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Die Grünen stehen für ein solidarisches Europa

„Europa ist ein Raum für Recht, Sicherheit und Freiheit in einer immer unsicherer werdenden Welt“. Mit diesen Worten begann Memet Kilic, Bundestagskandidat im Wahlkreis Rhein-Neckar,  einen Themenabend zu Europa im gut besuchten Kulturhaus in Wiesloch. Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament erläuterte, wie dies auch weiterhin so bleiben kann und in welchen Punkten Europa noch besser werden muss.

Ihre Jugend verbrachte die Brandenburgerin nahe der deutsch-polnischen Grenze. Diese war damals noch durch Grenzkontrollen gesichert, die oft lange Staus bei der Einreise verursachten. Als eine der größten Errungenschaften der EU nannte Keller daher das Abkommen von Schengen, durch das die Kontrollen an den Binnengrenzen der EU abgeschafft wurden. „Mit den Grenzen auf den Straßen  verschwinden auch nach und nach die Grenzen in den Köpfen, so dass die einzelnen Länder innerhalb der EU immer weiter zusammenwachsen – die Grenzregionen zwischen Frankreich und Deutschland oder den Niederlanden und Deutschland sind das beste Beispiel dafür“.

Gewiss gäbe es auch Probleme, die die Menschen an der EU zweifeln lassen: Die Eurokrise, Jugendarbeitslosigkeit, Abschottung an den Außengrenzen, soziale Ungleichheit und Probleme mit nationalistischen Parteien stellen die EU immer wieder vor große Herausforderungen. Doch Ska Keller bekräftigte, dass die Lösung dieser Probleme in Europa nur gemeinsam gelingen kann. „Umweltzerstörung und Klimawandel stoppen nicht an nationalen Grenzen und auch in der Auseinandersetzung mit Trump, Putin, Erdogan oder mit globalen Konzernen hat die Stimme der EU viel mehr Gewicht als die eines einzelnen Staates.“ 

Zum oft beklagten Mangel an Transparenz empfiehlt die junge Europaabgeordnete, sich die Wahlprogramme der einzelnen Parteien genauer anzuschauen – sowohl vor der Europawahl, als auch vor nationalen Wahlen wie jetzt in Deutschland. Denn die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten hätten eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der EU inne. Hier galt ihre Kritik der starren Haltung der Bundesregierung z.B. bei der Sparpolitik in Griechenland oder der Anwendung des Dublin-Abkommens. „Damit wurde eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge verhindert“, so Keller. Wer Europa verändern und einen Paradigmenwechsel herbeiführen will, könne dies am 24. September bei der Bundestagswahl tun. „Die Grünen stehen für ein solidarisches Europa.“

In der anschließenden Fragerunde entwickelte sich eine spannende Diskussion um die Möglichkeiten der europäischen Politik. Ska Keller machte mit vielen Beispielen deutlich wie sie sich in der Parlamentsarbeit für mehr Transparenz (insbesondere bei Freihandelsabkommen), gegen den Lobbyismus und Nationalismus und für ein Europa einsetzt, das die Menschenrechte nach außen, aber auch nach innen verteidigt.

Memet Kilic bekräftigte zum Schluss, dass die EU eine verlässliche Gegenkraft zur weitverbreiteten Unsicherheit in der Welt bilden kann und dankte Ska Keller in diesem Sinne für ihr Engagement.

Zunkunft braucht Europa

Mittwoch 6. September 2017 in Wiesloch
Ska Keller um 19:30 Uhr im Kulturhaus 

Ska Keller ist seit Dezember 2016 Grüne Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament. Im Alter von nur 27 Jahren wurde sie 2009 ins Parlament gewählt.

Wenn eine Politikerin den „Pulse of Europe“ in sich trägt, dann dürfte es Ska Keller sein. Die Belange anderer Menschen mitzudenken ist ein Grundsatz ihrer Politik. Entsprechend sind Handel und Globale Gerechtigkeit sowie Migrations- und Flüchtlingspolitik ihre Hauptanliegen.

Die europäische Abgeordnete aus Brandenburg kommt am Mittwoch, den 6. September 2017 auf Einladung des Grünen Bundestagskandidaten Memet Kilic nach Wiesloch.

Um 19:30 Uhr wird Ska Keller im Kulturhaus in der Gerbersruhstr. 41 den Besucherinnen und Besuchern nahe bringen, warum sie eine europäische Abgeordnete sein will.
Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen mit den beiden ins Gespräch zu kommen.