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Kreistagspolitik in seiner ganzen Vielfalt

Links im Bild: Kerstin Thomson, Winfried Glasbrenner, Ralf Frühwirt, Jürgen Kretz, Hermino Katzenstein. Rechts: Anja Wirtherle

Zur Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren alle KreisrätInnen des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau gekommen, um von ihrer Arbeit zu berichten.

Von den fünfzehn grünen RätInnen im Kreistag Rhein-Neckar wurden 2014 neun zum ersten Mal in das Gremium gewählt. Fraktionssprecher Ralf Frühwirt aus Leimen beschrieb die Fraktionsklausur zu Beginn der Amtszeit als eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit. Und auch in Meckesheim zeigten sie sich nach wenigen Monaten in ihre Sachthemen gut eingearbeitet.

“Die Flüchtlingsarbeit ist für uns ein großes Thema. Obwohl wir wenig zu entscheiden haben, da der Kreis die Unterbringung der Flüchtlinge im Auftrag des Landes umzusetzen hat, lässt sich einiges bewegen“, stellte Frühwirt dar. Veranstaltungen für Ehrenamtliche beispielsweise, wie sie erstmals im November stattgefunden hat und die Anregung zu einem Internetportal für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit, damit sich die Aktiven der Region besser informieren und vernetzen können.

Frühwirt begründete auch, warum die grüne Fraktion den Haushaltsplan im Kreistag abgelehnt hat. Für die Aufgaben in allen Bereichen der Kreisarbeit bräuchte es auch ausreichend Geld. Bei den Haushaltsberatungen war der Gestaltungswille der großen Fraktionen leider nicht sichtbar. Die zahlreichen Bürgermeister im Gremium (39 von 105) seien nicht gewillt, die Anhebung des Hebesatzes von 30 auf 30.5% mitzutragen, wie es der Landrat vorgeschlagen hatte. Dies wurde nur von der grünen Fraktion und den Linken unterstützt und fand keine Mehrheit im Kreistag.

Kerstin Thomson aus Eberbach zeigte sich erfreut darüber, dass der Kreis beim Schulgebäudebau und bei der Sanierung die Klimaschutzleitlinien ernst nimmt. Schulbesuche sind ihr wichtig, um zu wissen wo Unterstützungsbedarf besteht. Laut Thomson muss sich der Sportausschuss für alle Altersklassen einsetzen, „denn wir sind eine sitzende Gesellschaft und da muss gegen gesteuert werden“. Sie betonte zudem, wie wichtig die Arbeit der Vereine sei. Neben ihren unterschiedlichen Angeboten leisten sie wichtige soziale Arbeit vor Ort.

Winfried Glasbrenner aus Waibstadt-Daisbach weiß wovon er spricht, wenn er vehement eine verlässliche und schnelle Internetanbindung für alle 52 Gemeinden des Kreises befürwortet. Dies könne auch verhindern, dass die jungen Leute den ländlichen Raum verlassen, weil sich hier für sie keine Perspektive biete.

Roland Fink aus Nußloch ist nicht nur Mitglied im Verwaltungsausschuss sondern auch in der Verbandsversammlung der Region Rhein-Neckar. AnstehendeThemen seien besipielsweise die Windkraft und die integrierte Leitstelle der Rettungsdienste.

Hermino Katzenstein aus Neckargemünd arbeitet mit seinen AusschusskollegInnen an dem Kreis-Radwegkonzept. Ein Ziel sei, einen (kleinen) Beitrag zur CO2-Minderung zu leisten, indem im Alltagsverkehr vom Auto auf das Rad umgestiegen wird. Dazu brauche es ein Pendlernetz. Planer haben bereits Vorschläge gemacht. Kriterien waren u. a. die Anbindung an S-Bahnhöfe, an größere Schulen und Arbeitgeber, an Stadtzentren etc. Bisher gab es zu diesem Thema neun öffentliche Veranstaltungen bei denen die regionalen Pläne vorgestellt und Alternativen zur Diskussion gestellt wurden. Das derzeitige Radwege-Bestandsnetz weist noch viele Lücken auf. Um diese zu schließen, müsse im Haushalt Geld eingestellt werden.

Jürgen Kretz aus Wiesloch hat persönlich einen Schwerpunkt bei globalen nachhaltigen Themen. In der Kreistagsarbeit könne er vielseitig anknüpfen, beispielsweise am Klimaschutz. Obwohl sich der Kreis gerne als fortschrittlich in Sachen Klimaschutz darstelle, sieht er das etwas anders. „Die Klimaleitlinie und die Klimabilanz sind eher schwach entwickelt.“ Wenn sich da was verbessern soll müsse  es auch gezielt in den Haushaltsberatungen thematisiert werden. Kretz schwebt ein Nachhaltigkeitskonzept vor, denn auch die Beschaffungspolitik des Kreises müsse sich an den Kriterien des Fair Trade und der Nachhaltigkeit messen lassen.
Zudem plädiert Kretz analog dem Flüchtlingsgipfel in Tübingen für eine ähnliche Veranstaltung im Rhein-Neckar-Kreis mit dem Ziel einer guten Vernetzung aller AkteurInnen vor Ort.

Anja Wirtherle aus Sinsheim betont, dass der Kreis nicht für die allgemeinbildenden Schulen zuständig ist: „Nur die Berufsschulen und die Sonderschulen sind Kreiseinrichtungen. Dennoch muss vernetzt gedacht werden, denn der RNK ist für die Schülerbeförderung aller SchülerInnen zuständig“. In der Jugendhilfe müssen neue Wege gegangen werden, denn “kein Kind darf zurückgelassen werden, Kinder sind ein knappes Gut. deshalb muss in die Kinder- und Jugendhilfe investiert werden“.
(Zum Thema: Vortrag Ulrich Bürger, weitere Infos: Kinder- und Jugendhilfe im demografischen Wandel.)
Der Erziehungszuschlag für die Bereitschaftspflege (unverzügliche Inobhutnahme) wurde erhöht, um mehr Menschen für diese Aufgabe zu gewinnen. “Der Bedarf ist groß, da die Fallzahlen enorm angewachsen sind“, so Wirtherle.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass die enge Zusammenarbeit der Gemeinderatsfraktionen mit den KreisrätInnen für alle eine sachkundige Bereicherung ist.
Windkraft, Verkehrsberuhigung oder Flüchtlingsaufnahme waren nur ein paar der Themen, die neben den Berichten der KreisrätInnen das Bedürfnis nach Fortsetzung der Debatte deutlich machten.

Informationen zur Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kreistag auf deren Homepage Grüne Kreistag Rhein-Neckar

Kreismitgliederversammlung

Freitag, 27. Februar 2015 um 20 Uhr "Pizzeria Rusticale" in Meckesheim, Friedrichstrasse 27

Leider NICHT barrierefrei !

Tagesordnung:

  1. Kreistagspolitik - Unsere KreisrätInnen berichten über aktuelle Themen ihrer Arbeit.
  2. Informationen über Programmprozeß zur Landtagswahl
  3. Aktuelle Themen bundesweit
  4. Sonstiges