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Grüner Neujahrsempfang 2012 mit Verkehrsminister Winfried Hermann

Knapp 200 Gäste waren zum Neujahrsempfang des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/Die Grünen nach Wiesloch gekommen. Rolf Gramm vom Kreisvorstand führte zu Beginn die Erfolge des letzten Jahres in Erinnerung. Stellvertretend für die grün-rote Landesregierung begrüßte Gramm als Hauptredner den Landesverkehrsminister Winfried Hermann.

Schon zu Beginn seiner Rede zeigte Winfried Hermann seine etwas andere Vorstellung von der Aufgabe eines Verkehrsminister: „Ich schätze die kritische Meinung und den Sachverstand der Mitarbeiter meines Ministeriums.“  Nachhaltige Verkehrspolitik wolle er machen. Deshalb verteile er bei seinen Besuchen keine Straßenbau-Geschenke  vor Ort. Diese waren in der Vergangenheit bei Mitarbeitern des Ministeriums gefürchtet, da sie die Kosten für diese Versprechen der Chefs an anderer Stelle einsparen mussten.

Winfried Hermann bei Grünem Neujahrsempfang

Der grüne Verkehrsminister will durch einen Kassensturz für den Straßenbau klarstellen: „ Was kosten die im Bau befindlichen Projekte? Was werden die Projekte mit vorrangigem Bedarf  kosten?“ Er will jedenfalls die begonnenen Baustellen zu Ende  bringen. Auch bereits genehmigte Projekte hätten eine hohe Priorität. Für neue Planungen sieht er jedoch kaum finanziellen Spielraum, „Vorrang muss jetzt der Erhalt und die Sanierung des vorhandenen  Straßennetzes haben“, so Hermann.  Auf Jahrzehnte hinaus seien zudem die von der Vorgängerregierung zugesagten Projekte geldbindend.

Derzeit werde ein Kriterienkatalog für Straßenbauprojekte erarbeitet. Neben der Belastung durch hohe Frequentierung müsse besonders der erreichbare Entlastungs-Grad erfasst und damit die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geprüft werden. Nicht zuletzt stellt sich für Hermann die Frage: „Ist es ökologischen vertretbar, wenn Natur geopfert wird?“ Berücksichtigt werde auch, wie weit es zur Verlagerung der Verkehrsbelastung auf andere Anwohner komme.
Zudem sollten die Folgen des  demografischen Wandels zum Überdenken von Planungen führen, die teilweise vor Jahrzehnten unter anderen Voraussetzungen angestrebt wurden.

„Weniger Hardware und mehr Software“, will Hermann bei der Verkehrsplanung nutzen.

Der als Fahrradfahrer und Freund des ÖPNVs bekannte Minister stellte aber auch klar, dass er nicht alle aufs Rad zwingen will. „Mit dem Fahrrad nach Amerika fliegen geht einfach nicht“. Doch beispielsweise Kurzstrecken würden viel zu häufig mit dem Auto zurückgelegt. „Der Mix stimmt nicht“, sagte Hermann.  Neben dem ÖPNV müsse auch das Angebot für Fahrradfahrer attraktiver werden.

Hermann will sich in Berlin für eine ausreichende Förderung wichtiger Projekte im ÖPNV einsetzen, auch für die Umsetzung der 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar und den Ausbau des Mannheimer Hauptbahnhofs.

Schmidt-Eisenlohr, Kotting-Uhl, Hermann

Die neue Abgeordnete aus dem Wahlkreis Sinsheim Charlotte Schneidewind-Hartnagel ist Stellvertreterin im Vorstand der  grünen Landtagsfraktion. Sie legte ihre Positionen als frauenpolitische Sprecherin dar. Eine geschlechtergerechte Teilhabe sei trotz Selbstverpflichtungserklärungen in Wirtschaft und Politik immer noch nicht umgesetzt. Als einen wichtigen Schritt will sie „die Hälfte der Macht den Frauen“  in konkreten Zielsetzungen für die Parlamente verpflichtend einführen.

Ihrem  Landtags-Kollegen Kai Schmidt-Eisenlohr aus Wiesloch ist es wichtig, die Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen gerechter zu gestalten. So konnte er die Maßnahmen von Grün-Rot als doppelten Erfolg beschreiben.  „In der Betreuung der unter Dreijährigen wird den Kommunen durch Grün-Rot mehr Hilfe vom Land zuteil.“ Ebenso sehe sich die neue Landesregierung in der Pflicht die Sprachförderung strukturierter anzugehen und die  Schulsozialarbeit nicht allein den Kommunen aufzubürden, wie dies von der CDU/FDP Regierung praktiziert worden sei.
Als wichtige Schritte in der Bildungspolitik bezeichnete Schmidt-Eisenlohr, dass Gemeinschaftsschulen ermöglicht werden und die "unsozialen Studiengebühren" abgeschafft wurden, woran er als hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion direkt beteiligt war.

Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, beschrieb die Atommülllagerung als sehr schwierige Aufgabe für Bund und Land. Als grüne Obfrau im Untersuchungsausschuss zu Gorleben sei sie ständig konfrontiert mit "unfassbaren Fehlern und Tricksereien". Die Suche nach einem Endlagerstandort müsse nach einem ausgereiften Kriterienkatalog erfolgen.  „Ob ein Standort geeignet ist, muss geowissenschaftlich betrachtet werden. Bestmögliche Sicherheitsbedingungen müssen gewährleistet sein.“

Der neue Vorsitzende der grünen Kreistagfraktion Ralf Frühwirt aus Leimen, stellte die Pläne der Fraktion für die nächste Zeit dar. Er forderte das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit den inhaltlich richtigen Prioritäten zu verknüpfen. Er freue sich über die Bereitschaft des neuen Landrats Dallinger, dem Klimaschutz mehr Gewicht zu geben, wie es die Grünen seit langem fordern.

Zum Abschluss ehrte Inge Behner im Namen des Kreisvorstands Sylvia Kotting-Uhl  für ihr besonderes und langjähriges Engagement bei den Grünen. Und der  Oberbürgermeister Franz Schaidhammer begleitete Minister Hermann zum Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Wiesloch.

Musikalisch umrahmt wurde die Feier von der Gruppe "SO!"

Die Fotos stammen von: Gerhard Scheurich, Hermino Katzenstein und Marina Hofherr

Nachfolgenden Bericht veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der Rhein-Neckar-Zeitung.

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