Grüner Neujahrsempfang des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer. ...

01.02.19 –

Grüner Neujahrsempfang des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer.  

Wie stoppen wir den Klimawandel? Wie begegnen wir den Menschen, die bei uns Schutz und ein sicheres Leben suchen für sich und ihre Kinder? Welche Werte sind uns wichtig?  Große Fragen wie diese, betont Petra Groesser, können nur gemeinsam in einem vereinten, geschlossen auftretenden Europa beantwortet werden. Für den Vorstand des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt sie gut hundert Gäste zum Neujahrsempfang im Bürgerhaus in Wiesenbach und stellt angesichts der am 26. Mai anstehenden Kommunal- und Europawahl fest: „Vor uns liegt ein schwieriges aber auch sehr spannendes und für alle auch ein arbeitsintensives Wahljahr.“
Ihr Appell: „Wir brauchen starke Grüne-Fraktionen in den Räten!“ Und sie sagt auch gleich wofür: ausreichender bezahlbarer Wohnraum, eine gute Infrastruktur auch in ländlichen Gebieten, Ausbau des schnellen Internets, eine Verkehrswende vor Ort, weniger Flächenverbrauch und beherzte Taten, dem Klimawandel schnellstens zu begegnen.

Dem schließt sich als Vorsitzender des gastgebenden Ortsverbands Matthias Kliche an, der seinen kleinen Sohn mitgebracht hat und den Begrüßungsreigen entsprechend ergänzt: „Ich hätte Jemanden fast vergessen zu begrüßen, wegen dem wir hier sind: unsere Kinder!“ Neben den kommunalpolitischen Themen wie Schule und ÖPNV liegt ihm besonders das Miteinander in unserer Gesellschaft am Herzen. Und das leben die zahlreichen Aktiven des Ortsverbands vor, nicht zuletzt bei der Ausrichtung des Festes, bei dem von der Bewirtung mit Sekt und selbst gebackenen Häppchen bis hin zur Kinderbetreuung jede*r beteiligt ist.

Dass die Wiesenbacher Grünen ihre Liste für die Gemeinderatswahl als erste komplett hatten, erkennt Bürgermeister Eric Grabenbauer neidlos an, ebenso wie die Tatsache, dass der grüne Fraktionssprecher Markus Bühler bei der letzten Wahl Stimmenkönig war. „Wir tun viel für Natur und Umwelt“, betont der Rathauschef und nennt unter anderem das Biotopvernetzungs- und Streuobstwiesenkonzept.

Das leere Versprechen der Nationalisten entlarven – Jamila Schäfer, bis vor einem Jahr noch Bundessprecherin der Grünen Jugend, will Europa nicht denen überlassen, die Probleme der Menschen instrumentalisieren, ohne sich ihrer anzunehmen. Vor einem Jahr wurde sie zusammen mit Annalena Baerbock und Robert Habeck in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Sie pflegt den Austausch und die Kooperation mit Parteifreund*innen der europäischen Green Party und war erst am Tag zuvor von einem Treffen mit Grünen aus Tschechien zurückgekehrt. Obwohl ihre Zugverbindung ausfiel schaffte sie es noch, nach Wiesenbach zu kommen.

Die Kommunen bezeichnet sie als Fundament der EU und als den Ort, an dem Politik umgesetzt wird. Nur die Akteur*innen vor Ort wissen was nötig ist um Projekte sinnvoll, nachhaltig und sozial zu gestalten, weiß sie. Das soll sich auf Betreiben der Grünen auch in der EU-Förderpolitik niederschlagen, die mit dem mehrjährigen Finanzrahmen gerade verhandelt wird. Kommunale und europäische Politik greifen ineinander und sind nicht als konkurrierende Veranstaltungen zu sehen, betont sie. Auf beiden Ebenen sieht sie große Chancen, grüne Politik voranzutreiben. Für sie geht es bei der Europawahl auch um den sozialen Zusammenhalt, der durch die wachsende Ungleichheit bedroht ist.

Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein nennt die Debatte um den geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwert grotesk und stellt klar: “Im Zweifelsfall hat die Gesundheit Vorrang vor freier Fahrt für Dieselstinker.“

Dem Vorstoß der SPD Baden-Württemberg für gebührenfreie Kitas hält der Abgeordnete entgegen, dass der weitere Ausbau der Kitas dringend erforderlich sei. Die Erzieherinnen sollen gut ausgebildet und besser bezahlt und die Kindergartenleitungen freigestellt werden. Mehrkosten von 780 Millionen Euro für eine generelle Beitragsbefreiung gebe der Haushalt jetzt nicht her. „Wir wollen zunächst eine landesweit einheitliche Regelung schaffen mit einem sozial gestaffelten Beitrag, der sich am Familieneinkommen bemisst“, so Katzenstein.

Allein über das Thema Flüchtlingsunterbringung könnte er eine halbe Stunde referieren, sagt der Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion Ralf Frühwirt. Die Fraktion habe ein Radverkehrskonzept entwickelt und erreicht, dass eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg Richtung Karlsruhe erstellt wird. Mit dem ‚Greenteam‘ habe die Fraktion 2017 das erste länderübergreifende Radteam gegründet, um die Fahrradpolitik vor Ort zu bringen.

Und dann grinst Frühwirt und bittet Eric Grabenbauer wegzuhören: „Eigentlich habe ich gedacht, dass der Bürgermeister schon weg ist.“ Es geht um die Zusammensetzung des Rates, in dem immer noch etliche Bürgermeister und Oberbürgermeister mit ihren eher lokalbezogenen Interessen vertreten sind. So wurde der Antrag der Grünen-Fraktion, 5 Millionen Euro in den Klimaschutz zu investieren, abgelehnt, weil man die Kreisumlage nicht hätte senken können. „Es liegt auch an uns, diesen Einfluss zurückzudrängen mit einer möglichst guten Kreistagsfraktion“, betont Frühwirt und erinnert damit daran, dass neben den Gemeinderäten auch die Kreisräte neu gewählt werden. „Wir brauchen gute, kreative, engagierte Leute, machen wir den Unterschied!"

Für langjährige Mitgliedschaft wird eine ganze Reihe grüner Urgesteine geehrt. Von den Anwesenden bekommen die silberne Ehrennadel: Alex Riederer (Sinsheim), Ralf Frühwirt (Leimen), Bernhard und Ingrid Hofmann, Ludwig Nöllenburg sowie Isabella und Martin Suske (alle Wiesenbach). Persönliche Worte findet dabei Rolf Gramm, der lange im Kreisvorstand war und viele Mitglieder gut kennt.

Musikalisch gestaltet den Nachmittag Gitarrist Christoph Rösch mit Stücken wie ‚Classical Gas‘ und ‚Das Loch in der Banane‘ und bei Fingerfood und Sekt findet dann noch ein reger Austausch statt. (heb)