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Bürgerrechte

Rechtsstaat, Selbstbestimmung, Emanzipation


Mit dem Neuen Gesellschaftsvertrag treten wir dafür ein, dass alle  Menschen ihr Leben in Freiheit und Selbstbestimmung führen können. Freiheit heißt nicht die Freiheit der Wenigen und Starken, heißt nicht  auf einem entfesselten Markt möglichst hohen Profit an sich zu reißen. Freiheit heißt Emanzipation, gleiche Rechte – und Freiheit für alle. Im  Mittelpunkt grüner Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner  Freiheit. Hier und überall in der Welt. Heute und Morgen. Wir wollen  gleiche Chancen für alle. Wir stehen auf gegen jede Form von Rassismus  und Rechtsextremismus. Im 60sten Jahr des Grundgesetzes wehren wir  uns gegen immer weitere Einschränkungen der Bürgerrechte.

Die Freiheit, die wir meinen, steht für Selbstbestimmung, für Bürgerrechte, für Integration und die Befähigung aller zur Teilhabe und für gleiche  Chancen der Geschlechter. Nur so können sich neue Ideen entwickeln,  kann sich jeder demokratisch an politischen Entscheidungen beteiligen.

Der Marsch in die Überwachungsgesellschaft muss ebenso gestoppt  werden wie der unkontrollierte Handel mit Daten. Freiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher ist das Recht zu wissen, was in den  Produkten drin ist und wie sie hergestellt werden. Freiheit ist die Freiheit  Identitäten und des Glaubens. Grün steht  für eine gestaltete Zuwanderung und ein  humanitäres Flüchtlingsrecht.  

Wer GRÜN wählt,

  • stärkt Bürgerrechte und Rechtsstaat.

  • tritt ein für Selbstbestimmung und Emanzipation.

  • stimmt öfter ab: mit Volksbegehren und Volksentscheiden.

  • stärkt die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher.

  • erleichtert Einbürgerung, stärkt Integration und schützt Flüchtlinge.

  • zeigt Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus die rote Karte.

  • stärkt die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender.

  • macht Schluss mit der heimlichen Computer-Ausforschung und der Vorratsdatenspeicherung.

  • wählt ein freies Internet - ohne Sperren und Massenüberwachung.

  • sorgt für eine vielfältige Kultur- und Medienlandschaft, an der alle teilhaben können.