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Handlungsspielraum nutzen

Bericht in BAZ vom 23.05.2009

Podiumsdiskussion der GALL zum Thema Stromversorgung in Leimen

Leimen. Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Energie der Zukunft und die Politik der Energieversorger“ veranstaltete die Gemeinderatsfraktion der Grün-Alternativen Liste Leimen (GALL) im Kurpfalzzentrum in Leimen. Dafür gewinnen konnte sie die Umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl und Mirko Krück von EnBW.

Der Energieversorger betreibt rund 80 Prozent der örtlichen Stromnetze im Land, unter ihnen auch das Leimener Stromnetz. Während die Einnahmen der Kommunen aus der Nutzung der örtlichen Stromnetze durch den Netzbetreiber sinken, steigt dessen  Gewinn seit Jahren an.

Das Thema Energie der Zukunft sei aktuell, nicht zuletzt  aufgrund der Entwicklung der Strompreise, bemerkte GALL-Sprecher Ralf Frühwirt. Nach zwanzig Jahren Laufzeit würden die Konzessionsverträge gerade neu verhandelt und die  Liberalisierung des Strommarktes biete den Kommunen neue Handlungsspielräume, die es zu nutzen gelte.

Die Stadt könne entscheiden, ob sie eine Betreibergesellschaft gründet, einen Energieversorger mit ins Boot holt oder sich bestehenden Stadtwerken anschließt, machte Frühwirt deutlich. Mirko Krück, der für die EnBW das Thema Konzessionen betreut, stellte den Betrieb des örtlichen Stromnetzes als aufwendiges Unterfangen dar: „Sie erwerben die verbuddelten Kabel im Boden und dazu die Verantwortung, das Netz stabil zu betreiben.“

Beispiele für funktionierende Stadtwerke hingegen kannte Krück selbst - Walldorf zum Beispiel: „Wir kämpfen um unsere Netze und unser Geschäft“ gab er schließlich zu. Immerhin zahlen Haushaltskunden derzeit rund ein Drittel des gesamten Strompreises für die Durchleitung durch das Netz. Da die Bundesnetzagentur Anfang des Jahres Zugeständnisse bei den Erlösobergrenzen gemacht hat, ist mit weiter steigenden Kosten für den Stromtransport zu rechnen.

Sylvia Kotting-Uhl wies auf, den Muster-Konzessionsvertrag hin, mit dem der Landes verband der Bündnisgrünen die Weichen für eine nette Energiepolitik vor Ort stellen will. Damit solle zugleich die Position der Kommunen gegenüber den großen Stromkonzernen gestärkt werden. heb

Mirko Krück (EnBW), Ralf Frühwirt (GAL Leimen), Sylvia Kotting-Uhl (MdB), Foto:heb

Stromnetze ein "wichtiger Machtfaktor"

BAZ 23.05.2009

GALL: Liberalisierung kann Monopol der Konzerne brechen

Leimen. GALL-Sprecher Ralf Frühwirt erklärte bei der Podiumsdiskussion zum Thema Energie, durch die neue Freiheit bei der Konzessionsvergabe bestehe die Chance, die Monopolstellung der großen Stromkonzerne zu brechen. Dieses Mal würden im Gemeinderat und auch innerhalb der Verwaltung Diskussionen geführt, denen sich auch die EnBW stellen müsse. Statt sich wie bisher auf 20 Jahre festzulegen, könne man mit einem Vertrag über zehn Jahre flexibler auf die kommende Entwicklung reagieren.
Sylvia Kötting-Uhl bezeichnete die Netze als einen „immens wichtigen Machtfaktor“: „Wir wollen bestimmen, was da reinkommt.“ EnBW-Mann Krück entgegnete, dass der Betreiber seit der Liberalisierung des Strommarktes sein Netz allen Stromlieferanten diskriminierungsfrei zur Verfügung stellen müsse. Dafür gebe es bei der Einspeisung von Strom ins eigene Netz weniger Probleme und die Kommune könne - wie in Schönau - erfolgreich wirtschaften, beharrte die Politikerin. Laut Krück wird gesetzlich genau überwacht, dass die Regionalgesellschaft als Betreiber der örtlichen Netze unabhängig vom Mutterkonzern agiere.
2020 ende die Laufzeit vieler Kraftwerke und es sei mit einem Ersatzbedarf von fünfzig Prozent zu rechnen, so Krück. Das biete Potenzial für Veränderungen - man wolle drei Milliarden Euro in erneuerbare Energien und Klimaschutz investieren, etwa in Windparks in der Ostsee. Zugleich sei mit erneuerbaren Energien allein der Bedarf nicht zu decken. Dahersetze der Versorger weiter auf Atomkraft, Kohle und Gas.. Neue Kraftwerke in Stade, Mannheim und Karlsruhe seien geplant.
Erneuerbare Energien wurden bislang massiv unterschätzt, gab Ralf Frühwirt zu bedenken. Statt vorausgesagten drei bis vier Prozent betrage der Anteil mittlerweile 15 Prozent. Solarstrom sei einer Branchenanalyse der LBBW zufolge bald konkurrenzfähig.
Krück bestätigte, preislich mache es für den Einzelnen schon 2014 keinen Unterschied mehr, ob er sich eine Photovoltaikanlage aufs Dach baue oder ins Netz gehe, doch volkswirtschaftlich würde damit die Netzstabilität „relativ teuer“.
Kotting-Uhl entgegnetet statt schwerfälliger Graßkraftwerke seien kleine regelbare Kraftwerke gefragt, die flexibel und effizient auf den Bedarf reagieren könnten. Das ziel der Bundesregierung, bis 2020 vierzig Prozent weniger C02 zu produzieren, müsse als feste Größe begriffen werden. heb