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Grüne Asylpolitik im Land und ihre Auswirkungen im Rhein-Neckar Kreis

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltete gemeinsam mit dem OV Sinsheim die zweite Podiumsdiskussion zum Thema Asylpolitik, diesmal in der Sinsheimer Stadthalle.

Zuvor hatte Fraktionssprecher Ralf Frühwirt gemeinsam mit dem integrationspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Daniel Lede-Abal die Gemeinschaftsunterkünfte in Walldorf und Sinsheim mit Vertretern des Kreises besucht. In Walldorf war auch MdL Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr dabei, in Sinsheim Alex Riederer vom OV Sinsheim und Vertreter des lokalen Unterstützerkreises SAM.

Die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Änderungen der Grün-Roten Landesregierung und die Auswirkungen auf den Kreis und natürlich die Menschen, die in den Unterkünften leben waren Thema der Abendveranstaltung.

Neben Daniel Lede-Abal und Ralf Frühwirt waren daher auch Petra Groesser vom Unterstüzterkreis aus Neckargemünd und Herr Malik Ali, ein ehemaliger Bewohner der Sinsheimer Unterkunft mit auf dem Podium. Sehr bedauert wurde das Fehlen des Rhein-Neckar Kreises. In seinem kurzen Eingangsstatement erläuterte Ralf Frühwirt die Absage des Landratsamtes. Der Kreis war schon zur ersten Veranstaltung im Juli eingeladen, hatte eine Teilnahme aber unter Verweis auf die nahende Bundestagswahl abgesagt, worauf sich die Fraktion entschieden hat, noch eine zweite Veranstaltung folgen zu lassen, um die Teilnahme des Kreises als wichtigem Akteur zu ermöglichen. Aber auch diesmal sagte der Kreis ab, jetzt unter Verweis darauf, dass er in Sachen Asyl als untere Verwaltungsbehörde agiere. Damit sei das Thema nicht kreiskommunal, und deshalb werde man nicht teilnehmen. Ralf Frühwirt drückte sehr deutlich sein absolutes Unverständnis über diese Haltung aus.

Daniel Lede-Abal erläuterte den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, bei dem es eine breite Diskussion mit dem Landesflüchtlingsrat gab, ehe das Gesetz in die Anhörung ging. Im Herbst soll die Verabschiedung im Landtag erfolgen.

Neben der bereits allseits bekannten Ausweitung der Quadratmeterzahl von 4,5 auf 7 pro Flüchtling, gibt es noch eine Reihe anderer Punkte, die neu geregelt werden. Eine Sozialberatung soll es künftig bereits in der  Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe geben, auch eine frühzeitige Betreuung traumatisierter Personen. Die maximale Aufenthaltsdauer in einer GUK soll künftig zwei Jahre betragen. Sozialstandards werden wieder ins Gesetz aufgenommen.

Noch offen sind die Punkte der Regelung des Zugangs zu Bildung und Ausbildung, sowie der Krankenversorgung. Hier kam das Bremer Modell in die Diskussion, das dort bei besserer Versorgung sinkende Kosten bringt.

Petra Groesser beschrieb die Arbeit der Unterstützergruppe aus Neckargemünd, die in der dortigen Walkmühle ca. 50 Personen – ausschließlich Familien – betreut, zum Beispiel bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, der Hausaufgabenbetreuung oder beim Übersetzen von Briefen für die Menschen, denen bisher kein Deutschkurs zugestanden wird. Aufgrund der beengten Wohnsituation entstehen große psychische Probleme, mit teilweise psychosomatischen Krankheiten als Folge. Das Arbeitsverbot während des Verfahrens verdammt die Menschen zu Untätigkeit und Langeweile.

Herr Malik Ali konnte dies aus seiner Sicht nur bestätigen und äußerte Unverständnis, dass den Menschen nicht ermöglicht wird, durch Arbeit selbst zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen. Enge, Untätigkeit, der Mangel an Privatsphäre und die bis heute in Sinsheim üblichen Essenspakete, die die eigene Entscheidungsfreiheit auch auf diesem Gebiet nehmen, wurden mit Blick auf die Sinsheimer Unterkunft mehrfach als Problem genannt, ebenso wie der große Bedarf an Übersetzungshilfe.

Die Grüne Landtagsabgeordnete Charlotte Schneidewind-Hartnagel vom Wahlkreis Sinsheim eröffnete die Aussprache mit der Anmerkung, dass Arbeitsverbot und die Regelungen des Dublin II-Vertrages die bisher auf Abschreckung ausgelegte Asylpolitik widerspiegeln. Es schloss sich eine intensive Diskussion an, denn wie schon bei der ersten Veranstaltung waren auch diesmal wieder viele Menschen gekommen, die sich für Flüchtlinge engagieren, diesmal auch die neue Unterstützergruppe aus Ladenburg.