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Grüner Landtagsabgeordneter Katzenstein zu Besuch bei Bürgermeister Spanberger

v.l.n.r.: Leitheußer, Welker, BM Spanberger, MdL Katzenstein

Am 13. Januar 2017 empfing Bürgermeister Jens Spanberger den Grünen Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein zu dessen Antrittsbesuch in Mühlhausen.

Katzenstein wurde bei der Landtagswahl im März 2016 für den Wahlkreis Sinsheim direkt gewählt und steht erfreulicherweise auch unserem Wahlkreis als Ansprechpartner zur Verfügung.

In seiner Begleitung waren die Grünen Gemeinderäte Bernhard Drabant und Gerhard Welker sowie Andreas Leitheußer vom Mühlhäuser Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen.

Da die Besuchergruppe zuvor in der Kraichgauschule zu Gast war (siehe Bericht: Klares Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule) lag es nahe, das Gespräch mit dem Thema Bildung zu eröffnen. Auf die zentrale Frage, wie man die Attraktivität der Gemeinschaftsschule (GMS) verbessern könne, um die Zahl der Anmeldungen bei mindestens 40 pro Jahrgang zu stabilisieren, antwortete der Bürgermeister optimistisch. Wichtig sei, die Eltern immer wieder auf die pädagogische Bandbreite der GMS hinzuweisen, also auf die Fähigkeit, alle drei Lernniveaus (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) vor Ort anzubieten und damit auf alle Bildungsabschlüsse vorzubereiten. Die hohe Anzahl von Kindern in den Kindergärten gewährleiste mittelfristig ein ausreichend hohes Schüleraufkommen, wovon insbesondere die Kraichgauschule profitieren werde.

Anhand des Kinderhauses in Rettigheim verdeutlichte Spanberger, dass Mühlhausen in moderne Bildungseinrichtungen und gleichzeitig in Energieeffizienz investiere. Sehr zufrieden war Katzenstein mit der Realisierung des Vorschlags der Grünen Gemeinderäte, das Kinderhaus an das Nahwärmenetz der Rettigheimer Grundschule anzuschließen, und mit der Absicht, zusätzlich eine Photovoltaikanlage zu installieren. Dass Klimaschutz in Mühlhausen ernst genommen werde, belegten auch die Pläne, ab diesem Jahr die Straßenbeleuchtung schrittweise auf LED umzurüsten, so Spanberger.

Um konkrete Unterstützung bat der Bürgermeister den Abgeordneten in Bezug auf die finanzielle Förderung der Ortskernsanierung durch das Land Baden-Württemberg. Man strebe eine Erhöhung des Bewilligungsrahmens auf 3,5 Millionen € und damit die Steigerung des Landeszuschusses um 1,2 auf 2,1 Millionen € an.

Angesprochen wurde auch das schwierige Thema der Verkehrsberuhigung der Ortsdurchfahrt Rettigheim. Der Standpunkt der Gemeindeverwaltung, die angestrebte Tempodrosselung auf 30 km/h sei erst nach Umwandlung der Ortsdurchfahrt von einer Kreis- in eine Gemeindestraße möglich, wird von den Grünen Gemeinderäten bekanntlich nicht geteilt. Katzenstein schlug vor zu prüfen, ob das Tempolimit mit Hilfe eines Lärmschutzgutachtens erreicht werden könne. Mittel zur Finanzierung solcher Gutachten seien im Landeshaushalt vorgesehen.

Abschließend konnte sich Hermino Katzenstein als leidenschaftlicher Radfahrer über den Plan der Gemeinde freuen, den Wirtschaftsweg neben der L546 zwischen Mühlhausen und Malsch ab 2018 zum Fahrradweg auszubauen. Für dieses und die anderen Investitionsprojekte Mühlhausens sagte der Abgeordnete seine politische Unterstützung zu.