Klimapolitik braucht Lenkungswirkung und Gerechtigkeit

10.02.20 –

In die Freude beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau und seiner Ortsverbände mischten sich auch mahnende Worte.

Der Wochenmarkt mit Café, den die Grünen Mühlhausen während des letztjährigen Wahlkampfes ins Leben gerufen hatten, fand so viel Anklang, dass er zu einer festen Einrichtung der Gemeinde geworden ist. Während die CDU die absolute Mehrheit im Gemeinderat verlor, ist die Grünen-Fraktion von zwei auf sechs Mitglieder gewachsen. „Wir haben eine große Bandbreite, von der Weinprinzessin bis zum Professor“, freute sich der Fraktionssprecher im Gemeinderat Gerhard Welker.

„Die Grünen mit ihren Ideen tun der Gemeinde gut,“ fand auch Bürgermeister Jens Spanberger und lobte die sachlich-konstruktive Zusammenarbeit.

„Grün wirkt, in Mühlhausen und überall“, bemerkte Petra Groesser vom Kreisvorstand. Sie blickte zurück auf die Kommunalwahl, bei der die Partei in mehreren Orten stärkste Kraft wurde und dankte allen Beteiligten für ihr Engagement. Schon jetzt liefen die Vorbereitungen für das Superwahljahr 2021 mit Landtags- und Bundestagswahl. Doch zunächst stehe am 13. Februar eine Veranstaltung zum Thema Seenotrettung in Meckesheim auf dem Programm.

„Das Ergebnis übertraf unsere Erwartungen“, bestätigte Ralf Frühwirt, Sprecher der Kreistagsfraktion sowie der Gemeinderatsfraktion in Leimen. Im Rhein-Neckar-Kreis hätten die Grünen sogar noch stärker zugelegt als im Landesschnitt, von 6,7 auf 20,5 Prozent. Von den zwanzig Fraktionsmitgliedern seien elf neu im Kreistag, entsprechend habe sich die Fraktion neu aufgestellt. „Es sind total interessante Leute, ein breites Spektrum, wir sind so aktiv wie nie zuvor“, freute er sich. Sorgen bereite ihm die „Politik der Selbstverharmlosung“, die von der AfD und ihrer auf acht Mitglieder angewachsenen Kreistagsfraktion verfolgt werde. „Sie geben sich freundlich und bieder, lassen dann was rausblitzen und rudern zurück. Es liegt an uns darauf zu achten, dass sie damit nicht durchkommen“, betonte Frühwirt.

„Nicht Jeder schafft es mit dem Rad nach Sizilien“, stellte Kreisvorstand Daniel Rupprecht den Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein vor. Der verriet, dass er für die Fahrt nach Mühlhausen ein Elektrofahrzeug genommen habe, allerdings „eins mit zwei Rädern“. Aus der Landtagsfraktion berichtete er, der Pakt für Migration sowie die Wohnraumförderung würden weitergeführt und 1000 neue Stellen für Lehrer geschaffen. Um bei Baumaßnahmen oder öffentlichen Beschaffungen die realen Kosten zu errechnen, will seine Fraktion einen sogenannten „Schattenpreis“ von 180 Euro pro Tonne CO2 einführen, ebenso eine Pflicht von Solardächern bei Neubauten. Der Neckargemünder Abgeordnete kündigte an, dass er sich für den Wahlkreis Sinsheim erneut zur Wahl stellen will.

Die Gastrede hielt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die sich nach 15 Jahren noch immer ihrem „Heimatkreisverband“ verbunden fühlt. Solange die internationalen Klimakonferenzen schwächeln, die größten CO2-Erzeuger „sich vom Acker machen“ und der Amazonas – „die grüne Lunge der Erde“ – für den internationalen Handel abgefackelt werde, lautet für sie die Konsequenz: „Dann gibt es an den Grenzen eben eine Klimasteuer.“

Die mutlose Klimapolitik der Regierung bringe das Kunststück zustande, keine Lenkungswirkung zu erzielen und zugleich ungerecht zu sein, kritisierte die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Stattdessen mehrten sich die Stimmen in der Union, die ein Come-Back der Atomkraft fordern und dafür den Klimaschutz ins Feld führen. „Sie ignorieren, dass der Uranabbau extrem CO2-intensiv ist“, betonte Kotting-Uhl und sorgte sich um den Einfluss der Atomlobby auf die junge Generation, die Tschernobyl nicht erlebt hat und für die Fukushima weit weg ist.

Dabei sei es gar nicht nötig, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden. „Der Weg zu einem dezentral organisierten Energiesystem mit erneuerbaren Energien ist breit“, betonte die Politikerin und ergänzte: „Atom und Kohle stehen einem schnellen Übergang nur im Weg.“Damit traf sie sich mit Gerhard Welker, der den Gästen eingangs geraten hatte: „Wenn ihr hier rausgeht, schraubt euch eine PV-Anlage aufs Dach, es lohnt sich".

Die Ehrung langjähriger Mitglieder ging bei Secco vom hiesigen Wingert und musikalischer Umrahmung mit dem Duo Anette und Bruno Becker in den geselligen Teil des Tages über. Das Team des Ortsverbandes Mühlhausen sorgte mit ausgefallener Deko, reichhaltigem Angebot für Speis und Trank, einem Spielplatz für die Kleinen und viel guter Laune für einen gelungenen Rahmen.

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