ist ein umfassendes Umsteuern nötig und es ist wichtig, dass dabei nun praktisch alle an Bord sind! Da sehen wir derzeit auch erstmal darüber hinweg, dass die Klimaneutralität bis 2040 noch nicht völlig in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Pariser Abkommens von 2015 ist. Das Glas ist dennoch mehr halbvoll als halbleer und das sehen wir als großen Erfolg, auch wenn das Papier derzeit noch ein nicht ausformulierter Entwurf ist und eine Endfassung noch gar nicht verabschiedet ist. Aber der Kreis hat sich nun endlich festgelegt; das ist zu begrüßen und da führt auch kein Weg mehr dahinter zurück.“

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird über die Internetplattform des Kreises unter https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/landkreis/klimaschutz.html stattfinden, wo sich Bürger/innen nach Anmeldung zu Wort melden können. Achtung: Die Beteiligung ist voraussichtlich nur für die ersten sechs Wochen des Jahres 2021 möglich! Daher nicht lange warten! Die Anmeldung ist jetzt schon möglich.

Eine Erläuterung, worum es nun geht, haben die Kreis-Grünen unter https://www.youtube.com/watch?v=3Ys3173YDuo (6:30 min) und https://www.youtube.com/watch?v=WIuomri0Kz0 (25:45 min) ins Netz gestellt.