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Steuern gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft

Mannheimer Bundestagsabgeordneter Dr. Gerhard Schick über grüne Steuerpolitik

„Steuerpolitik ist ein Thema, das bei uns Grünen gerade heftig diskutiert wird“, beginnt Rolf Gramm vom grünen Kreisverband den Abend mit dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick im Gasthaus Linde in Sinsheim. Der Staat brauche mehr Geld um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Aber es gehe nicht nur einfach ums Verteilen, sondern darum, die Gesellschaft sozial gerecht und ökologisch zu gestalten.

„Es wird zu viel über die AfD geredet und zu wenig darüber, was in diesem Land los ist“, stellt Schick fest. Es gebe Globalisierungs- und Digitalisierungsgewinner, die in internationale Arbeitsbeziehungen eingebunden sind, aber zugleich auch Viele, die sich abgehängt fühlen. Einen boomenden Immobilienmarkt gebe es nur in wenigen großen Metropolen, der ländliche Raum werde abgehängt. Jeden Tag machten hier Höfe, Läden und Bäckereien dicht. Der Bäcker um die Ecke werde durch die überregional produzierende Backfabrik verdrängt und in der Landwirtschaft habe ein Drittel der Höfe aufgegeben.

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen skizzierte die Grundzüge einer grünen, gerechten und nachhaltigen Steuerpolitik. Gemeinnütziger Wohnungsbau und energetische Sanierung sollen gefördert, Steuerflucht und Steuerbetrug bekämpft werden (siehe dazu nachfolgende Erläuterungen: ** "Machtwirtschaft und krumme Finanzgeschäfte"). Schluss sein müsse außerdem mit der Subventionierung von umweltschädlichem Diesel und Spritschleudern als Dienstwagen.

„Das Ehegattensplitting passt nicht mehr in unsere Zeit, weil es die Arbeitsteilung, Einkommensungleichheiten, sowie Abhängigkeit innerhalb der Ehe fördert“, so Schick. Doch zugleich weist er darauf hin, dass man berücksichtigen muss, dass sich viele Familien darauf eingestellt haben. Daher sollen „Alt-Ehen“ Schutz genießen, eine Neuregelung erst ab einem bestimmten Stichtag für künftige Eheschließungen gelten.
Mit einer Kindergrundsicherung könnten gezielt Kinder aus ärmeren und Harz IV-Familien gestärkt werden.
Die Vermögen in Deutschland seien zunehmend ungleich verteilt. Inzwischen komme das oberste Tausendstel der Gesellschaft auf ein Fünftel des Vermögens.

„Warum sollen Kapitalerträge geringer besteuert werden als Vermögen?“, fragt Schick und spricht sich dafür aus, die Vermögenssteuer, die im Jahr 1997 ausgesetzt wurde, auf dem Niveau der übrigen Industrieländer zu erheben. Über 70 Prozent der Bevölkerung seien dafür. Und auch bei der Erbschaftssteuer sieht er Nachbesserungsbedarf. Obwohl jedes Jahr 300 Milliarden Euro vererbt würden, fielen nur 5 bis 6 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer an. Dabei würden kleinere Erbschaften im Schnitt höher besteuert als größere, weil es viele Ausnahmen gibt, bemängelt Schick. Den unlängst gefundenen Kompromiss hält er für keine gute Lösung und erwartet, dass er wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Aus seiner Sicht sollte es eine einfache Steuer mit moderaten Steuersätzen auf alle hohen Erbschaften geben.

Der Mannheimer Abgeordnete beobachtet ein Auseinanderdriften der Gesellschaft. Mit einer gerechteren Steuerpolitik könne man dieser Entwicklung entgegenwirken und auch den Rechtspopulisten den Boden entziehen, glaubt er. Laut Schick wirkt sich die neue Ungleichheit verheerend auch auf das Sozialsystem aus. Viele mit prekären Beschäftigungen fallen aus den sozialen Sicherungssystemen heraus, Selbständige sowieso und ebenso die Elite, die eigene Versorgungswerke habe.

„Die Vermögensungleichheit macht unsere Wirtschaft kaputt“, glaubt Schick. Auf der einen Seite gebe es zu viel Geldvermögen, auf der anderen Seite einen enormen gesellschaftlichen Bedarf. Er hält es daher für erforderlich, die Vermögen in reale Investitionen zu lenken.

In der anschließenden Diskussion gibt es Einwände gegenüber einem Steuerwahlkampf, aber auch gegenüber einer Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Gefordert wird außerdem ein Vorgehen gegen Geldwäsche. Da in Deutschland auch Gesellschaften Immobilien besitzen können, habe sich Deutschland zu einem Paradies für Geldwäsche entwickelt. Hier müsse durch den namentlichen Besitz Transparenz über die Eigentumsverhältnisse geschaffen werden.

** Machtwirtschaft und krumme Finanzgeschäfte**

Den Markt sich selbst überlassen, so lautete lange Zeit das neoliberale Credo, dem sich nur wenige widersetzten. Doch die vermeintlich wirtschaftsfreundliche Politik der Deregulierung entpuppt sich zunehmend als zerstörerisch für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb. In seinem Buch „Machtwirtschaft Nein Danke“ hat sich Gerhard Schick eingehend mit dieser Entwicklung auseinandergesetzt. „Wir haben keine Marktwirtschaft mehr sondern eine Machtwirtschaft“, so seine These. Die Großen verdrängten die Kleinen und nicht mehr der Mensch stehe im Mittelpunkt allen Wirtschaftens, sondern der Profit. Diese Entwicklung könnte mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA zementiert werden.

„Wie kann es sein, dass große Unternehmen wie Apple und Ikea so gut wie keine Steuern zahlen?“, fragt Schick. Wie jeder Arbeitnehmer sollte sich auch jedes Unternehmen in gleicher Weise am Steueraufkommen beteiligen. Andernfalls würden kleinere Unternehmen benachteiligt und könnten am Markt nicht bestehen. Für die öffentlichen Kassen würde es sich lohnen: Nordrhein-Westfalen habe gerade mit dem Ankauf von Steuer-CDs seinen Landeshaushalt saniert.

Doch damit nicht genug: „Wie kann es sein, dass das Finanzamt innerhalb von zehn Jahren rund 12 Milliarden Euro an Millionäre und Großbanken zahlt? Und warum braucht der Staat so lange um dagegen vorzugehen?“, fragt der Finanzexperte.
Es geht um Cum-Ex-Geschäfte, krumme Deals, mit denen sich Banken über viele Jahre beim Steuerzahler bedienten. Schick hat sich intensiv mit der schwierigen Materie befasst. Ein Untersuchungsausschuss, auf seine Initiative von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingesetzt, brachte ans Licht, dass der Bankenverband ab 2004 Jemanden als Mitarbeiter im Finanzministerium platzieren konnte, der ihm interne Informationen verschaffte und ein maßgeschneidertes Gesetz vorbereitete, das die Betrügereien absicherte.

Die Sendung Monitor hat erst kürzlich darüber berichtet und die Praktiken wie folgt erklärt: „Bei diesen Cum-Ex-Geschäften werden Aktienpakete so schnell gehandelt, dass unklar ist, wem sie eigentlich gehören. Und so verlangen gleich zwei Anleger von ihren Banken Bescheinigungen, dass die Steuern gezahlt wurden. Beide reichen sie beim Finanzamt ein und beide bekommen Geld zurück, obwohl am Anfang nur einmal Steuern gezahlt worden waren.“

Grüne Steuerpolitik - nachhaltig und gerecht

Freitag, den 30. September 2016

um 19:30 Uhr in Sinsheim

Gasthaus "Linde", Bahnhofstraße 26

mit Dr. Gerhard Schick, MdB

Dr. Gerhard Schick setzt sich als finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine nachhaltige und sozialverträgliche Finanzpolitik ein.

Gerechte Steuergesetzgebung und ihre konsequente Umsetzung sind wichtige Grundlagen für den sozialen Zusammenhalt und die Gestaltungsmöglichkeiten einer modernen Gesellschaft.

Der  Mannheimer Bundestagsabgeordnete wird am 30. September in Sinsheim die grünen Ideen vorstellen und dem Publikum für Fragen und Diskussion zur Verfügung stehen.
Der Kreisverband Odenwald-Kraichgau lädt alle Interessierten herzlich ein!