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"Freiheit im Netz"

Eingeladen hatte der Kreisverband Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/Die Grünen ins Loch Ness in Wiesloch. Und viele – besonders junge Gäste - konnte Charlotte Schneidewind-Hartnagel im Namen des Kreisvorstandes begrüßen.

Benett Müller, (vom Vorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg) vertrat die kurzfristig verhinderte Julia Janczyk.  Bernd Eckenfels, war der Vertreter der Piratenpartei, den die Grünen zum Podiumsgespräch eingeladen hatten. Die Moderation des Abends hatte Hermino Katzenstein aus Neckargemünd.

Podium "Freiheit im Netz" Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Odenwald-Kraichgau im Loch Ness in Wiesloch
v.l.n.r. Benett Müller, Hermino Katzenstein, Bernd Eckenfels

Nachfolgend Auszug aus Artikel der Rhein-Neckar-Zeitung (Ausgabe Wiesloch vom 28.05.2010) mit freundlicher Genehmigung des Autors:

„Wiesloch.(fab)….Die Ansichten der Jungen Grünen und der Piratenpartei zur „Netzpolitik“ unterschieden sich allenfalls in Nuancen. Auch das Fehlen eines politischen Gegners, wie etwa der Liberalen, die von den Referenten oft angegriffen wurden, trug dazu bei, dass die Podiumsdiskussion eher wie eine Informationsveranstaltung wirkte. Die Zuhörer waren in einigen Punkten jedoch ganz und gar nicht einer Meinung mit Grünen und Piraten. Vor allem bezüglich der Frage, wie sicher persönliche Daten bei den Anwendungen der Firma Google, den sozialen Netzwerken wie Facebook oder anderen Diensten im Internet sind. Vieles, was in der Öffentlichkeit als Problem wahrgenommen wird, sehen die netzkundigen Politiker gar nicht so kritisch. Die diesbezüglichen Meldungen in den Medien seien übertrieben, meinten sie. Die Gegenposition fehlte.

In der Debatte wurde schnell klar, dass vor allem Verständnisfragen geklärt werden mussten: Denn wenn sich Anbieter im Netz rechtlich absichern, ist das für den Normalverbraucher oftmals nicht leicht nachzuvollziehen. Ähnlich stellten sich die Probleme auch bei „Google Street View“ dar. „Wenn der Arbeitgeber mein Haus sehen will, kann er auch selber da vorbeifahren“, so Benett Müller. Dennoch waren einige im Publikum nicht begeistert von der Idee, dass bald jeder auf der Welt mit ein paar Mausklicks das eigene Haus sehen kann. Dagegen scheint aber nur ein Weg zu helfen: der Veröffentlichung der eigenen Daten zu widersprechen.

Eingangs wurde das Problem des Zugangs zum Internet im ländlichen Raum besprochen. Hier sehen beide Parteien Handlungsbedarf, schnelles Internet sei ein Standortvorteil. „Niemand zieht in eine Wohnung ohne DSL“, war der Tenor. Doch das sei ein kommunales Problem. Müller führte es vor allem auf die eher älteren Gemeinderäte zurück, die mit dem Medium Internet nicht groß geworden sind und seine Bedeutung verkennen. „Mehr junge Leute in die Gemeinderäte“, forderte er daher.

Auch beim Thema Datenschutz sind Grüne und Piraten einer Meinung und stehen etwa der Vorratsdatenspeicherung ablehnend gegenüber. „Es hat sich auch herausgestellt, dass dieses Vorgehen ohnehin nur marginale Wirkung hat“, so der junge Grüne, der das Ganze mit der Rasterfahndung zu Zeiten der RAF verglich: „Damit werden alle unter General verdacht gestellt.“ Bernd Eckenfels führte Schweden als Beispiel heran, das sich gerade gegen die Umsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gewandt hat. Auch „Elena“, ein Verfahren zur Ermittlung des Anrechts auf Bezüge vom Arbeitsamt, bei dem sehr viele sensible Daten gespeichert werden, kritisieren die Piraten scharf.

Internet-Zensur lehnen beide Partei en ab. Sie fordern eher die sofortige Löschung kritischer Inhalte wie etwa kinderpornographische Seiten. „Wenn man mit den Sperren anfängt, wo hört es dann auf?“, wurde kritisch angemerkt. Die Referenten forderten aber, ein Schulfach einzuführen, das unter anderem Medienkompetenz vermittelt. Damit solle Kindern und Jugendlichen schon früh klargemacht werden, welche Auswirkungen ihr oft sehr freizügiges Verhalten im Internet haben kann.

Vielleicht zeichnet sich mit den neuen Medien aber auch ein Kultur wandel ab. „Nach einer Theorie befinden wir uns bereits im Post-Privacy-Zeitalter.“ Damit meinte Bernd Eckenfels, dass bereits so viele Daten produziert werden, dass sie ohnehin keiner mehr auswerten kann. „Man muss auch davor warnen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu überbewerten“, so Müller. Es sei ohnehin nicht möglich, die Verbreitung der Daten zu kontrollieren.

Netzpolitik Bündnis 90/Die Grünen in Wiesloch