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Die Grünen im Land

Interessante Artikel zu aktuellen Themen

Freihandeslabkommen: (Stuttgarter Zeitung 7. Juli 2016)

Landesgrüne setzen Regierungschef unter Druck

Erbschaftssteuer: (Stuttgarter Zeitung 1. Juli 2016)

"Kluft zwischen Arm und Reich"

Sichere Herkunftsländer: (Rhein-Neckar-Zeitung 22. Juni 2016)

"Mit Kretschmanns Entscheidung bin ich nicht einverstanden"

Ein schwieriger Kompromiss in herausfordernden Zeiten

Zur Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat ...

eine Erklärung von Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN   (16.10.2015)

"Die Aufnahme der vielen Flüchtlinge, die derzeit in Deutschland Schutz suchen, ist eine humanitäre Verpflichtung und eine große Chance für unser Land. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass sich die Lage in den Erstaufnahmen und Gemeinschaftsunterkünften auch durch monatelange Untätigkeit der Bundesregierung massiv verschärft. Behörden und Kommunen, Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen stehen vor immensen Herausforderungen. Vor allem ist die Situation für die Flüchtlinge selbst schwierig, die zum Teil bei Kälte in Zelten übernachten und oft monatelang auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen.

Das vorliegende Gesetzespaket beruht auf einem schwierigen Kompromiss, um den wir hart mit der Großen Koalition gerungen haben. Der Kompromiss enthält reale Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen, aber auch einige für uns Grüne überaus kritische Punkte. Grundsätzlich zu begrüßen sind der erweiterte Zugang zu Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und zu Integrationskursen, die Möglichkeit für Staatsangehörige der Westbalkanstaaten, unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland arbeiten zu dürfen, und die überfällige Entlastung von  Ländern und Kommunen, um Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren. Dafür haben wir Grüne uns seit langem eingesetzt.

Andererseits enthält das Gesetzespaket eine Reihe von Verschärfungen, die grüner Flüchtlingspolitik zuwiderlaufen. Dazu zählen insbesondere die Verlängerung des Verbleibs in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und die vorrangige Ausgabe von Sachleistungen, die Ausweitung der Liste angeblich 'sicherer Herkunftsstaaten', das Verbot der Ankündigung von Abschiebungen und die Ausweitung des Arbeitsverbots in der Erstaufnahme. Diese Regelungen werden kaum zu einer Entlastung der Asylverfahren beitragen und die Integration der Flüchtlinge hemmen.

Viele weitere Giftzähne konnten wir im Laufe des Verfahrens ziehen und halten unsere inhaltliche Kritik an Schikanen und Symbolpolitik weiterhin aufrecht. Alle Versuche, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen oder gar abzuschaffen, weisen wir entschieden zurück.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einzelne Teile des Pakets abgelehnt, der strukturellen Entlastung für die Kommunen zugestimmt und sich in der Gesamtabwägung enthalten. Der Bundesvorstand hat dieses Vorgehen unterstützt. Die grün mitregierten Länder haben dem Gesetzespaket im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt, einige haben sich enthalten. Damit wird der Weg frei gemacht für dringend benötigte Finanzmittel. Gleichzeitig begrüßen wir, dass die Bundestagsfraktion durch ihre Nichtzustimmung unsere gemeinsam getragene grüne Kritik zum Ausdruck gebracht hat.

Gemeinsam setzen wir uns weiter ein für eine humane Flüchtlingspolitik und sichere Wege nach Europa, für gelingende Integration, gleichberechtigte Teilhabe und eine weltoffene Gesellschaft."

Aktuelles zu Griechenland

aus den Reihen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus dem Europaparlament

Sven Giegold: Kein Pardon mehr für Merkel 26.6.2015

Mehr Hintergrundinfos

Aus der Bundestagsfraktion

Tragfähig politische Einigung finden 29.6.2015

Perspektive im Euro statt technokratischem Kleinklein 26.6.2015

Griechenland - nachhaltige und gerechte Lösung zum Verbleib im Euro schaffen dazu der Fraktionsbeschluss 16.6.2015

Tragfähige Lösung für eine stabile Zukunft AG Euro 6.5.2015

Gerhard Schick Reisebericht 9. Juni 2015

Sven-Christian Kindler Reisebericht 26. Juni 2015

Bundesvorstand 29.6.2015

Wir wollen Griechenland im Euro und Europa zusammen halten

Ein Schritt nach vorne - gegen Nazis

Leserbrief von Ingrid Behner (abgedruckt in der RNZ am 27.3.2015)
zum Artikel "Bürger setzen Zeichen für tolerantes Sinsheim" in der Rhein-Neckar-Zeitung Sinsheim vom 23.3.2015

Ein Schritt nach vorne

Südstadt darf nicht zum Tummelplatz für ungestörte Nazi-Aufmärsche werden

In Sinsheim wurde am Samstag zu einer Kundgebung gegen die Nazis unter dem Motto - „Buntes Sinsheim“ für Wachsamkeit und Hinschauen - aufgerufen.

Sicherlich war dies seitens des Oberbürgermeisters und seiner Stellvertreter ein Schritt nach vorne.
Aber es sollte nicht schlecht geredet werden, dass ein Großteil der TeilnehmerInnen es nicht hinnehmen wollte, dass die Nazis zeitgleich ungestört die Südstadt für sich einnehmen durften. Darunter waren auch ein paar wenige junge Leute der "Antifaschisten", die lediglich das größte Transparent trugen.

Einem Dutzend hoffnungsvollen und sehr friedlichen Demonstranten, gelang es auf großen Umwegen, die Absperrungen in der Innenstadt zu umgehen und gerade noch rechtzeitig am Kundgebungsplatz der Nazis mit Musik und Rasseln geräuschvoll zum Ausdruck zu bringen: Nazis sind in Sinsheim nicht erwünscht und auch die Südstadt darf nicht als Tummelplatz für ungestörte Naziaufmärsche dienen.
Es war eine spontan zusammengewürfelte Gruppe von Leuten, die sich nach der Kundgebung in der Innenstadt auf den Weg gemacht haben friedlichst Protest auszudrücken: Gegen Nazis - gegen Faschisten!

Pegida und Ressentiment

Das blanke Nein Artikel von Claus Leggewie in der taz vom 5.1.2015
Die Pegida-Demos ziehen vor allem verwirrte Einzelkämpfer und Rechtsradikale an. Doch daraus kann ein Muster illiberaler Demokratie werden.
Lesenswert ...taz-Artikel

Zum Wahltag am 25. Mai 2014

Allen, die mit Protestwahl liebäugeln, gilt es zu sagen:

Nie war Europa freier, offener und bunter als heute. Doch mit dem Vormarsch rechter Parteien droht ein Rückfall in Intoleranz und nationale Beschränktheit. Mit ausländer- und frauenfeindlichen oder homophoben Parolen verbreiten sie Unwahrheiten und schüren Ressentiments.

Keine Stimme für Nationalisten - Wir wollen keine rechten Parteien im Europäischen Parlament.

  • Jede Stimme für GRÜN stärkt ein diskriminierungsfreies, emanzipiertes und vielfältiges Europa
  • Jede Stimme für GRÜN hilft dabei, die AFD klein zu halten
  • Jede Stimme für GRÜN sorgt dafür, dass die NPD nicht ins Europäische Parlament einzieht

Gemeinsam die Demokratie verteidigen

Gemeinsame Stellungnahme des Kreisvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Odenwald-Kraichgau und des  Ortsverbandes  Sinsheim, zum Thema "Stadtrat Stefan Seitz am Pranger". (Artikel Rhein-Neckar-Zeitung Sinsheim 2.5.2014)

Es darf den Rechtsextremen in und um Sinsheim nicht gelingen die demokratischen Kräfte zu spalten. Alle Menschen, vor allem aber die politisch und gesellschaftlich Aktiven, haben eine historisch begründete Verantwortung, um dem menschenverachtenden Treiben der Nazis Einhalt zu gebieten.

Es ist eine gemeinsame Verpflichtung, den Rechtsextremisten mit Zivilcourage die Stirn zu bieten. Ein entschiedenes Nein zu den Aktivitäten der Rechtsextremen muss deshalb selbstverständlich sein. Für Sinsheim bedeutet das: Den Nazis ihre Auftritte zu vergällen und ihre skurrilen Auftritte zu ihren eigenen Misserfolgen und Niederlagen zu machen. Die Frage, welche Taktik beim Vorgehen gegen die Neonazis richtig und erfolgreich sein wird, führt immer wieder zu unterschiedlichen Auffassungen. Darüber sollte gemeinsam und konstruktiv - und auch öffentlich – debattiert werden.

Vorwürfe gegen den grünen Stadtrat Stefan Seitz, er sei für die persönlichen Drohungen gegen Oberbürgermeister und andere Stadträte verantwortlich, sind abwegig und entbehren jeglicher Grundlage. Stefan Seitz zeigt seit Jahren ein enormes Engagement gegen Rechtsextremismus. Er war dadurch auch immer wieder Anfeindungen aus der rechten Szene ausgesetzt. Für sein unermüdliches  Engagement sind wir ihm sehr dankbar. Solch unberechtigte, persönliche Schuldzuweisungen schaden der gemeinsamen Sache: Dem Widerstand gegen Nazis.

Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen keinen Hehl daraus, dass wir die Taktik des Ignorierens für falsch halten. Nur ein entschlossenes und offensives Entgegentreten Aller kann die Rechtsextremen ausbremsen.

Wir rufen deshalb alle dazu auf, sich nicht durch Anfeindungen oder Drohungen auseinanderdividieren zu lassen. Wir brauchen in Sinsheim einen Schulterschluss und den offenen und öffentlichen Dialog, damit Neonazis hier keine Chance haben.