Neujahrsempfang des KV Odenwald-Kraichgau

Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie lange trägt das Netz noch?

Klima- und Biodiversitätskrise warten nicht

Zu Beginn des Vortrags berichtet Harald Ebner über aktuelle Krisen, man hätte manchmal das Gefühl in einem ständigen Krisenmodus zu sein, Ukrainekrieg jetzt der Konflikt in Israel und weitere. Es sei verständlich, dass alle diese Krisen und auch schon länger bestehende wie die Klimakrise und die Biodiversitätskrise von den Menschen auch emotional verarbeitet werden müssen. 

Die Biodiversitätskrise wartet allerdings nicht, macht der Abgeordnete deutlich und bedauert, dass das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf EU-Ebene vorerst an der konservativen EVP gescheitert ist. Er fordert, Klimaschutz, Klimaanpassung und Artenschutz zusammenzudenken. 

Harald Ebner führt aus: Die Artenvielfalt bildet ein Netz, das uns trägt. Sechs der neun planetaren Grenzen sind schon überschritten, dazu gehören Chemieeinträge, schwindende Frischwasserreserven, das größte Artensterben seit es die Menschheit gibt und nicht zuletzt die Klimakrise, die auch viele Arten bedroht. „Wir sind es, die auf dem Netz stehen – und mit jedem Knoten wird das Netz brüchiger und werden die Lücken größer.“ 

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutzsollen die natürlichen Systeme gestärkt werden. Über Jahrtausende wurde Kohlenstoff in mächtigen Torfschichten gespeichert. Werden Moore entwässert, wird der gebundene Kohlenstoff auf einen Schlag freigesetzt. Auch Meere und Wälder können große Mengen CO2 aufnehmen und als Kohlenstoff langfristig speichern.

Wichtig für den Wasserhaushalt im Wald sind ein reiches Bodenleben und die Wahl der Baumarten. So finde unter Douglasien viel weniger Grundwasserneubildung statt als unter Buchen.

Im Zuge der nationalen Wasserstrategie geht es auch um regionale Versorgungskonzepte. Bei knapper werdenden Trinkwasserreserven muss geklärt werden, wer welche Entnahmerechte hat und wie die Trinkwasserversorgung gesichert werden kann. Und auch, wie mehr Fläche für Versickerung zur Verfügung gestellt werden kann, damit nicht alles buchstäblich den Bach runter läuft. 

Auch für nachhaltige Landwirtschaft ist ein vielfältiges Bodenleben unverzichtbar. Auf den Feldern werfen Bäume und Hecken Schatten, bremsen den Wind und erschließen mit ihren tieferen Wurzeln Wasser und Nährstoffe. Aber auch eine abwechslungsreiche Fruchtfolge wirkt Austrocknung entgegen. Vermehrt werden zudem trockenresistente Sorten wie Soja, Hirse, Linsen und Kichererbsen angebaut.

Als Beispiel für Selbsthilfe berichtet der Abgeordnete von Wein-Bauern, die gemeinsam ein Wasserbecken gebaut haben und ihre Felder im Tröpfchenverfahren sparsam bewässern. 

Ein wichtiges Thema für den Klimaschutz sind auch Gebäudesanierungen – viele Gemeinden warten auf Förderzusagen. 

Mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz wird erstmals die Anpassung an die Folgen der Klimakrise als staatliche Aufgabe und Teil der Daseinsvorsorge im Bundesrecht verankert. Bund, Länder und Kommunen werden verpflichtet, eine Klimarisikoanalyse zu machen und Anpassungsstrategien zu entwickeln. 

In der Diskussion mit den Kommunalpolitiker*innen vor Ort ist der Flächenverbrauch ein großes Thema. „Unternehmen müssen immer Wachstum erzielen, das ist ein Grundproblem, auf das noch niemand eine Antwort gefunden hat“, sagt der Politiker.Die Regionalplanung habe bisher nur dazu geführt, dass es länger dauert.

Als einen möglichen Ansatz nennt er einen Handel mit Flächenzertifikaten, vergleichbar mit Emissionszertifikaten. 

Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Politiker die Opposition zu einer konstruktiven Haltung auf. „Wir brauchen eine intelligentere Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht.“

Verschiedene weitere Fragen aus dem Publikum auch zu aktuellen Themen im Bundestag wie den Haushaltsplanungen 2023 und 2024 wurden gestellt.

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Jahreshauptversammlung 2023: Neue Gesichter im Vorstand, Kreisverband ist gut aufgestellt

Gute Stimmung herrschte bei der Jahreshauptversammlung (JHV) des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/Die Grünen in Meckesheim, zu der sich viele Mitglieder und Interessierte eingefunden hatten.

Petra Groesser berichtete im Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands über die zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen des Kreisverbands seit der letzten JHV.

Sie nannte die Veranstaltung mit Staatssekretär Dr. Andre Baumann MdL und Hermino Katzenstein MdL im November 2022 zum Thema Windkraft und den gut besuchten Neujahrsempfang mit Reinhard Bütikofer MdEP und Beate Müller-Gemmeke MdB Anfang Februar.

Auf großes Interesse stieß auch die Veranstaltung mit Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner MdB und weiteren Podiumsgästen am 5. Mai 2023 zu erneuerbaren Energien.

Im Rahmen einer spannenden und emotionalen Gesprächsrunde mit dem Europaabgeordneten Romeo Franz am 12. Mai 2023 in Spechbach nahm sich der Kreisverband den wichtigen und aktuellen Themen Rassismus und Integration am Beispiel der Situation der Sinti und Roma an.

Darüber hinaus gab es Treffen der thematischen Arbeitskreise und weitere Aktivitäten, Veranstaltungen und Initiativen des Kreisverbands. Mit den Ortsverbänden und den Abgeordneten im Kreisverband Hermino Katzenstein und Norbert Knopf wurde ein intensiver Austausch gepflegt.

Kreisschatzmeisterin Petra Groesser präsentierte den Kassenbericht, der für 2022 ein gutes finanzielles Polster ausweist. Dieses werde für kommende Wahlen auch benötigt, verdeutlichte sie.

Vorstand und Schatzmeisterin wurden einstimmig entlastet.

Im Folgenden stand turnusgemäß die Wahl des Kreisvorstands auf der Tagesordnung. Gewählt wurden Jutta Münch, Gabi Schmitz und Patrick Berberich sowie die bisherigen Vorstandsmitglieder Sabine Hebbelmann, Kai Jacob, Rolf Kazmaier und Nico Tremmel.

Petra Groesser wurde als  Kreisschatzmeisterin einstimmig  in ihrem Amt bestätigt.

Laut Satzung des Kreisverbandes sind die Mitglieder des Vorstands gleichberechtigt.

Im Anschluss klang der Abend beim traditionellen Grünen Sommerfest mit vielen Gesprächen, leckerem Essen mit Getränken und guter Laune aus.  

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Mehr Tempo für die Energiewende: Wie geht es weiter im Bund und in der Region?

Bei der gut besuchten Podiumsdiskussion mit Franziska Brantner kamen viele Fragen und Anregungen zur Sprache

Das Thema Energiewende betrifft in besonderer Weise auch private Haushalte und Unternehmen. Als Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist die Heidelberger Bundestagabgeordnete Franziska Brantner ganz nah an den aktuell heiß diskutierten Themen dran. Und so wunderte es nicht, dass bei der Veranstaltung ‚Mehr Tempo für die Energiewende: Wie geht es weiter im Bund und in der Region?‘ das Martin-Luther-Haus in Neckargemünd rappelvoll wurde.

Eingeladen hatten der Kreisverband Odenwald Kraichgau von BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN und der Ortsverband Neckargemünd. Neben Franziska Brantner saßen auch Eva Rausch, Mitinhaberin eines Rauenberger Unternehmens für Gebäudetechnik, der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau Florian Oeß sowie Umweltphysikerin Amany von Oehsen auf dem Podium.

Als Moderator lockte Stefan Geißler, Kreisrat und Vorsitzender des Ortsverbandes Neckargemünd, die Podiumsgäste aus der Reserve und sorgte für einen lebhaften Austausch.

Mit „Franziska, wie geht es Dir?“ begrüßte er Staatssekretärin Franziska Brantner, die angesichts der aktuellen Herausforderungen den Ball aufnahm: „Es ist schon sehr viel im Augenblick“, räumte sie ein und lenkte den Blick auf ein Thema, das medial bisher nicht diskutiert wurde. „Wir haben viel Zeit mit der Digitalisierung der Energiewende verbracht und sehen, welchen Unterschied es macht“, sagte sie.

Ihr überfordert die kleinen Leute, sagten die einen, die anderen, es passiere noch nicht genug, so Geißler. Die Staatssekretärin verwies auf Übergangsfristen und sagte, man wolle niemanden zurücklassen und zeigen, dass Wohlstand und Klimaschutz zusammengehen.

Der Kreisrat sprach das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs und insbesondere der Region beim Ausbau der Erneuerbaren Energien an, worauf Brantner auf die Vorreiter-Rolle in einer anderen „Disziplin“ verwies: „Bis Ende des Jahres müssen die großen Kommunen eine Wärmeplanung machen. Wir sind das erste Land, das erkannt hat, dass wir eine Wärmewende brauchen.“

Geißler wandte sich nun Eva Rausch zu und fragte sie nach der Stimmung in der Kundschaft. „Es gibt ganz viele, die wollen umstellen, aber rund ein Drittel fragt, wo kriege ich noch eine Ölheizung her“, berichtete sie. Auf die Frage, was sie der Staatssekretärin gern mitgeben würde, äußerte die Praktikerin: „Ich würde mir stressfreiere Anmeldungen von Anlagen wünschen. Im Umkreis von 50 Kilometern gibt es bis zu sieben Netzbetreiber. Da müssen noch Papierausdrucke händisch unterzeichnet und per Mail verschickt werden. Es wäre schön, wenn das einheitlich liefe.“

Zu den über 900 Netzbetreibern zählten vor allem kommunale Stadtwerke. „Das ist eine große Stärke. Aber hier sieht man auch die Grenzen des Föderalismus“, sagte Brantner und versicherte: „Wir versuchen, eine gemeinsame Plattform zu eröffnen.“

Angesichts des Mangels an Fachkräften wünschte sich Rausch eine leichtere Anerkennung gleichwertiger Abschlüsse aus dem Ausland. „Wenn von zehn Punkten zwei fehlen, sollten sie nachgeholt werden können und nicht die ganze Ausbildung von vorn begonnen werden müssen.“

Stefan Geißler berichtete, dass die Unternehmerin und er versuchten, im Kreis dem Fachkräftemangel im Photovoltaik-Bereich mit einer Fortbildung zu begegnen. Grundsätzlich gebe es für Elektrofachbetriebe die Möglichkeit, für bestimmte Aufgaben innerhalb von zwei Wochen „Elektrotechnisch unterwiesene Personen“ (EuP) anzulernen.

Amany von Oehsen begleitet die Energiewende sowohl als Wissenschaftlerin wie auch als Energieberaterin im Nebenberuf. Sie sieht aktuell Licht und Schatten. PV auf Gebäuden sollte durch eine Anpassung der Einspeisevergütung besser gefördert werden, forderte sie. „Wir gehen auf den Acker, weil sich die PV auf der Fabrikhalle weniger lohnt“, bemerkte sie. Nachholbedarf sah sie auch bei der Energieeffizienz und bei der Gebäudedämmung.

Aktuell würden E-Fuels und Kernfusion diskutiert …, so Geißler.

„Es gibt schon lange Studien, die zeigen, dass es möglich ist zu hundert Prozent auf Erneuerbare Energien umzustellen, entgegnete die Wissenschaftlerin und machte zugleich deutlich, dass es mit den Klimazielen nicht vereinbar sei, in größerem Umfang Holz zu verbrennen: „Buchen brauchen 80 Jahre bis sie ‚erntereif‘ sind. Und wir wissen nicht, ob die Bäume in Zukunft noch nachwachsen.“

Die Energiewende sei von Enthusiasten beseelt, die sich ehrenamtlich engagieren, bemerkte Geißler und stellte Florian Oeß vor. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bürgerenergiegenossenschaft Kraichgau sei Verfechter einer dezentral organisierten Energiewende, die von der Bürgerschaft getragen wird.

Der machte deutlich: „Es reicht nicht, nur die Energiequelle auszutauschen. Ich behaupte, dass wir in den Bürgerenergiegenossenschaften große Kompetenzen haben. Die Bürgerenergie ist sozial gerecht, für die Beschleunigung der Energiewende brauchen wir die Bürger.“

Geißler sprach den Wind über dem Neckargemünder Lammertskopf an, wo drei Bürgerenergiegenossenschaften und die Stadtwerke Heidelberg gemeinsam ein Bürgerwindpark-Projekt voranbringen wollen. Auch wenn Forst BW sich gegen eine Sondervergabe stellt, will das regionale Konsortium nicht aufgeben und sich an der regulären Ausschreibung der Staatsforstflächen beteiligen, berichtete Oeß und sagte: „Jetzt gilt es, die Daumen zu drücken!“

DISKUSSION

Lebhaft diskutiert wurde über die Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien, die viele persönlich betrifft. Gebäudesanierung, Heizungsumstellung und Dämmung sind oft mit großem Aufwand und Investitionen verbunden. Finanziell Schwächere könnten das nicht leisten und müssten gezielt unterstützt werden.

Es brauche kommunale Wärmenetze und die Möglichkeit der Gemeinschaftswärmeerzeugung, da nicht jede Gasheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt werden könne.

Aus Gründen des Klimaschutzes sollte die Förderung für Pelletheizungen gestrichen und stattdessen die von Wärmepumpen und Geothermie erhöht werden.

Weitere Fragen und Anregungen deckten ein breites Spektrum ab: Die Struktur des Netzes und sein Ausbau sollten auf die Dezentralisierung des Energiesystems abgestimmt werden. Smartmeter seien derzeit noch teuer und hätten, solange es keine flexiblen Tarife gibt, wenig Nutzen. Auch für die teuren Weiterbildungen für Handwerker sollte es Geld vom Staat geben.

Mit Anpassungen bei der Landesbauverordnung müssten Vorhaben wie Parkplatzüberdachungen erleichtert werden.

Angeregt wurden Beratungsstrukturen, besonders für ältere Menschen. Insgesamt sollte die Regierung wieder mehr erklären, warum sie etwas tut.

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Volles Haus beim Neujahrsempfang des Kreisverbands am 5. Februar

Reinhard Bütikofer MdEP und Beate Müller-Gemmeke MdB im Podiumsgespräch zu aktuellen Themen

Bis auf den letzten Platz mit Mitgliedern und Interessierten gefüllt ist der Saal im Kulturhaus Wiesloch beim Neujahrsempfang 2023 des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/ Die Grünen.

Im Rahmen ihrer Begrüßung geht Petra Groesser, Mitglied des Kreisvorstands auf die aktuelle politische Situation ein. Die mit dem Ukrainekrieg einhergehenden Veränderungen  und mitunter schwierigen politischen Entscheidungen in Berlin haben auch die Parteibasis stark bewegt .

Gabriela Lachenauer, Kai Jacob und Jürgen Kretz stellen sich den Anwesenden als neuer Vorstand des Ortsverbands Wiesloch von Bündnis 90/ Die Grünen vor. In seiner Rede gibt Jürgen Kretz einen kurzen Überblick zum Geschehen vor Ort und bekräftigt wie wichtig es sei, dass in diesen schwierigen Zeiten Grüne Ministerinnen und Minister in Berlin Verantwortung übernehmen.

Wieslochs OberbürgermeisterDirk Elkemann spannt in seinem Grußwort  einen Bogen von aktuellen Themenfeldern der Europapolitik und Bundespolitik zu seinen persönlichen Hoffnungen und Wünschen für das neue Jahr.

Als Höhepunkt der Veranstaltung wird in der von Jürgen Kretz moderierten Podiumsdiskussion ein breiter Strauß an Themen diskutiert. Reinhard Bütikofer MdEP als anerkannter Experte für Außenpolitik informiert über aktuelle Fragestellungen und Entscheidungen im Europaparlament und legt seine Einschätzung zur aktuellen Situation und der Zusammenarbeit  innerhalb der EU und zum Verhältnis mit China und den USA dar.

Beate Müller-Gemmeke MdB berichtete über aktuelle Initiativen und Projekte im Bundestag zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Im Kontext der Diskussionen zum Bürgergeld mahnt sie eine sachliche Diskussion über Inhalte statt teils populistischer Äußerungen an. Insgesamt hat die Ampel-Koalition in 2022 mehr als 100 Gesetze im Bundestag verabschiedet, viele davon auch zur Abmilderung der Folgen des Ukrainekriegs  wie etwa die Gaspreisbremse. Auf der Agenda steht eine Reihe weiterer Projekte wie die Kindergrundsicherung und neue Regelungen zur beruflichen Weiterbildung.

Die zahlreichen und vielfältigen Fragen aus dem Publikum  vom Fachkräftemangel, über die Möglichkeiten des Ausbaus von erneuerbaren Energien bis hin zu Panzerlieferungen an die Ukraine zeigen das große Interesse am Austausch und der Einschätzung der Expert*innen.

In der anschließenden Pause werden die Gespräche mit den Referent*innen  fortgesetzt. Auch die Landespolitik kommt hierbei keineswegs zu kurz. Mit den Landtagsabgeordneten im Kreisverband Norbert Knopf und Hermino Katzenstein werden  aktuelle Fragestellungen vor Ort besprochen. 

Nach den Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften bei Bündnis 90/ Die Grünen und dem Dank an die Referent*innen  klingt ein rundum gelungener Neujahrsempfang mit Live Musik durch die „KleinRaumBand“ , bei Speisen, Getränken und vielen interessanten Gesprächen langsam aus.  

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Erfolgreiche Jahreshauptversammlung mit Einstimmung auf den Wahlkampf

29.10.20 –

Am 23.10.2020 fand Corona-bedingt etwas verspätet die diesjährigen Jahresahuptversammlung statt.

Daniel Rupprecht begrüßt im Namen des Kreisvorstands herzlich die Mitglieder und die Kandidaten für die Landtagwahl Hermino Katzenstein (Wahlkreis Sinsheim) und Norbert Knopf (Wahlkreis Wiesloch) sowie Bundestagskandidat Jürgen Kretz. 

Aufgrund der erneuten Ausbreitung der Covid-19-Pandemie auch in der Region hatte sich der Vorstand kurzfristig entschlossen, die JHV als Videokonferenz durchzuführen. Damit entfallen die TOPs Wahl des Vorstands, Wahl der Kassenprüfer*innen sowie Wahl der Vertreter*innen und Delegierten für Landesfinanzrat und LAG Frauen da geheime Wahlen bisher rein online nicht durchgeführt werden können. 

TOP 1: Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands

Den Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Kreisvorstands seit der letzten JHV am 22. November 2019 stellt Sabine Hebbelmann vor.

Mit den Vorbereitungen auf das Superwahljahr 2021 unter Corona-Bedingungen war der Kreisvorstand sehr gefordert. Vorstandstreffen fanden digital statt, ebenso die Kreismitgliederversammlung am 30. April. Die für Frühjahr 2020 geplanten Nominierungen wurden auf Juli verschoben (10.07. WK Sinsheim, 16.07. WK Wiesloch, 24.07. WK Rhein-Neckar), die Berichte über die Nominierungen und über weitere Veranstaltungen des KV finden sich auf der Homepage.

Ein von Rolf Gramm initiierter Arbeitskreis hatte sich seit Anfang 2019 monatlich getroffen und durch die verschiedenen Kapitel und Entwürfe des Grundsatzprogramms gearbeitet. Schwerpunkte der Debatten waren ein neuer Wohlstandsbegriff und die Weiterentwicklung des sozialen Sicherungssystems vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung und der Tatsache, dass die Wirtschaft nicht unbegrenzt wachsen kann und wird. Für die digitale Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) am 20. – 22. November wurden die erarbeiteten Änderungsanträge am 7. Oktober durch die Kreismitgliederversammlung (KMV) beschlossen und für die BDK drei Delegierte und drei Ersatzdelegierte gewählt.

Als nächstes steht die Veröffentlichung des Entwurfs für das Landtagswahlprogramm an, das die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 12. und 13. Dezember beschließt und das die heiße Phase des Wahlkampfs einläuten wird. Auch hierfür können wieder Änderungsanträge gestellt werden. Der Vorstand regt die Bildung neuer Arbeitskreise an und sagt Unterstützung zu. 

Zu weiteren Veranstaltungen des Kreisverbandes:

2. Februar: Neujahrsempfang mit Gastrednerin Sylvia Kotting-Uhl MdB - Dank an OV Mühlhausen für die Ausrichtung

13. Februar: „Seenotrettung“ auf Initiative von Edith Wolber mit dem Freundeskreis Asyl und der Seebrücke Heidelberg in Meckesheim

23. Juni: „Nachhaltige Zukunft der Landwirtschaft“ mit Harald Ebner MdB, Roland Waldi (Kraichgaukorn) und Biolandwirtin Beate Laible

2. August: Unterstützung der erste Dorf-Pride-Demonstration im Südwesten in Mühlhausen – finanzielle Beteiligung und Redebeitrag von Hermino

14. August: Sommerfest in der Pizzeria Rusticale – Begrüßung 300. Mitglied (Kreisverband verzeichnet großen Mitgliederzuwachs)       

27. September: Beteiligung Stadtradeln mit Sternfahrt zur Klimaarena nach Sinsheim mit den Kandidaten

29. September:  Erstes Training zum Grünen Netz, weitere sollen folgen 

Zur aktuellen Situation im Kreisverband:

Neben Corona fand dieses Jahr ein weiteres für unseren Kreisverband einschneidendes Ereignis statt: Ingrid Behner,  beendete ihre Tätigkeit als Kreisgeschäftsführerin Ende Mai.

Auf die Stellenausschreibung bewarb sich Jörg Fürstenberger, der nun seit Mitte April unser neuer Kreisgeschäftsführer ist.

Aus Zeitgründen hat sich Gerhard Welker entschlossen, das Amt des Kreisschatzmeistersabzugeben und als Kreisvorstand zurückzutreten. Der Kreisvorstanddankt ihm und seiner Frau Annette Glapka-Welker herzlich für das langjährige ehrenamtliche Engagement.Zusammen mit Ingrid Behner haben sie die Finanzen und die Finanzverwaltung vorbildlich gemanagt. 

Nach langer Suche hat sich kurzfristig Vorstandsmitglied Petra Groesser bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen. Der Vorstand schlägt vor, dass sie die Funktion bis zur Vorstandswahl im nächsten Jahr kommissarisch übernimmt. 

TOP 2: Finanzen 2019 und Bericht der Kassenprüfer

Ingrid Behner stellt den Finanzbericht/Jahresabschluss 2019 vor. Im Jahr der Kommunalwahlen mit entsprechend erhöhten Einnahmen und Ausgaben gab es im Vergleich zur Planung eine Punktlandung. Die Stellungnahme der beiden nicht anwesenden Kassenprüfer trägt Jörg Fürstenberger vor. Darin berichten sie von der erfolgten Rechnungsprüfung, bei der es keine Beanstandungen gab. 

TOP 3: Entlastung des Kreisvorstands

Rolf Gramm beantragt die Entlastung des Vorstands, die einstimmig erfolgt.

Außerdem beantragt er, dass Petra Groesser bis zur Vorstandswahl im nächsten Jahr die Funktion der Kreisschatzmeisterin kommissarisch übernimmt.

Der Vorschlag wird einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. 

Ingrid Behner und Gerhard Welker werden verabschiedet. Die vorbereiteten Geschenkkörbe werden bildlich gezeigt aber werden natürlich auch in „echt“ in den nächsten Tagen ausgehändigt. 

TOP 4: Vorstellung und Genehmigung Finanzplan 2020, Ausblick Folgejahre

Die Beschlussvorlage des Kreisvorstands zum Finanzplan 2020/2021 erläutert Ingrid Behner.

Ein wichtiger Posten ist das gemeinsame Wahlkampfbudget für die drei Wahlkreise. Ein Schwerpunkt soll zunächst auf den Landtagswahletats liegen. Wenn der Ausgang feststeht kann im Frühjahr die Situation neu bewertet werden. Der Finanzplan 2020 und 2021 wurde wie vorgelegt einstimmig beschlossen. 

TOP 5: Vorstellung neue Beitragsordnung

Den Vorschlag für eine neu gefasste Beitragsordnung stellt Petra Groesser vor. Folgende leicht abgewandelte Formulierung wird mehrheitlich angenommen:

„Der monatliche Mitgliedsbeitrag orientiert sich an 1 % des monatlichen Nettoeinkommens nach Selbsteinschätzung. Bei zeitweisen Notlagen kann der Kreisvorstand auf Antrag eine Reduzierung im Einzelfall vereinbaren.“ 

TOP 6: Einstimmung auf „Superwahljahr“ 2021 unter Beteiligung der Landtags- und des Bundestagskandidaten

Landtagsabgeordneter Hermino Katzenstein stimmt mit der Wahlkampfkonzeption des Landesverbandes auf den Wahlkampf ein. Es wird ein Anteil an Briefwählern von ca. 30 Prozent erwartet. Entsprechend beginne die heiße Phase bereits Wochen vor dem Wahltag, gibt er zu bedenken (die Briefwahlunterlagen werden idR 6 Wochen vor dem Wahltermin versandt).

Vor dem Hintergrund der von Berlin ausgebremsten Energiewende und der verfehlten Verkehrs- und Agrarpolitik will Norbert Knopf Position beziehen und die grünen Themen in den Vordergrund stellen. Damit durchzudringen sieht er in der Corona-Zeit als Herausforderung. Jürgen Kretz will mit seinem Schwerpunkt globale Entwicklungspolitik für einen guten Listenplatz im April streiten und anschließend thematisch breiter im Wahlkreis einsteigen.

Alle drei Kandidaten machen deutlich, dass sie sich über Unterstützung durch die Mitglieder und OV freuen.

 

 

Wahlkreis Sinsheim

Wahlkreis Wiesloch

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