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Erweiterung der Tongrube Rettigheim

Zustimmung zur Erteilung der Genehmigung und des Betriebsplans hätte gekippt werden können!

Ein brisanter Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Mühlhausener Gemeinderates am 24. November war die Erweiterung der Tongrube Rettigheim nach Westen um 5 ha (etwa 7 Fußballfelder) zum Tonabbau durch die Firma Wienerberger für weitere 20 bis 25 Jahre,
siehe Abschnitt 1-4 im Bild:

Wir, die Mühlhausener Grünen Gemeinderäte, und auch der NABU Rhein-Neckar-Odenwald fordern schon seit langem, dass die zuständigen Behörden, also das Regierungspräsidium und das Bergamt, endlich alle relevanten Fakten auf den Tisch legen, damit die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung einschätzen können, ob eine Tongrubenerweiterung überhaupt zwingend notwendig ist. Das ist bisher nicht in ausreichendem Maße geschehen; es bestehen in der Tat berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit der Erweiterung.

Die Behörden, die Gemeinde Malsch und die Firma Wienerberger sprechen lediglich davon, wie die Erweiterung rechtlich durchgeführt werden muss und wie der Eingriff in die Umwelt gesetzlich hieb- und stichfest durchgeführt werden kann. Es wird aber nie die Frage beantwortet, ob die Erweiterung überhaupt sinnvoll ist. Aus Gründen des Artenschutzes begrüßen der NABU und die Umweltbeauftragte des GVV Rauenberg zwar die Aussparung von etwa 1 ha der Erweiterungsfläche bei der Wiederverfüllung nach der Ausbeutung der Grube. Allerdings könnte diese Fläche auch in der bereits vorhandenen Abbaufläche (gelb umrandet im Bild) bei der Verfüllung ausgespart werden. Das alleine reicht uns für eine Rechtfertigung der Erweiterung nicht.

In einer umfassenden Bewertung hätte auch das Allgemeinwohl – also die Bedürfnisse aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger – ausreichend berücksichtigt werden müssen. Insbesondere sind das folgende Bedürfnisse: Arbeitsplatzsicherung, Lebensqualität, Naherholung, Vermeidung von Luftverschmutzung und Lärm, gesundes und feinstaubfreies Lokalklima, umfassender Natur- und Umweltschutz und vieles mehr.

Außerdem hätten die Behörden eine gesamtwirtschaftliche Bewertung der Tongrubenerweiterung vorlegen müssen. Dafür hätten sie unter anderem bewerten müssen, ob bereits existierende Tongruben in der Region als Rohstoffquellen für die Herstellung von Poroton-Mauersteinen in Frage kommen. Sie hätten vor allem aber auch bewerten müssen, ob Ton überhaupt für die Versorgungssicherheit benötigt wird, oder ob nicht andere Baustoffe wie Porenbetonstein, Kalksandstein und Leichtbetonstein sogar besser geeignet sind. Es ist nämlich tatsächlich so, dass Porenbetonstein eine hervorragende Ökobilanz und ausgezeichnete Eigenschaften für den Hausbau hat. Für die Herstellung von Porenbetonsteinen stehen die Rohstoffe und Produktionsstandorte in ausreichendem Maße regional zur Verfügung.

Unter den gegebenen Umständen sehen wir weder einen Mehrwert für das Allgemeinwohl noch eine zwingende gesamtwirtschaftliche Notwendigkeit, die die Tongrubenerweiterung rechtfertigen. Deshalb haben wir der Erteilung der Genehmigung und des Betriebs der Tongrubenerweiterung im Gemeinderat nicht zugestimmt.

In der Gemeinderatssitzung hätten die drei kleineren Fraktionen – die Grünen, die Freien Wähler und die SPD – die Chance gehabt, die Zustimmung der Gemeinde Mühlhausen zur Erteilung der Genehmigung und des Betriebs der Erweiterung verhindern zu können – gegen die Stimmen der CDU. Leider kam es nicht dazu, da nur die Freien Wähler und wir geschlossen gegen die Vorlage stimmten und von der SPD nur einer der beiden Gemeinderäte sich unserer Sicht anschloss.

Das hatte zur Folge, dass der Beschluss zur Tongrubenerweiterung nicht mit 9:9 Stimmen gekippt wurde, sondern knapp mit 10:8 Stimmen vom Mühlhausener Gemeinderat angenommen wurde. Selbst die CDU war überrascht darüber, dass sie in den Reihen der SPD einen Verbündeten für das Vorhaben fand.

Damit stimmten die Gemeinden Mühlhausen und Malsch für die Genehmigung und den Betrieb der Tongrubenerweiterung. In Mühlhausen konnte durch das knappe Abstimmergebnis des Gemeinderates zumindest ein deutliches Zeichen gegen den Eingriff in die Landschaft mit all seinen Konsequenzen gesetzt werden, wenngleich wir unser Wunschziel verfehlten, diesen Beschluss zu Fall zu bringen. In Malsch wurde der Beschluss leider sehr deutlich – mit nur einer einzigen (grünen) Gegenstimme – angenommen.

Wir begrüßen es sehr, dass sich einige Mühlhausener Einwohnerinnen und Einwohner wegen der Tongrubenerweiterung besorgt an uns gewandt hatten. Wir hätten uns aber auch gewünscht, dass noch mehr Engagierte beispielsweise in den Gemeinderatssitzungen kritische Fragen gestellt oder vielleicht sogar Einwendungen bei der Gemeinde vorgebracht hätten.