Startseite

Grüne Metropolversammlung

Mit neun Delegierten war der Kreisverband Odenwald-Kraichgau als zweitstärkster Kreisverband bei der Regionalkonferenz der Grünen in der Metropolregion Rhein-Neckar-Pfalz vertreten. Mit dabei auch die Landtagskandidatin Charlotte Schneidewind-Hartnagel aus dem Wahlkreis Sinsheim und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, Kandidat im Wahlkreis Wiesloch.

„Wir sind auf dem richtigen Weg“

Regionalkonferenz der Grünen in der Metropolregion als Wahlauftakt mit gleich drei Landesvorständen

Ludwigshafen „Wir sind auf dem richtigen Weg“, das bescheinigte die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner ihrer Metropolregion, für die sie in Brüssel und Straßburg tätig ist, anlässlich der zweiten Regionalkonferenz im Ludwigshafener Ratssaal. Der Anspruch ist hoch: Die „Metropolregion begrünen“, das heißt für die 18 Kreisverbände rund um Heidelberg, Mannheim, Ludwighafen, von Worms bis Bensheim, über den Odenwald bis tief in die Südpfalz hinein, vor allem länderübergreifende Problemlösungskompetenz. Und das alles ohne feste Struktur, ohne Satzung, einfach nah dran an den Bedürfnissen der Menschen, die schon längst regional ausgerichtet sind.

Nicht abheben ob der berauschenden Umfrageergebnisse, sondern anpacken, wo sich ökologisch, ökonomisch, aber auch sozial die Aufgaben stellen, so der selbstgewählte Anspruch für die Konferenz am Samstag.

In diesem thematischen Fahrwasser segelten an der Spitze der 100 Delegierten gleich drei Landesvorsitzende der Partei. Denn, so die Heidelberger Landtagsabgeordnete Theresia Bauer zu Beginn. „Für uns ist dieses Jahr Silvester am 27. März“. Dann nämlich finden in allen drei Bundesländern, die in der Metropolregion Rhein-Neckar vertreten sind, Wahlen statt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind es Landtagswahlen, in Hessen Kommunalwahlen. Und bei allen dreien, das machten Daniel Köbler (Rheinland-Pfalz), Tarek Al-Wazir (Hessen) und Silke Krebs (Baden-Württemberg) deutlich, gilt es Pflöcke einzuschlagen.

Längst schon hat die Alternativ-Partei die thematische Monokultur hinter sich gelassen. Heute, so das Landesvorsitzenden-Trio, geht es um Werte wie Integration, Demokratie, soziale Teilhabe, aber natürlich auch nach wie vor um Energie- und Umweltpolitik. Aber alles unter der Prämisse der Wandlung hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das sind lange schon nicht mehr die weichen Schmuse-Themen, sondern die harten Fakten hin zur Zukunftsfähigkeit und als Klebstoff für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Das machten die Finanzpolitik-Experten und Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn (Heidelberg) und Gerhard Schick (Mannheim) in ihren Statements zum „Green New Deal“ deutlich. Darunter verstehen grüne Vordenker, von denen etliche aus der Region stammen, die Krisen der Wirtschaft, des Klimas und der Umwelt sowie der Gerechtigkeit und der Bildung zusammenzudenken und von kommunal bis global anzupacken. „Innovation kann es nur geben, wenn auch mit der Endlichkeit der Ressourcen vernünftig umgegangen wird“, so Kuhn.
Und da, so Schick, gelte es, bereits Vorhandenes besser aufzustellen. Ob das die Sparkassen sind, die sich mit ihrer Kreditvergabe dementsprechend ausrichten, kleine und mittlere Unternehmen, die sich mit der Hinwendung zu ökologischeren und effizienteren Produkten wandeln oder ein regionales Ressourcenmanagement, Abfälle stellen (wiederverwertbare) Ressourcen dar. Denn Ressourceneffizienz und Ressourcenmanagement sind wichtige zukünftige Standortfaktoren. Sie führen zur verbesserten Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Schick kritisiert auch die Struktur der Metropolregion: Die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen finden kaum Gehör in der Region. Hier müssen auf Regionsebene Schnittstellen für die Interessen dieser Unternehmen geschaffen werden.

Ehrgeizige Ziele sind inbegriffen. Ob beim Ansinnen, in absehbarer Zeit 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen oder beim veränderten Umgang mit dem Flächen. Die Kirchturmpolitik müsse definitiv aufhören, die Kommunen dürften sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssten zu einem gemeinsamen Flächenmanagement und einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung kommen, darin waren sich die Delegierten rundum einig. „Hirn einschalten, Atom abschalten und gute Politik machen“, gab der Ludwigshafener Stadtratsfraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Bernhard Braun die Devise aus. 

Seine „Büronachbarin“ am Ludwigshafener Rathausplatz, Franziska Brantner, forderte die „Freizügigkeit für Kinder“ in der Region. Ob Eltern ihre Sprösslinge unkompliziert dort betreuen lassen könnten, wo es für das Familienleben am besten ist, stellt für die Europaabgeordnete einen bedeutenden Standortfaktor da. Konkret forderte sie eine Änderung im Staatsvertrag zwischen den drei an der Metropolregion beteiligten Ländern, um den finanziellen Ausgleich hierfür zu ermöglichen. Ein Anliegen waren ihr und der Versammlung im Ratssaal aber auch eine bessere Vertretung von Jugendlichen, mehr Möglichkeiten für Kinder aus einkommensschwachen Familien an Kultur-, Sport- und Begegnungsmöglichkeiten teilzunehmen sowie eine Initiative, die es Azubis ermöglicht, am internationalen Austausch teilzunehmen. Modellhaft wurde das bereits rund um Paris verwirklicht. Die Organisatoren möchte sie in die Kurpfalz einladen, um dort von deren Erfahrungen zu profitieren.

Wolfgang Raufelder, Vorsitzender der Mannheimer Stadtratsfraktion sowie der Regionalfraktion und aussichtsreicher Landtagskandidat schwor die Delegierten auf genaues Hingucken beim Regionalplan ein. Das gigantische Zahlenwerk, das ab 2012 länderübergreifendes Planungsrecht für das nächste Jahrzehnt vorgeben wird und sich derzeit in der Entwurfsphase befindet, kann seiner Ansicht nach eine „grüne Handschrift“ gut gebrauchen. Für den Regionalplan fordert seine Fraktion dringend mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ob Absage an hochfliegende Rheinquerungspläne, Kohlekraftwerke und Regionalflughäfen in Mannheim, Speyer und Worms, oder ein Plädoyer für eine gemeinsame Verkehrs- und Umweltpolitik, da sah sich auch Richard Landenberg vom Bund für Umwelt- und Naturschutz mit den Grünen auf einer Linie. „Täglich wird hier immer noch ein ganzer Hektar zubetoniert“, so der Umweltschützer.

Gewaltigen Handlungsbedarf erkannte die Landtagskandidatin des Wahlkreises Sinsheim Charlotte Schneidewind-Hartnagel in der Gleichstellung der Geschlechter, neben besseren Daten sei eine regionale Beauftragte für diese Fragen unabdingbar. Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl monierte mangelnde Demokratie in der Verbandsversammlung und sprach von einer Politikform wie im Mittelalter. Er machte sich dafür stark, den Staatsvertrag zum 31. Dezember 2011 zu kündigen und die Direktwahl der Verbandsversammlung einzuführen. „Es muss aufhören“, so pflichtete ihm die rheinland-pfälzische Landtagskandidatin Anne Spiegel, „dass die Entscheidungen in den Hinterzimmern getroffen werden“. Noch geprägt von seinen Erlebnissen rund um den Castor-Transport Anfang November war „Sonnenflüsterer“ Erhard Renz. Der Vorkämpfer für Solarenergie in der Metropolregion sah durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht nur die konkrete Gefahr für die Menschen im Umfeld von Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg, sondern auch eine Gefährdung für ganze Branchen der alternativen Energie. „Wir stehen an ihrer Seite“, so Ruth Ratter, Mitglied des Bezirkstages und rheinland-pfälzische Landtagskandidatin.