Bericht Rhein-Neckar-Zeitung

Freihandelsabkommen: Nur eine Mogelpackung?

Grüne und Bund für Naturschutz üben scharfe Kritik an TTIP und CETA: „Angriff auf Rechtsstaat“

Wiesloch.(aot) Die Europäische Union will Freihandelsabkommen sowohl mit Kanada (CETA) als auch den USA (TTIP) schließen. Sie sehen vor, dass der Handel zwischen Europa und Nordamerika gestärkt wird, indem Zölle abgebaut und unterschiedliche Standards und Rechtsvorschriften anerkannt oder angeglichen werden. Man verspricht sich damit auf beiden Seiten des Atlantiks Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung. Nach Meinung der Grünen und des Bunds für Naturschutz (BUND) entpuppt sich das, was auf den ersten Blick als vorteilhaft klingt, an vielen Stellen als „Mogelpackung“, weil es nur den internationalen Konzernen diene und nicht der breiten Bevölkerung.

Ausführlich begründet und diskutiert wurde das auf einer Veranstaltung des Ortsverbands Wiesloch und des Kreisverbands Odenwald-Kraichgau der Grünen sowie des BUND im Wieslocher Kulturhaus. Referenten waren die Bundestags- und ehemalige Europaabgeordnete Franziska Brantner aus Heidelberg und der Regionalgeschäftsführer des BUND Rhein-Neckar- Odenwald Tobias Staufenberg, die Gesprächsleitung hatte Rolf Gramm vom Kreisvorstand der Grünen.

Die Gegner der Freihandelsabkommen, von denen CETA schon zur Ratifizierung mit den EU-Staaten ansteht, sehen die Gefahr, dass europäische Gesundheits- und Umweltstandards abgebaut werden. Bei einer vollständigen Liberalisierung wäre die Chemieindustrie der größte Nutznießer, hieß es, da viele Bestimmungen der europäischen Gesetzgebung hier als Handelshemmnisse gesehen werden, die es zu beseitigen gelte. In der EU werde die Gentechnik in der Landwirtschaft weitgehend abgelehnt und vom Gesetzgeber eingeschränkt, erklärten die Referenten. Die USA hingegen seien das Land mit den meisten gentechnisch veränderten Pflanzen weltweit. Man befürchtet, dass nach Inkrafttreten des Vertrags amerikanische Gentech- Produkte den europäischen Markt überfluten, Zulassungsverfahren abgebaut und der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen erleichtert werde. Auch fürchtet man um den hohen Standard des europäischen Verbraucherschutzes. Die Grünen würden dem Vertrag sofort zustimmen, meinte Franziska Brantner, wenn sich beide Seiten auf die jeweils strengeren EU-Normen einigen könnten. Das sei aber bisher bei den Vertragsverhandlungen nicht zu erkennen.

Am schwersten wiegt für die Kritiker aber, dass Unternehmen nach Inkrafttreten der Handelsverträge vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten klagen können, wenn ihre Gewinne durch Gesetze geschmälert werden. Ein Klagerecht der Staaten gegen die Unternehmen sei wiederum nicht vorgesehen. Damit werde „ein paralleles Rechtssystem“ etabliert, das nach Meinung von Franziska Brantner sogar Urteile des Bundesverfassungsgerichts aushebeln kann.

Tobias Staufenberg hielt es für skandalös, dass diese Gerichte unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen könnten, denn Transparenz, an der es auch schon beim Aushandeln der Verträge fehle, sei ein wichtiges Element der Demokratie, und das werde mit den neuen Regelungen permanent verletzt. Nicht einmal die Europaabgeordneten würden über die laufenden Verhandlungen ausreichend informiert.

Eine weitere Einrichtung, der „Rat für regulatorische Kooperation“, könne geplante Gesetze auf „Handelsverträglichkeit“ und „Handelshemmnisse“ überprüfen. Wirtschaftsvertreter, die direkten Einfluss auf die künftige Gesetzgebung nehmen? Für die Kritiker ein direkter „Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat“, für den BUND Grund, den sofortigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen zu fordern. Das Inkrafttreten des Abkommens mit Kanada sei nur noch durch die Gegenstimme eines EU-Mitgliedes zu verhindern. Dies erhofft sich Franziska Brantner von Frankreich.

Die Veranstaltung war gut besucht und die Zuhörer sehr interessiert an Details, wie die Auswirkungen auf Sozialstandards, etwa Mindestlöhne, und die Kommunal- und Energiepolitik (Fracking, Privatisierung der Wasserversorgung). Am Ende folgten viele dem Aufruf, eine Petition gegen die Handelsgesetze zu unterschreiben.

Quelle: RNZ Wieslocher Nachrichten - Walldorfer Rundschau vom Montag, 24. November 2014, Seite 6

Gefahr für Demokratie, Verbraucherschutz und Umwelt

Montag 17. November 2014 um 20 Uhr in Wiesloch, Kulturhaus, Gerbersruhstr. 41

Auf Einladung des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau werden die ReferentInnen des Abends

Tobias Staufenberg, BUND
und Franziska Brantner, Grüne Bundestagsabgeordnete

die kritischen Punkte der Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP und deren Inhalte beleuchten und die Gefahren und Risiken aufzeigen.

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. Ein ähnliches Abkommen mit Kanada, CETA, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren würden dabei vor allem große Konzerne.

Auch die Einflussmöglichkeiten von Politik und Zivilgesellschaft um TTIP zu stoppen und die Ratifizierung von CETA noch zu verhindern sollen an dem Abend in Wiesloch diskutiert werden. An einem Infotisch im Saal wird zudem die europaweite Unterschriftenaktion "Stop TTIP" vorgestellt.