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Die Politik soll das Spiel der Wirtschaft pfeifen

v.l.n.r.: Schick, Löffler, Castellucci

„Nachhaltiges Wirtschaften“ Thema beim Rot-Grünen Streitgespräch

(Bericht und Foto: Sabine Hebbelmann)

Leimen. Die Rot-Grünen Streitgespräche wurden 2007 ins Leben gerufen, um eine sachliche Streitkultur zu pflegen und Unterschiede, aber auch Schnittmengen für eine mögliche Koalition aufzuzeigen. Zum Thema „Nachhaltiges Wirtschaften“ diskutierten im KurpfalzCentrum Leimen der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci (SPD) aus Wiesloch und der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick (Grüne).

„Wir sind mit großer Geschwindigkeit in der falschen Richtung unterwegs“, warnt Schick. Er fordert strikte Regeln für das freie Unternehmertum, damit es Mensch und Umwelt zugute kommt und sich ein fairer Wettbewerb entwickeln kann.

Als Beispiel nennt er den Immobilienmarkt, der Menschen Wohnungen bieten sollte und nicht Finanzprodukte.

Schick kritisiert die neoliberale Politik in Europa. Die Regeln würden gesetzt von Unternehmen, die diesen eigentlich unterworfen sein sollten. Die CO2-Grenzen für PKW etwa seien von BMW geschleift worden. „Das ist, als wenn der Stürmer zum Schiedsrichter sagte, geh mal zur Seite, jetzt pfeife ich.“

„Die Vorrangstellung der Politik, dafür müssen wir kämpfen“, pflichtet ihm Lars Castellucci (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Rhein-Neckar, bei. Die Globalisierung der Wirtschaft sei viel weiter entwickelt als die Globalisierung der Politik, sagt er und fordert, nachhaltiges Wirtschaften müsse Leitstrategie für Regierungshandeln werden und in europäische und globale Strategien einbebettet werden.

Fragen gibt es vor allem zu den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada). „Man muss die Globalisierung gestalten, TTIP ist für mich ein Rahmen“, so Castellucci. Vollständige Öffnung der Verhandlungen hält er für eine Illusion. Stattdessen fordert er, der Beirat im Bundestag müsste öffentlich tagen.

Ein Zuhörer wirft ein: „Ich habe das Gefühl, wir werden über den Tisch gezogen.“ Vor allem die privaten Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Staaten auf entgangene Gewinne verklagen können, stören ihn. Schiedsgerichte ermöglichten Investitionen in Entwicklungsländern, erläutert Schick. „Doch wir haben ein funktionstüchtiges Rechtssystem, da macht das keinen Sinn. TTIP verschiebt die schon jetzt ungleichen Kräfteverhältnisse in die falsche Richtung“, warnt er.

Ganz konkret stehe Ceta an, erinnert Rolf Gramm, langjähriges Vorstandsmitglied im grünen Kreisverband Odenwald-Kraichgau. „Wird die SPD da zustimmen?“ Ceta sei von Schwarz-Gelb ausgehandelt worden, weicht Castellucci aus. Seine Partei habe ihre Anforderungen dazu gestellt, etwa die Einhaltung der internationalen Arbeitsnormen. Sie sei aber nur eine von vielen Stimmen in Europa.

Dann lässt Moderator Thomas Löffler, Wirtschafts- und Sozialpfarrer in Mannheim, die beiden Bundestagsabgeordneten ein Szenario durchspielen:

Schick als Finanz- und Wirtschaftsminister einer schwarz-grünen Koalition würde die Finanzaufsichtsbehörde stärken und ihr politische Rückendeckung geben, damit Umwelt- und Verbraucherschutz zu ihrem Recht kommen. Castellucci als Europapolitischer Sprecher einer großen Oppositionsfraktion würde ein Buch schreiben über europäische Werte und einen neuen Verfassungsentwurf für Europa.

skh

Nachhaltiges Wirtschaften

Gerhard Schick
Lars Castellucci

Podium mit den Bundestagsabgeordneten

Dr. Lars Castellucci (SPD) und

Dr. Gerhard Schick (GRÜNE)

zur Frage: Wie sieht eine öko-soziale Modernisierung der Wirtschaftspolitik aus?

Freitag, den 26. Juni 2015 um 20 Uhr im Kurpfalz-Centrum Leimen

Unsere Gesellschaft hat große Aufgaben zu bewältigen angesichts von Finanzkrisen, verfehlten Klimazielen, vielfältigen Umweltproblemen, begrenzten Ressourcen, zunehmender Wirtschaftsmacht und wachsender Spaltung zwischen Arm und Reich. Wirtschaftswachstum ist kein Garant für Wohlstand und Lebensqualität.

An welchen Stellschrauben muss gedreht werden, um eine Übernutzung vorhandener Ressourcen und eine zunehmende "Vermachtung" der Wirtschaft zu verhindern? Wo müssen die politischen Verantwortlichen und die Zivilgesellschaft ansetzen, um der wachsenden sozialen Spaltung der Gesellschaft und dem Auseinanderdriften Europas entgegenzuwirken?

In Vielem sind sich SPD und GRÜNE einig. Worin unterscheiden sich die beiden Parteien?
Mit diesem rotgrünen Streitgespräch wollen wir - abseits von anstehenden Wahlkämpfen – gesellschaftliche Debatten aufgreifen und ein Zeichen für eine anspruchsvolle Streitkultur setzen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen sich daran zu beteiligen!

Moderator des Abends ist Thomas Löffler, Wirtschafts- und Sozialpfarrer beim Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt (KDA) in Mannheim.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Kreisverbände SPD-Rhein-Neckar und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald-Kraichgau.