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Volksabstimmung

Wer gegen Stuttgart 21 ist, muss beim Volksentscheid mit Ja stimmen:

warum die Frage auf dem Stimmzettel so kompliziert ist

Landesbündnis zur Volksabstimmung

JA zum Ausstieg


Eine gute Darstellung, worum es bei der Volksabstimmung:

Begründung zum S 21-Kündigungsgesetz

 

Der Gesetzentwurf im Original

Das S 21-Kündigungsgesetz


Aktuelles Wirtschaftsprüfer-Gutachten

Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus Stuttgart 21 ist zu vertretbaren Kosten möglich

die Fehlentscheidungen zu Stuttgart 21 korrigieren und mehr Demokratie wagen:

Mehrheitsentscheidungen respektieren

Der Abstimmungstext

Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz)" zu?

Mit Ja stimmen Sie für die Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben.

Am 26. September haben sich in Stuttgart mehrere Organisationen zum Landesbündnis „JA zum Ausstieg“ zusammengeschlossen. Gemeinsam will das breite gesellschaftliche Bündnis aus Initiativen, Verbänden, Parteien und Deutschem Gewerkschaftsbund für eine Zustimmung zum Ausstiegsgesetz aus Stuttgart 21 werben. Mit ihrer Kampagne wollen sie eine Mehrheit für ein JA zum Ausstieg bei der Volksabstimmung erreichen.

„Wir wollen mit unserer landesweiten Kampagne ein starkes Signal für mehr Demokratie und für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuern setzen. Wir wollen nicht, dass unsere Milliarden für ein Bahnprojekt ausgegeben werden, das der Verkehrsinfrastruktur in ganz Baden-Württemberg schaden würde. Deshalb appellieren wir an die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sich unserer Kampagne anzuschließen. Gründen Sie Initiativen und Bündnisse vor Ort oder unterstützen Sie die vielen bestehenden Gruppen. Sagen Sie Ja zum Ausstieg!“ sagte Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ergänzte: „Wir werden in unserer Kampagne deutlich machen; Stuttgart 21 schadet dem Bahnverkehr im ganzen Land. Bei der Elektrifizierung der Südbahn, dem Ausbau der Gäubahn oder dem menschengerechten Ausbau der Rheintalstrecke, überall bindet Stuttgart 21 die dringend erforderlichen Finanzmittel. Deshalb gilt, wer einen modernen und zukunftsweisenden Schienenverkehr in ganz Baden-Württemberg will, muss am 27. November für das Ausstiegsgesetz stimmen.“

„Es geht es um viel mehr als nur um einen Bahnhof. Mit der Volksabstimmung haben die Menschen in Baden-Württemberg zum ersten Mal die Möglichkeit selbst über ein Sachthema direkt zu entscheiden. Das wäre ohne die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 undenkbar gewesen. Uns eint im Landesbündnis nicht nur der Kampf gegen die Verschwendung von Steuermilliarden, sondern auch der Einsatz für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung“, betonte Hannes Rockenbauch, Stuttgarter Stadtrat und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.

Bernhard Löffler, Vorsitzender des DGB Nordwürttemberg, ruft alle BürgerInnen zur Abstimmung auf: „Wer die Demokratie stärken will, der muss zur Abstimmung gehen. Der DGB als Dachverband der Gewerkschaften hat sich gegen Stuttgart 21 ausgesprochen. Er lehnt den geplanten unterirdischen Bahnhof ab. Unsere Alternative ist ein modernisierter Kopfbahnhof und eine schnellere Verbindung zwischen Stuttgart und Ulm. Auch bei unseren Mitgliedern gehen die Meinungen auseinander, aber wählen sollen Alle gehen. Eine hohe Beteiligung bei der Volksabstimmung ist Erfolg für die Bürgergesellschaft und die direkte Demokratie!“

Stuttgart 21: Negative Auswirkungen auf die Metropolregion Rhein- Neckar

Mit Blick auf die Ergebnisse des Stresstestes zu Stuttgart 21 warnen die Grünen Landtagsabgeordneten der Metropolregion Rhein-Neckar vor den negativen Auswirkungen, die Stuttgart 21 auf den Ausbau des ÖPNV in anderen Regionen Baden- Württembergs haben könnte. Gerade für die Rhein-Neckar-Region befürchten die grünen Abgeordneten massive Kürzungen und Einsparungen im Bereich der Verkehrsplanung, wenn Stuttgart 21 gebaut werden sollte.

Die GRÜNEN sehen im Bahnprojekt Stuttgart 21 die Gefahr, dass andere Projekte aus Kostengründen zurückgestellt werden müssen. In der Metropolregion Rhein-Neckar wäre dadurch die neue Schnellbahntrasse Mannheim-Frankfurt von der Streichung bedroht. Auch der Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs, wie beispielsweise die Modernisierung des Schienenfeldes sowie der Bau neuer Bahngleise, würde durch das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gefährdet. Außerdem könnten auch die Verbesserungen für den Güterverkehr in Mannheim-Friedrichsfeld und die Kapazitätserhöhung der Strecke Mannheim-Heidelberg vor dem Aus stehen.

Die Umsetzung der zweiten Ausbaustufe der S-Bahn-Rhein-Neckar würde durch Stuttgart 21 unwahrscheinlicher, da kein Geld mehr für die erforderlichen Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorhanden sei, so die GRÜNEN. Die zweite Ausbaustufe der SBahn- Rhein-Neckar sehen die grünen Abgeordneten für die Metropolregion jedoch als vordringlich, um eine verbesserte S-Bahn-Verbindung zwischen Heidelberg und Bruchsal, den Ausbau der Verbindung Heidelberg-Mannheim, den Ausbau der S-Bahn nach Hessen sowie den längst überfälligen barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe zwischen Mannheim und Graben-Neudorf, einschließlich der Einrichtung zweier neuer Haltepunkte in Schwetzingen-Nord und Hirschacker, zu ermöglichen.

Auch den Ausbau und die notwendigen Verbesserungen für den Schienengüterverkehr sehen die Landtagsabgeordneten der Metropolregion durch die Konzentration der Haushaltsmittel auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21 bedroht. Dabei habe aber gerade die Verlagerung des Gütertransportes von der Straße auf die Schiene zwischen Frankfurt /Mainz und Mannheim / Ludwigshafen oberste Priorität, um Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen.