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Abschiebestopp Afghanistan

Resolution der Kreismitgliederversammlung am 10.3.2017

Wir fordern die Landesregierung auf einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu erlassen

Der Kreisverband Odenwald-Kraichgau begrüßt die Vereinbarungen über eine sorgfältigere Einzelfallprüfung und die Informationspflicht über die Möglichkeiten für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, auf die sich der Koalitionsausschuss vergangene Woche geeinigt hat.

Dennoch können wir es nicht verantworten, dass die Möglichkeit besteht, dass Geflüchtete trotz der unsicheren Lage nach Afghanistan abgeschoben werden.
Deshalb fordern wir von der Landesregierung einen sofortigen, dreimonatigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Die Zeit muss dafür genutzt werden von der Bundesregierung eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan zu erzwingen, in die Beurteilungen durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und UNHCR einbezogen werden.


Einstimmig beschlossen von der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10. März 2017 in Mauer.

Die Grünen im Land

„Die Verlässlichkeit der Einzelprüfung muss umgehend wiederhergestellt werden“

  • Nach den jüngsten Pannen ist das Vertrauen in verlässliche Einzelfallprüfung durch das Innenministerium erschüttert
  • Vereinbarte Leitlinien für eine rechtsstaatlich faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis müssen eingehalten werden
  • CDU und SPD im Bund müssen die Sicherheitslage in Afghanistan neu bewerten

Mehr dazu im Beschluss des grünen Landesvorstands 24.2.2017

 

Hildenbrand fordert mehr Abstand zur CDU

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt sich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Umso wichtiger ist ihm die Einigkeit in der Koalition. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand findet den Umgang mit der CDU zu kuschelig. ...

Artikel vom 15.2.12017 in der Stuttgarter Zeitung lesen

"Baden-Württemberg darf sich nicht an dieser verantwortungslosen Abschiebeaktion beteiligen"

Pressemitteilung 13. Dezember 2016

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand tritt den jetzt bekannt gewordenen Plänen für eine Sammelabschiebung nach Afghanistan entschieden entgegen. Unter den betroffenen Menschen, die am morgigen Mittwoch nach Kabul ausgeflogen werden sollen, sollen auch mehrere Personen aus Baden-Württemberg sein. Hintergrund ist die Aufforderung der Bundesregierung an die Bundesländer, künftig wieder verstärkt nach Afghanistan abzuschieben. Sechs Bundesländer haben dies bereits abgelehnt, da in Afghanistan nach wie vor höchste Gefahr für Leib und Leben droht. Große Teile des Landes stehen weiterhin unter Kontrolle der radikal-islamistischen Taliban.

Oliver Hildenbrand: „Afghanistan ist ein von Krieg und Terror geplagtes Land. Die Lage ist derzeit so düster wie schon lange nicht mehr. Die Bundesregierung widerspricht sich massiv selbst: Während das Auswärtige Amt in seinen Sicherheitshinweisen zu Afghanistan dringend vor Gefährdungen durch terroristische oder kriminell motivierte Gewaltakte im ganzen Land warnt, schwadroniert das Bundesinnenministerium davon, dass es in diesem Land angeblich sichere Regionen gäbe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat für morgen ein Abschiebeflugzeug gechartert, kann aber bis heute nicht angeben, welche Regionen in Afghanistan angeblich sicher seien sollen. Abschiebungen sind nur vertretbar, wenn sie in Sicherheit und Würde möglich sind. Afghanistan ist nicht sicher und deshalb sind Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten. Ich erwarte, dass Innenminister Thomas Strobl verantwortlich handelt, dem Beispiel anderer Bundesländer folgt und umgehend verfügt, dass sich Baden-Württemberg nicht an dieser Abschiebeaktion beteiligt.“

Presseerklärung Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg

"Niemand darf in die eisige Kälte abgeschoben werden"

Pressemitteilung 7. November 2016

„Ich finde es befremdlich, wie triumphierend und empathielos der baden-württembergische Innenminister Strobl Abschiebezahlen als Erfolgszahlen verkauft. Bei Abschiebungen geht es nicht um bloße Zahlen, sondern um Menschen und ihre individuellen Schicksale. Gerade von einem Christdemokraten sollte man erwarten können, dass er darüber auch einmal nachdenkt.“ So lautet die Reaktion des Grünen-Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand auf eine Ankündigung Thomas Strobls, wonach dieser mit „neuer Konsequenz“ und „ohne Abstriche“ abschieben wolle – auch in den Wintermonaten.

Oliver Hildenbrand betont: „Es muss darum gehen, die Rückführungs- und Abschiebepraxis rechtsstaatlich fair und humanitär verantwortlich zu gestalten. Das muss das ganze Jahr über gelten – nicht nur in den Wintermonaten.“  Der Grünen-Landeschef erinnert an die klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: „Wir Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die grün-schwarze Landesregierung die Leitlinie verfolgt, dass die freiwillige Rückkehr absoluten Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung hat. Wir haben klar vereinbart, dass eine humanitäre Einzelfallprüfung stattfindet, die beispielsweise die Belange von Familien, Frauen und Kindern besonders berücksichtigt.“

Hildenbrand fordert: „Wenn Herr Strobl schon von „Herz und Härte“ redet, dann muss er sich auch ein Herz fassen und ganz klar sagen: Natürlich wird in der Weihnachtszeit nicht abgeschoben und niemand darf in die eisige Kälte geschickt werden.“

Presseerklärung Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg

Die Grünen im Land

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Delegierte und Ersatzdelegierte unseres Kreisverbandes bei der LDK

Grün-Schwarz...das ist noch ziemlich gewöhnungsbedürftig...aber:

Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU für die Legislatur 2016-2021 in Baden-Württemberg ist unterschrieben und die Mitglieder der neuen Landesregierung sind vereidigt.

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag als pdf

Die Grünen in der Regierung Kurzporträts 

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