Mannheimer Bundestagsabgeordneter Dr. Gerhard Schick über grüne Steuerpolitik

„Steuerpolitik ist ein Thema, das bei uns Grünen gerade heftig diskutiert wird“, beginnt Rolf Gramm vom grünen Kreisverband den Abend mit dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick im Gasthaus Linde in Sinsheim. Der Staat brauche mehr Geld um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Aber es gehe nicht nur einfach ums Verteilen, sondern darum, die Gesellschaft sozial gerecht und ökologisch zu gestalten.

„Es wird zu viel über die AfD geredet und zu wenig darüber, was in diesem Land los ist“, stellt Schick fest. Es gebe Globalisierungs- und Digitalisierungsgewinner, die in internationale Arbeitsbeziehungen eingebunden sind, aber zugleich auch Viele, die sich abgehängt fühlen. Einen boomenden Immobilienmarkt gebe es nur in wenigen großen Metropolen, der ländliche Raum werde abgehängt. Jeden Tag machten hier Höfe, Läden und Bäckereien dicht. Der Bäcker um die Ecke werde durch die überregional produzierende Backfabrik verdrängt und in der Landwirtschaft habe ein Drittel der Höfe aufgegeben.

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen skizzierte die Grundzüge einer grünen, gerechten und nachhaltigen Steuerpolitik. Gemeinnütziger Wohnungsbau und energetische Sanierung sollen gefördert, Steuerflucht und Steuerbetrug bekämpft werden (siehe dazu nachfolgende Erläuterungen: ** "Machtwirtschaft und krumme Finanzgeschäfte"). Schluss sein müsse außerdem mit der Subventionierung von umweltschädlichem Diesel und Spritschleudern als Dienstwagen.

„Das Ehegattensplitting passt nicht mehr in unsere Zeit, weil es die Arbeitsteilung, Einkommensungleichheiten, sowie Abhängigkeit innerhalb der Ehe fördert“, so Schick. Doch zugleich weist er darauf hin, dass man berücksichtigen muss, dass sich viele Familien darauf eingestellt haben. Daher sollen „Alt-Ehen“ Schutz genießen, eine Neuregelung erst ab einem bestimmten Stichtag für künftige Eheschließungen gelten.
Mit einer Kindergrundsicherung könnten gezielt Kinder aus ärmeren und Harz IV-Familien gestärkt werden.
Die Vermögen in Deutschland seien zunehmend ungleich verteilt. Inzwischen komme das oberste Tausendstel der Gesellschaft auf ein Fünftel des Vermögens.

„Warum sollen Kapitalerträge geringer besteuert werden als Vermögen?“, fragt Schick und spricht sich dafür aus, die Vermögenssteuer, die im Jahr 1997 ausgesetzt wurde, auf dem Niveau der übrigen Industrieländer zu erheben. Über 70 Prozent der Bevölkerung seien dafür. Und auch bei der Erbschaftssteuer sieht er Nachbesserungsbedarf. Obwohl jedes Jahr 300 Milliarden Euro vererbt würden, fielen nur 5 bis 6 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer an. Dabei würden kleinere Erbschaften im Schnitt höher besteuert als größere, weil es viele Ausnahmen gibt, bemängelt Schick. Den unlängst gefundenen Kompromiss hält er für keine gute Lösung und erwartet, dass er wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Aus seiner Sicht sollte es eine einfache Steuer mit moderaten Steuersätzen auf alle hohen Erbschaften geben.

Der Mannheimer Abgeordnete beobachtet ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. Mit einer gerechteren Steuerpolitik könne man dieser Entwicklung entgegenwirken und auch den Rechtspopulisten den Boden entziehen, glaubt er. Laut Schick wirkt sich die neue Ungleichheit verheerend auch auf das Sozialsystem aus. Viele mit prekären Beschäftigungen fallen aus den sozialen Sicherungssystemen heraus, Selbständige sowieso und ebenso die Elite, die eigene Versorgungswerke habe.

„Die Vermögensungleichheit macht unsere Wirtschaft kaputt“, glaubt Schick. Auf der einen Seite gebe es zu viel Geldvermögen, auf der anderen Seite einen enormen gesellschaftlichen Bedarf. Er hält es daher für erforderlich, die Vermögen in reale Investitionen zu lenken.

In der anschließenden Diskussion gibt es Einwände gegenüber einem Steuerwahlkampf, aber auch gegenüber einer Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Gefordert wird außerdem ein Vorgehen gegen Geldwäsche. Da in Deutschland auch Gesellschaften Immobilien besitzen können, habe sich Deutschland zu einem Paradies für Geldwäsche entwickelt. Hier müsse durch den namentlichen Besitz Transparenz über die Eigentumsverhältnisse geschaffen werden.

Freitag, den 30. September 2016

um 19:30 Uhr in Sinsheim

Gasthaus "Linde", Bahnhofstraße 26

mit Dr. Gerhard Schick, MdB

Dr. Gerhard Schick setzt sich als finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine nachhaltige und sozialverträgliche Finanzpolitik ein.

Gerechte Steuergesetzgebung und ihre konsequente Umsetzung sind wichtige Grundlagen für den sozialen Zusammenhalt und die Gestaltungsmöglichkeiten einer modernen Gesellschaft.

Der  Mannheimer Bundestagsabgeordnete wird am 30. September in Sinsheim die grünen Ideen vorstellen und dem Publikum für Fragen und Diskussion zur Verfügung stehen.
Der Kreisverband Odenwald-Kraichgau lädt alle Interessierten herzlich ein!