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Wie kommt €uropa aus der Krise?

Mit dieser Frage befasste sich Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion in der voll besetzten Griechischen Weinstube in Neckargemünd. Ohne Schnörkel analysierte Schick den instabilen  Bankensektor und die drohende Gefahr für den europäischen Finanzraum. Bereits bei der Bankenkrise 2008 seien gravierende Fehler gemacht worden, als Finanzminister Steinbrück noch an eine Deutsche Lösung glaubte und eine Rettung zuließ, bei der die Verluste durch die Steuerzahler zu tragen waren, die Gewinne später dann allerdings wieder privatisiert wurden.

Für Schick kommt die Schieflage der europäischen Banken im Jahr 2011 nicht unerwartet. Es war die Deutsche Regierung, die eine stärkere Eigenkapitalausstattung der Banken verhindert hat (die Deutsche Bank verfügt beispielsweise nur über 2,5% Eigenkapital) und gleichzeitig den Ankauf von Staatsanleihen unsicherer Staaten verzögerte. Hätte Deutschland bereits 2008 europäischer gedacht, wäre der Ankauf von Staatsanleihen unsicherer  Mitgliedsländer forciert worden, um einer innereuropäischen wirtschaftlichen Schieflage entgegen zu wirken. Das ist nicht geschehen. Im Gegenteil. Das Geld ist dorthin geflossen, wo das Geld bereits war, hat dort die Wirtschaft angekurbelt und Deutschland ein „Zwischenhoch“ beschert, während die Länder des Südens in den Bankrott geschliddert sind. Deshalb muss nach Ansicht Gerhard Schicks die neugegründete europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) strenge  Kriterien festlegen, um eine Bankenrettung und somit eine Staatenrettung europäisch und nicht nur national zu korrigieren, denn die Zeit nationalstaatlicher Eigeninteressen sei vorbei.

„Wir müssen aus der Geschichte lernen“ fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen  „die Zinsen erhöhen und nicht noch mehr Schulden machen. Die derzeitige Schuldenlast ist zu hoch. Das gilt sowohl für Staaten, als auch für Banken und Privatleute, wo wir zurzeit eine 10%ige Privatinsolvenz haben“. Gerade an den Privatinsolvenzen zeigt sich besonders deutlich, dass eine Schuldenkrise auch immer eine Vermögenskrise und somit eine Verteilungskrise darstellt. Nicht umsonst hat die Occupy-Bwegung ihren Ursprung in den USA. Ähnlich wie während der 1. Wertwirtschaftskrise in den 20ger Jahren verfügen auch heute 1% der Reichsten in USA über 25% des Einkommens. Ohne Korrektur der Verteilungsfrage gibt  deshalb es laut Gerhard Schick keine dauerhafte Problemlösung. Weder für die USA noch für Griechenland. Soll Griechenland wieder auf die Beine kommen, dann muss mit Sicherheit gegen die griechische Korruption und Verschwendung angegangen werden. Gleichzeitig müssen Umschuldungsverhandlungen geführt und die griechische Wirtschaft unterstützt werden, denn die Menschen in Griechenland brauchen Hoffnung, um die Reformprozesse mittragen zu können. Schick plädiert dafür die Krise zu  nutzen, um sich wirtschaftlich ökologisch aufzustellen – nicht nur in Griechenland.

Die Kernelemente eines wirtschaftlichen Umbaus, mit sozialer und ökonomischer Handschrift hat der finanzpolitische Sprecher bereits vor einigen Jahren in seinem Papier zum Green New Deal formuliert. In seinem Konzept für eine ökologische Wende des Kapitalismus fordert Schick arbeits- und wirtschaftspolitische Maßnahmen kombiniert mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft.

Dazu gehören eine Vermögensabgabe um die Staatsverschuldung auszugleichen, Mindestlohn, damit auch kleinen Leuten eine Kauf- und Kreditkraft ermöglicht wird, eine Gläubigerbeteiligung und eine Schuldenbremse für die Banken.

Laut Schick  bedarf es auch einer neuen Form der wirtschaftlichen Konsolidierung: „Wir müssen deutlich machen, dass wir das Wirtschaftssystem umbauen wollen. Leute, die sozial unproduktiv Geld hin und her schieben, verdienen Millionen, während Erzieher und Krankenschwestern, die eine gesellschaftlich viel wichtigere Arbeit machen mit 1700 Euro Brutto nach Hause gehen. Weiter gedacht heißt dies, dass auch die Verteilungspolitik der vergangenen Jahre korrigiert werden muss. Wir brauchen eine soziale Balance. Deshalb fordern wir Grüne höhere Steuersätze für große Einkommen und eine Abgabe auf große Vermögen“.