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Moderne Gesellschaft

Unsere Projekte für eine moderne Gesellschaft

Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen

Wir wollen Rüstungsexporte strikt kontrollieren. Die Lage der Menschenrechte im Empfängerland und die Gefahr, dass Waffen zur Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden, müssen geprüft werden.

Heute entscheidet der sogenannte Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte. Er besteht aus einem Teil der Bundesregierung und tagt geheim. Vieles, was dort entschieden wird, erfährt die Öffentlichkeit nie. Das muss beendet werden.

Wir wollen den Bundessicherheitsrat in seiner jetzigen Form abschaffen. Beschlüsse über Rüstungsexporte sollten nicht geheim bleiben. Der Deutsche Bundestag muss in Zukunft unterrichtet werden und eine aufschiebende Vetomöglichkeit erhalten. So können wir die Exporte der Rüstungsindustrie besser kontrollieren. Unsere Projekte für

Der Export von Waffen und Software zur Überwachung von Kommunikation und Internet an Diktaturen muss ganz gestoppt werden.

Das Betreuungsgeld abschaffen – gute Kita-Plätze besser ausbauen

In Deutschland fehlen über 200.000 Betreuungsplätze in Kitas. Seit Jahren kennen wir das Problem, seit Jahren geschieht viel zu wenig. Wir wollen rasch mehr gute Kita-Plätze schaffen. Das ist nicht allein Sache der Landespolitik. Ab August 2013 haben Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Um den auch wirklich zu gewähren, wollen wir endlich das nötige Geld in den Ausbau der Kitas stecken. Familien können nur wirklich wählen, wie sie ihre Kinder betreuen, wenn für alle, die das wollen, auch ein Kitaplatz zur Verfügung steht.

Das milliardenschwere schwarz-gelbe Betreuungsgeld setzt falsche Anreize. Es belohnt durch staatlichen Zuschuss Betreuung zu Hause. Häufig schließt es damit Kinder von frühkindlicher Bildung aus und zementiert alte Rollenmuster von Mann und Frau. Durch flächendeckende Betreuungsangebote hingegen bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potenziale und Interessen zu entfalten. Und wir schaffen die Voraussetzung, dass Elternschaft und Beruf vereinbar werden. Mit einer schlecht ausgestatteten Kita ist aber keinem geholfen. Wir wollen bundesweite Qualitätsstandards und noch mehr Fachkräfte in den Einrichtungen.

Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern

Rassismus, Intoleranz, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Feindlichkeit gegenüber Sinti und Roma, Transphobie und Homophobie – all das sind Erscheinungen der sogenannten gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. So etwas hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen, wir stellen uns dem entschieden entgegen.

Dafür bauen wir die Förderung von Projekten der Zivilgesellschaft aus. Der Bund muss mindestens 50 Millionen Euro jährlich für die kontinuierliche Förderung von Maßnahmen und Strukturen für Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zur Verfügung stellen. Die unsägliche „Extremismusklausel“ der CDU-Ministerin Schröder schaffen wir ab. Sie ist nichts als eine Denunziation vieler Projekte und Initiativen und behindert den Kampf gegen Rechts.

Alle Projekte für eine moderne Gesellschaft im Überblick

• strikte Kontrolle von Rüstungsexporten

• Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld

• Kampf gegen Rechtsextremismus

• mehr Zeit für Familie

• gesetzliche Frauenquote

• gleichgeschlechtliche Ehe

• Wahlrecht ab 16 Jahren

• mehr Bürgerbeteiligung

• Transparenz gegen Korruption

• Reform von Verfassungsschutz und Sicherheitsarchitektur

• flächendeckender Breitbandausbau

• modernes und faires Urheberrecht

• Urheberrechtsvertragsrecht reformieren

• Kreative besser absichern

• Datenschutz statt Vorratsdatenspeicherung

• Einbürgerung erleichtern

• menschliche Flüchtlingspolitik in der EU

• Drogenpolitik reformieren

• NS-Vergangenheit in Behörden aufarbeiten

• mehr Demokratie in der EU

• Mittel für Friedenskräfte verdoppeln